Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche die Kernpunkte der Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode benannt: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt.

Deutschland ist dank wiedergewonnener Stärke der Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland ist insbesondere aufgrund des guten Zusammenspiels der Sozialpartner, der Arbeitgeber und Gewerkschaften besser aus der europäischen Staatsschuldenkrise herausgekommen, als viele andere Staaten in Europa. Deshalb bleibt die Soziale Marktwirtschaft „der Kompass“ der unionsgeführten Bundesregierung. Notwendig ist allerdings, mit der Dynamik Schritt zu halten und konsequent zu investieren, beispielsweise in Bildung sowie Forschung und Entwicklung.

Zugleich betonte Bundekanzlerin Merkel, dass die europäische Staatsschuldenkrise noch nicht dauerhaft und nachhaltig überwunden ist. Sie will daher auch bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte nicht nachlassen, damit sich eine verheerende weltweite Finanzkrise wie in den Jahren 2008/2009 nicht wiederholen kann. Wer ein Risiko eingeht, der muss auch für die Verluste haften und nicht der Steuerzahler. Deshalb müssen die Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden. Auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa ist nach wie vor mangelhaft, so die Bundeskanzlerin.

Zur Umsetzung der Energiewende appellierte die Bundeskanzlerin an Wirtschaft, Verbände und Parteien, an einem Strang zu ziehen und das Gemeinwohlfest im Blick zu behalten. Deutschlands Abkehr vom konventionellen Energiemix sei einzigartig. Es gibt kein anderes vergleichbares Land, das eine solche radikale Änderung anpackt. Eine überwältigende Mehrheit in Deutschland unterstützt diese Herkulesaufgabe, die eine nationale Kraftanstrengung darstellt. Die Energiewende ist aber nur zu erreichen, wenn die deutsche Industrie im Wettbewerb bestehen kann und Strom für den Bürger erschwinglich bleibt. Mit den Eckpunkten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine gute Grundlage geschaffen worden. Die Novelle soll in der Kabinettsitzung am 9. April beschlossen werden. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte zurecht den geplanten Abbau der Förderung von Ökostrom. Die Erneuerbaren Energien haben heute einen Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung. Damit haben sie die Nische verlassen und sind Teil der Stromwirtschaft.

Bundekanzlerin Merkel verteidigte auch die Rentenpläne der großen Koalition. Es geht dabei zum einen um Verbesserungen bei der Mütterrente. So sollen Mütter einen zusätzlichen Rentenpunkt für Kinder erhalten, die vor 1992 geboren wurden. Außerdem wurde der abschlagfreie Renteneintritt mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren, die Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen vom Bundeskabinett beschlossen. Zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wies Bundeskanzlerin Merkel zurecht darauf hin, dass der nachvollziehbare Wunsch nach würdiger Bezahlung Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit führen darf. Die Kanzlerin betonte auch die Notwendigkeit, die Tarifhoheit zu stärken. Zugleich sollen Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Ab 2016 wird es eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für die Vorstände von DAX-Unternehmen geben.

Des Weiteren wies Bundeskanzlerin Merkel darauf hin, dass Deutschland offen für Fachkräfte aus dem Ausland ist und man die Möglichkeiten nutzen wird, die die Freizügigkeit in Europa bietet. Es darf aber nicht zu einem Missbrauch und einer faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme kommen. Die Bundesregierung hat daher einen Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet, um Fragen zu klären und gegebenenfalls Hilfsmöglichketen des Bundes anzubieten.

Im Hinblick auf das Thema Datenschutz erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass der bisherige rechtliche Rahmen für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit nicht mehr ausreicht. Die Bundesregierung wird sich daher nachhaltig für eine europäischen Datenschutzverordnung einsetzen und auch bei den USA weiter auf ein entsprechendes Abkommen drängen. Bundeskanzlerin Merkel räumte ein, dass in den Gesprächen mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste die Ansichten aber noch „weit auseinander“ liegen. Für die Bundeskanzlerin bleibt die Arbeit der Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger unerlässlich. Es geht aber um Fragen der Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen auf ihre Privatsphäre. Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, ja sät Misstrauen. Dennoch warnte Bundeskanzlerin Merkel zurecht vor unüberlegten Schritten, wie etwa einem Aus für das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Die deutsch-amerikanische und die transatlantische Partnerschaft bleiben von überragender Bedeutung.

Bundeskanzlerin Merkel ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan und bei anderen Auslandseinsätzen ein. Die Bundesregierung ist bereit, sich auch nach 2014 weiter in Afghanistan zu engagieren. Dies soll im Rahmen einer militärischen Ausbildungsmission sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes erfolgen. Zu den Einsätzen der Bundeswehr in Afrika erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass das Engagement in Mali verstärkt werden soll. Die Frage einer Unterstützung der Verbündeten bei ihrem Engagement in der Zentralafrikanischen Republik wird geprüft, ein Kampfeinsatz der Bundeswehr wird aber nicht erfolgen. Denkbar ist beispielsweise eine Unterstützung im medizinischen Bereich.

Zum Abschluss ihrer Regierungserklärung erinnerte Bundeskanzlerin Merkel daran, dass es in diesem Jahr 100 Jahre her ist, dass der Erste Weltkrieg ausbrach, und vor 75 Jahren der Zweite Weltkrieg.

Die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung: „Die anschließend folgende europäische Einigung, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat, erscheint aus dieser Perspektive wie ein Wunder. Wir leben heute in einer politischen Ordnung, in der nicht wie vor 100 Jahren wenige in geheimer Diplomatie die Geschicke Europas bestimmen, sondern in der alle 28 Mitgliedstaaten gleichberechtigt und im Zusammenwirken mit den europäischen Institutionen die Dinge zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gestalten. Das Europäische Parlament, das gut 375 Millionen Menschen im Mai neu wählen werden, und die nationalen Parlamente sorgen für die notwendige demokratische Legitimität und Öffentlichkeit. Vor 65 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Vor 25 Jahren fiel die Mauer. Vor 10 Jahren erlebten wir den Beginn der EU-Osterweiterung. Weitere Grenzen in Europa konnten abgebaut werden. Wir Deutschen und wir Europäer, wir sind heute zu unserem Glück vereint. Die neue Bundesregierung will dazu beitragen, dieses Glück zu schützen und zu wahren, indem wir die Quellen guten Lebens allen zugänglich machen: Freiheit, politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Stärke, Gerechtigkeit. Das ist unser Auftrag“.