Informationsgespräch über konkrete Selbstverwaltung vor Ort: Silke Nütten, Céline Marchal, Dr. Verena Greeten (Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft), Ministerpräsident Oliver Paasch, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat einen eintägigen Informationsbesuch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens absolviert. In deren Hauptstadt Eupen traf er mit den Spitzen von Parlament und Regierung zusammen.

Der Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Karl-Heinz Lambertz informierte Koschyk über die europäische Vernetzung der Volksvertretung dieses Gebietes, das knapp 77.000 Einwohner zählt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist der kleinste föderale Gliedstaat Belgiens und stellt einen Vertreter im Senat, der zweiten Kammer des Königreichs. Zudem ist sie Mitglied in der Euregio Maas-Rhein sowie der Großregion SaarLorLux . Als Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist Lambertz zudem Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union und führt dort die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats leitet er den Ausschuss für Kultur und Bildung, weiter ist er Präsident der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen. Für den Parlamentspräsidenten stellt diese Intensität der Vernetzung und Zusammenarbeit ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens unter den nationalen Minderheiten in Europa dar.

Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz gemeinsam mit Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk MdB

Bundesbeauftragter Koschyk wurde von Parlamentspräsident Lambertz im neuen Gebäude der Volksvertretung, einem erst kürzlich umgebauten ehemaligen Sanatorium, empfangen. Die besondere Aufmerksamkeit des Besuchers zieht der in die leicht hügelige Landschaft eingebettete Plenarsaal auf sich, der den Abgeordneten durch eine lange Glasfront den Blick in eine grüne, parkähnliche Landschaft freigibt. Das Parlamentsgebäude soll ganz bewusst als „Haus des Bürgers“ der gesamten Bevölkerung offenstehen. Eine kleine, sehr attraktiv und ansprechend gestaltete Ausstellung führt den Besucher in die Geschichte des zwischen Deutschland und Belgien lange umstrittenen und umkämpften Gebietes ein; die Räumlichkeiten werden auch für Veranstaltungen genutzt, so tagte hier kürzlich der „Jugendrat“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Das Gebäude zeugt von dem Stolz und dem gesunden Selbstbewusstsein der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ist ein Teil des Gebiets, das 1920 in der Folge des Versailler Vertrages von Deutschland an Belgien abgetreten wurde, und umfasst heute die neun Gemeinden, in denen vorwiegend Deutsch gesprochen wird. Seit 1973 besteht sie in Belgien gleichberechtigt neben der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft und hat im Zuge von insgesamt sechs Staatsreformen zwischenzeitlich bedeutende Selbstverwaltungsrechte erworben, über die Ministerpräsident Oliver Paasch gemeinsam mit Mitarbeiterinnen seiner Verwaltung den Bundesbeauftragten informierte.

Das Parlamentsgebäude zeugt von dem Stolz und dem gesunden Selbstbewusstsein der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist zunächst für alle kulturellen Angelegenheiten zuständig, hierzu zählt die Pflege der deutschen Sprache, auch durch Förderung der Literatur. Das Kulturerbe wird u.a. durch den Unterhalt verschiedener Museen gepflegt, in einem modernen Medienzentrum haben alle Bürger Zugang zu wichtigen Informationen. Der Belgische Rundfunk unterhält in Eupen ein Radio- und Fernsehzentrum mit eigener Redaktion, weiter erscheint mit dem „GrenzEcho“ eine deutschsprachige Tageszeitung. Die Deutschsprachige Gemeinschaft bezuschusst auch die Theatergruppe Agora in St. Vith, die deutsche und französische Stücke zur Aufführung bringt und einen ausgezeichneten Ruf weit über Belgien und die angrenzenden Regionen hinaus besitzt.

Zu den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft zählen auch die Gesundheits- und Sozialpolitik, wozu auch die Aufnahme und Integration von Einwanderern gehört. In weiteren wichtigen regionalen Angelegenheiten, wie dem Denkmalschutz, stehen der Deutschsprachigen Gemeinschaft die entsprechenden Kompetenzen zwar nicht qua Verfassung zu, sie wurden ihr jedoch in einem Übereinkommen von der Wallonischen Region übertragen. Angestrebt wird auch eine Übertragung der Zuständigkeit für die Raumordnung und den Wohnungsbau.

Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB  gemeinsam mit Ministerpräsident Oliver Paasch im Hof des Regierungsgebäudes

Unbestritten zum Kernbereich der Kompetenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien gehört das Unterrichtswesen. Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen sind deutschsprachig, wobei in allen Einrichtungen viel Wert auf eine mehrsprachige Ausbildung der Kinder- und Jugendlichen, hierbei insbesondere auf die Vermittlung des Französischen, gelegt wird. Innerhalb von Parlament und Regierung herrscht Übereinstimmung darüber, dass die Mehrsprachigkeit einen entscheidenden Standortvorteil für das Gebiet darstellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt ähnlich wie in Deutschland der Entwicklung der dualen Ausbildung, die ansonsten kaum in Belgien verbreitet ist. Wegen der erkennbar niedrigeren Jugendarbeitslosigkeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft interessiert man sich auch anderswo in Belgien immer mehr für dieses höchst erfolgreiche Ausbildungssystem.

Ministerpräsident Oliver Paasch steht als Vertreter der freien Bürgerliste „Pro DG“ (DG steht für Deutschsprachige Gemeinschaft) einer Koalition mit der Sozialistischen Partei und der Partei für Freiheit und Fortschritt (den Liberalen) vor. In der Opposition stehen zurzeit die Christlich Soziale Partei, die zur grünen Parteienfamilie zählende „Ecolo“ und die Gruppierung „Vivant“. Langfristiges Ziel der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist es, neben den Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel eine eigenständige Gemeinschafts-Region innerhalb des Königreichs Belgiens zu werden. Über diese Strategie, die auch unmissverständlich die Loyalität gegenüber dem belgischen Gesamtstaat einschließt, herrscht unter den Parteien weitestgehender Konsens, der 2011 auch in einem Parlamentsbeschluss formuliert worden ist. Die Deutschsprachige Gemeinschaft erfreut sich wachsender Aufmerksamkeit und Anerkennung durch die belgischen Zentralorgane in Brüssel. Insbesondere der seit gut einem Jahr regierende neue König Philippe bringt seine Wertschätzung für die Deutschsprachige Gemeinschaft immer wieder zum Ausdruck. So nahm mit ihm zum ersten Mal ein belgischer König an dem Treffen der Staatsoberhäupter deutschsprachiger Länder teil, zu dem dieses Jahr Bundespräsident Joachim Gauck in seine Heimat Mecklenburg-Vorpommern eingeladen hatte.

Die besondere Aufmerksamkeit des Besuchers zieht der in die leicht hügelige Landschaft eingebettete Plenarsaal des Parlamentsgebäudes  auf sich

Bundesbeauftragter Koschyk dankte seinen Gastgebern für den informativen Besuch. Die Arbeit und die Erfolge der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien seien ein herausragendes Beispiel eines gelebten Föderalismus mit einer gelungenen Minderheitenpolitik, die durch drei Faktoren bestimmt sein: 1: beispielgebende Verwurzelung in den geschichtlichen und kulturellen Traditionen der Minderheit, 2: zweifelsfreie Loyalität gegenüber dem belgischen Gesamtstaat, sowie, 3: europäische Vernetzung im besten Sinne.