Zum Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen in Polen erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB:
„In Polen wurden bei den Regional- und Kommunalwahlen 47.000 Ratsmitglieder und 2500 Stadtpräsidenten, Gemeindevorsteher oder Bürgermeister gewählt. Allein in der Woiwodschaft Oppeln konnten die Bewohner mit ihren Stimmen 1388 Plätze belegen (30 Mitglieder im Sejmik (Landtag), 219 Kreisratsmitglieder und 1139 Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder). Es haben sich um diese Plätze insgesamt 7227 Kandidaten beworben.
Traditionell hat auch die deutsche Minderheit ihre Kandidaten in den Selbstverwaltungswahlen aufgestellt. Bei den Wahlen stellte die deutsche Minderheit rund 800 Kandidaten auf den Ebenen des Sejmik, des Landkreises und der Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln auf.
Die Kandidaten der deutschen Minderheit konnten bei den Regional- und Kommunalwahlen hervorragende Ergebnisse erzielen. So wird das Wahlkomitee der deutschen Minderheit in der nächsten Legislaturperiode 2014-2018 mit insgesamt 7 Ratsmitglieder im Sejmik (Landtag) der Woiwodschaft Oppeln vertreten sein, ein Ratsmitglied mehr als in der zurückliegenden Legislaturperiode.
Folgende Vertreter der Deutschen Minderheit werden im Sejmik der Woiwodschaft Oppeln vertreten sein: Norbert Rasch und Hubert Kołodziej (Kreis Oppeln), Herbert Czaja (Kreise Kreuzburg, Namslau, Rosenberg), Józef Kotyś und Roman Kolek (Kreise Kandrzin-Cosel, Groß Strehlitz) sowie Ryszard Donitza und Andrzej Kasiura (Kreise Leobschütz, Krappitz, Neustadt).
Vizemarschall der Woiwodschaft Oppeln ist aus den Reihen der deutschen Minderheit Herr Roman Kolek und ich bin zuversichtlich, dass aufgrund des Wahlergebnisses dieser erneut zum Vizemarschall berufen wird.
In 18 Gemeinden wurden Vertreter der deutschen Minderheit für die nächsten Jahre zum Bürgermeister oder Gemeindevorsteher wiedergewählt: Róża Koźlik (Guttentag), Henryk Wróbel (Groß Döbern), Brygida Pytel (Stubendorf), Łukasz Jastrzembski (Leschnitz), Krystyna Helbin (Groß Neukirch), Róża Malik (Proskau), Marian Wojciechowski (Reinschdorf), Waldemar Kampa (Turawa), Artur Tomala (Landsberg), Joachim Wojtala (Gogolin), Bernard Kubata (Waltzen) und Waldemar Czaja (Zembowitz), Alojzy Parys (Cisek), Krystian Baldy (Łubiany) und Włodzimierz Kierat (Radłów).
In drei Gemeinden wurde ein neuer Gemeindevorsteher gewählt, weil der Amtsinhaber nicht erneut kandidierte. Folgende Vertreter der deutschen Minderheit konnten die Wahl für sich entscheiden: Florian Ciecior (Chronstau), Marcin Wycisło (Himmelwitz) und Leonard Pietruszka (Comprachtschütz).
Eine interessante Situation ist in fünf Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln entstanden. Hier werden sich Kandidaten der deutschen Minderheiten am 30.11.2014 einer Stichwahl stellen müssen. Dies sind Arnold Hindera (Zülz), Norbert Koston (Colonnowska), Bronisław Krupiela (Klein Strehlitz), Andrzej Kasiura (Krappitz) und Józef Janeczko (Oberglogau).
Zum ersten Mal hatte die deutsche Minderheit auch einen Stadtpräsidentenkandidaten von Oppeln aufgestellt. Dr. Norbert Honka hat von sechs Kandidaten den 4. Platz belegt und damit große Parteien wie die Neue Oppelner Linkspartei oder die Bauerpartei geschlagen.
Aus dem Wahlkomitee der deutschen Minderheit hatte sich Frau Anna Ronin um das Amt der Stadtpräsidentin von Ratibor (Woiwodschaft Schlesien) beworben und wird in einer Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Mirosław Lenk antreten.
In einigen Kreisen der Woiwodschaft Oppeln hat die deutsche Minderheit ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren erreicht. Das beste Ergebnis erreichten die Kandidaten der deutschen Minderheit im Kreis Oppeln. Im Kreisrat, der schon seit Jahren vom deutschen Landrat Henryk Lakwa verwaltet wird, wird die deutsche Minderheit für die Legislaturperiode 2014-2018 14 Ratsmitglieder haben, 2 Ratsmitglieder mehr, als in der Legislaturperiode 2010-2014. Dies bedeutet, dass die deutsche Minderheit alleine und ohne Koalitionspartner regieren kann.
Auch im Kreis Krappitz erreichten die Vertreter der deutschen Minderheit ein hervorragendes Ergebnis und stellen 8 statt bisher 7 Ratsmitglieder. Von fünf auf sechs Ratsmitgliedern der deutschen Minderheit ist hingegen die Zahl im Kreis Kandrzin-Cosel gestiegen.
Ein großer Erfolg ist auch der Stadtrat von Oppeln, wo nach langer Abwesenheit wieder ein Vertreter der deutschen Minderheit als Ratsmitglied vertreten sein wird. Das Mandat hat Marcin Gambiec aus dem oppelner Stadtteil Groszowice erkämpft.
Das Wahlergebnis der Kandidaten der deutschen Minderheit belegt das hohe Ansehen, dass diese sich durch ihr engagiertes politisches Wirken gleichermaßen bei der polnischen und der deutschen Bevölkerung erworben haben. Die Regional- und Kommunalwahlen zeigen: Die deutsche Minderheit nimmt aktiv am politischen, wie auch am wirtschaftlichen und kulturellen Leben Polens teil! Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mandatsträger der deutschen Minderheit auch weiterhin ihr Amt mit großer Sachkunde, vollem Einsatz, aber auch mit dem notwendigen Einfühlungsvermögen auch weiterhin hervorragend ausfüllen werden und die Interessen sowohl der deutschen Minderheit, als auch der polnischen Bevölkerung fest im Blick behalten werden. Die deutsche Minderheit in der Republik Polen und deren Dachverband – der Verband der sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), dem die überwiegende Mehrheit der Organisationen der deutschen Minderheit angehört – kann dabei auch weiterhin auf die vollste Unterstützung der Bundesregierung und von mir als Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten zählen!“
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