Zur aktuellen Diskussion um die sogenannte Süd-Ost-Gleichstromtrasse erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim, Hartmut Koschyk MdB: „Ich bin mir meiner Verantwortung für die Energie-Versorgungssicherheit in Deutschland voll bewusst. Zum Erfolg des Energieumstieges in der Bundesrepublik Deutschland gehört auch der Netzausbau. Im Hinblick auf die Gleichstromtrasse Süd-Ost haben sich allerdings drei Grundvoraussetzungen massiv geändert.

Im Gesetzesentwurf stand, dass es „durch einen massiven Zubau Erneuerbarer Energien in den ostdeutschen Bundesländern zu Engpässen im Transport von Strom nach Süddeutschland“ kommt. Dass nun stattdessen in erster Linie Kohlestrom aus ostdeutschen Braunkohlerevieren, anstatt Strom aus einem „massiven Zubau“ Erneuerbarer Energien nach Bayern transportiert werden soll, lässt erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes aufkommen. Des Weiteren war ursprünglich vorgesehen, dass die Gleichstromtrasse Süd-Ost an die deutschlandweit zu errichtenden Stromnetze so angebunden wird, dass auch überschüssiger Strom von Offshore-Anlagen in Norddeutschland nach Bayern transportiert werden könnte. Das trifft in dieser Form nicht mehr zu.

Auch kristallisiert sich erst heute die Frage heraus, ob nicht ein Gasturbinenkraftwerk im Umfeld des 2015 zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld die Gleichstromtrasse Süd-Ost für die Stromversorgung Bayerns überflüssig macht. Mit diesem Kraftwerk kann nach meiner Auffassung die Versorgungssicherheit Bayerns auch nach 2022 ohne eine Süd-Ost-Stromtrasse sichergestellt werden.

Auf Grund dieser Veränderungen stellt sich die Frage des Netzausbaus in Bayern neu! So muss zunächst die Grundsatzfrage geklärt werden, ob der Freistaat Bayern künftig nur Transitland für Strom sein wird oder ob energiewirtschaftliche Wertschöpfung im Freistaat selbst stattfindet, zum Beispiel durch einen Mix aus regenerativen Energien in der Kombination mit einem neuen Gasturbinenkraftwerk.

Die Firma Amprion und die Bundesnetzagentur haben bis heute nicht konkret die Frage beantwortet, wie sich der Bau eines Gasturbinenkraftwerkes auf die zugrunde gelegten Szenarien, z. B. auf die generelle Notwendigkeit dieser Trasse auswirkt. Auch wurden der Strommix, der durch diese Leitung gehen soll sowie die Notwendigkeit eines übergreifenden Netzmanagements nicht hinreichend dargestellt. Technische Notwendigkeit und energiewirtschaftliche Zusammenhänge müssen transparent und zweifelsfrei begründbar sein. Beides steht bei der diskutierten Gleichstromtrasse Süd-Ost zunehmend und deutlich in Frage. Auch kamen das Unternehmen Amprion und die Bundesnetzagentur der Bitte nicht nach, die detaillierten Untersuchungsergebnisse, die zu dem diskutierten Trassenvorschlag geführt haben, den Entscheidungsträgern und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Sowohl die Bundesnetzagentur als auch das Unternehmen Amprion müssen sich dem Dialog mit Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (Technische Universität Berlin), Prof. Dr. Lorenz Jarass (Hochschule RheinMain) und Prof. Dr. Claudia Keufert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) stellen. Die genannten Wissenschaftler haben mehrfach öffentlich bekundet, dass die Gleichstromtrasse Süd-Ost lediglich dem Transport von Braunkohlestrom dient und für die Versorgungssicherheit des Freistaates Bayern nicht erforderlich ist.

Diese begründete Wissenschaftsmeinung einfach zu negieren ist nicht hinnehmbar. Solange die Grundsatzfrage der energiewirtschaftlichen Ausrichtung Bayerns und auch die Frage der Notwendigkeit der Süd-Ost-Stromtrasse nicht zweifelsfrei geklärt sind, müssen die laufenden Planungen unterbrochen werden. Auch ist im Zusammenhang mit dem Netzausbau in Deutschland die Frage zu stellen, wie vorhandene Netzinfrastruktur, z. B. der Deutschen Bahn, in ein Gesamtkonzept mit eingebracht werden kann und muss.“