Koschyk mittendrin

23 Mrz

Koschyk: Kontrollmöglichkeiten der Behörden der Zollverwaltung dürfen nicht eingeschränkt werden!

In dieser Woche wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland erschwert. Bisher können die Behörden der Zollverwaltung im eigenen Ermessen kontrollieren, ob entsandte Arbeitskräfte zu gleichen Arbeitsbedingungen wie hiesige Arbeitnehmer beschäftigt werden. Kontrolliert wird zum Beispiel die Einhaltung von Branchen-Mindestlöhnen. Die Kontrollen bieten Schutz vor Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping. Die EU-Kommission will nun die Rechte von entsandten Arbeitskräften stärken und dabei die Hürden für Kontrollen von Schwarzarbeitern erhöhen.

Die EU-Kommission zielt mit ihren Plänen auf eine verbesserte Anwendung der Europäischen Entsenderichtlinie. Grundsätzlich ist dieses Vorhaben zu begrüßen, soweit darin die vorhandenen Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bestätigt werden. Allerdings dürfen die Befugnisse des Zolls, die der Europäische Gerichtshof für gemeinschaftskonform erklärt hat, nicht eingeschränkt und beschränkt werden. Es besteht die Gefahr, dass die geplanten rechtlichen Veränderungen eine erfolgreiche Kontrollpraxis wie in Deutschland verhindern.

Die Pläne der EU-Kommission widersprechen den Interessen aller Arbeitnehmer und hebeln einen fairen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt aus. Es besteht durchaus die Gefahr, dass der Schattenwirtschaft und Wettbewerbsverzerrungen Vorschub geleistet wird. Letztendlich bedeutet eine Einschränkung der bisherigen Kontrollmöglichkeiten auch eine erhebliche Schwächung der sozialen Sicherungssysteme wie der Renten- und Krankenversicherung. weiterlesen

23 Mrz

Koschyk mittendrin Folge 85 Verleihung der Gwanghwa-Medaille der Republik Korea

23 Mrz

Verleihung des Medienpreises „Dialog für Deutschland” der Stiftung „Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“

Am 23. Mai 2012 um 19.00 Uhr wird in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin durch Herrn Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert MdB in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erstmals der Medienpreis „Dialog für Deutschland” der Stiftung „Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ vergeben.

Die „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ wurde vom saarländischen Unternehmer Dr. jur. Kurt Linster im Jahre 2004 errichtet. Dr. jur. Linster hatte bei seinen zahlreichen Geschäftsreisen im Ausland viele Begegnungen mit deutschen Landsleuten und lernte so die Anstrengungen bei der Wahrung ihrer deutschen Sprache und Kultur kennen. Die Stiftung soll daher Maßnahmen fördern, die dem Erhalt der deutschen Sprache und Kultur sowie der Völkerverständigung dienen.

Die „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ möchte ein Netzwerk aus deutschen Privatpersonen, Vereinen und Unternehmen im Aus- und Inland aufbauen, um deutsche Sprache, Kultur und Brauchtum der im Ausland lebenden Deutschen und deutschen Gemeinschaften zu fördern und zu erhalten. weiterlesen

23 Mrz

Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl – Damit das Handwerk eine gute Zukunft hat!

23 Mrz

Koschyk besucht Bayreuther Südstern im Norden

Die Wahl des Bayreuther CSU-Politikers Dr. Oliver Junk zum Oberbürgermeister der Stadt Goslar im September des vergangenen Jahres kam einer politischen Sensation gleich: nach der spektakulären Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters Henning Binnewies im vergangenen Jahr setzte sich Junk in der Heimatstadt von SPD-Chef Siegmar Gabriel gegen drei Mitbewerber durch. Der Kandidat von SPD, den Grünen und FDP (!), ein ehemaliger niedersächsischer Staatssekretär, konnte dabei auf massiver Wahlkampf-Hilfe der gesamten SPD zählen. Sogar die Oberpfälzer Genossen unterstützten den SPD/Grünen/FDP-Kandidaten mit 40.000 EUR.

Mit dem pfiffigen Slogan “Goslar wird JUNK” und einem modernen Internet-Wahlkampf setzte sich Junk mit klaren 45,1 Prozent gegenüber 24,1Prozent des rot-grün-gelben Kandidaten durch. Dadurch gilt Oliver Junk, der an seiner CSU-Mitgliedschaft festhält, landesweit als “Südstern im Norden”.

Neben seinen politischen Ämtern als CSU-Kreisvorsitzender in der Stadt Bayreuth und CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayreuther Stadtrat leitete der an der Universität Bayreuth promovierte Jurist von 2006 bis Herbst 2011 das Bayreuther Büro des
Finanzstaatssekretärs und Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk. Dieser machte jetzt seinem ehemaligen Mitarbeiter und Freund Oliver Junk einen Antrittsbesuch in Goslar. weiterlesen