Etwa 250 Aussteller präsentieren sich noch bis zum kommenden Sonntag, 26. Mai, auf der 74. Oberfranken-Ausstellung in Bayreuth. In vier Messehallen und einem Freigelände gibt es auf der „Messe Bayreuth“ parallel zum benachbarten Volksfest an der Friedrich-Ebert-Straße unter anderem Trends und Neuheiten aus den Bereichen Bauen und Wohnen, Energiesparen, Medizin, jede Menge Dienstleister und Vereine sowie mehrere Sonderschauen und Aktionen. Zu den zentralen Themen gehören in diesem Jahr auch die Bereiche Einrichten, Handwerk, Wellness, Freizeit, Hobby, Garten und Tourismus.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Volksfest und Oberfranken-Ausstellung zum gleichen Zeitpunkt durchgeführt werden. Über 200.000 Besucher sollen die beiden Großveranstaltungen nach Angaben der Veranstalter besuchen. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass bei der Oberfranken-Ausstellung der Eintritt frei ist. Das bedeutet nach Angaben von Peter Kinold von der Ausstellungsgesellschaft, dass die Besucher beliebig von der einen Veranstaltung zur anderen wechseln können, und das gleich mehrmals am Tag.

Einen „hervorragenden Botschafter für die Leistungsfähigkeit unserer Region“ bezeichnete Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe die Messe in Bayreuth. Die Kombination der beiden Veranstaltungen, die sowohl der Ausstellung wie auch dem Volksfest zusätzliche Attraktivität verleiht, sei entscheidend für den großen Zuspruch, besonders bei Familien. Die Oberfrankenausstellung sei wie ein Schaufenster, das Gelegenheit dazu bietet, einen Blick auf Vielfalt und Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu werfen. Für die beteiligten Firmen sei die Messe eine hervorragende Gelegenheit, sich zu präsentieren, mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen, unter anderem mit Leistungsstärke, mit Innovationen und Qualität zu überzeugen und neue Kunden zu gewinnen.

Zum ersten Mal präsentierte sich dabei auch die Genussregion Oberfranken, in der aktuell 132 Produzenten und 108 Institutionen und Lebensmittelinitiativen zusammengeschlossen sind. Die ersten 109 Betriebe, die das Zertifizierungsverfahren der Genussregion durchlaufen hatten, erhielten zum Messeauftakt aus den Händen von HWK-Präsident Thomas Zimmer und Oberbürgermeisterin Merk-Erbe ihre Urkunden. Sie alle dürfen künftig das Qualitätssiegel „Genussregion Oberfranken“ führen.

Zu den herausragenden Info-Ständen gehört unter anderem das Hauptzollamt Schweinfurt , das nicht nur hilfreiche Informationen rund um die Bestimmungen für Reisen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zur Verfügung stellt, sondern auch seine Technik präsentiert,

die hauseigene Zollkapelle mitgebracht hat

und auf dem Freigelände regelmäßige Zollhundevorführungen bietet.

Weniger um Hunde, als vielmehr um Katzen geht es beim Bund Naturschutz. Unter dem Motto „Zurück auf leisen Pfoten“ informiert der BN über die Ausbreitung der Wildkatzen, unter anderem auch im Fichtelgebirge. Die Ausstellung soll einen Überblick über die Bemühungen zur Wiedereinbürgerung der Wildkatze der letzten 30 Jahre in Bayern geben und die aktuellen Aktivitäten vorstellen, so Sonja Zeilmann vom BN.

Auf der gesperrten Friedrich-Ebert-Straße, die das Volksfest mit der Oberfrankenausstellung verbindet, haben die Veranstalter eine „Blaulicht-Straße“ eingerichtet, Hier sind Feuerwehr, Bayerisches Rotes Kreuz und das Technische Hilfswerk täglich mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor Ort. Zusätzlich gibt es Vorführungen, bei denen der Einsatz medizinischer Geräte zu lebensrettenden Maßnahmen demonstriert werden, Sprungmatten der Feuerwehr können getestet werden und Einsatzsituationen werden nachgestellt.

Einen eigenen Stand hat auch das Regionalmanagement Stadt- und Landkreis Bayreuth Mit täglich wechselnden Ausstellungspartnern aus der Region präsentieren sich dort unter anderem die Wirtschaftsförderung Bayreuth, die Verwaltungsgemeinschaft Hollfeld und die Regionale Entwicklungsgesellschaft „Rund um die Neubürg”. Die Wohlfühlregion Fichtelgebirge und Nordbayerns einziger heilklimatischer Kurort Bischofsgrün werden am Mittwoch (22. Mai) gemeinsam die attraktiven Vorzüge der Fichtelgebirgsregion darstellen. Der Förderverein Landesgartenschau Bayreuth 2016 ist am Donnerstag (23. Mai) am Stand vertreten. Der Freitag (25. Mai) steht ganz unter dem Einfluss der Umwelt- und Klimainitiativen „Let´s go Mehrweg” und „Klimaregio Bayreuth”.

Die „Messe Bayreuth“ (Oberfrankenausstellung) auf dem Gelände des 1. FC Bayreuth in unmittelbarer Nähe des Volksfestplatzes an der Friedrich-Ebert-Straße ist bis Sonntag, 26. Mai täglich von 11 bis 19 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Hartmut Koschyk zusammen mit den Mitarbeitern des deutschen Zolls.

Der Ehrenpräsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft, Finanzstaatssekretär Koschyk, gemeinsam mit der Mirok-Li-Preisträgerin Professorin Dr. Eun-Jeung Lee

Die Berliner Professorin Dr. Eun-Jeung Lee erhält heute von der fast 50 Jahre alten Deutsch-Koreanischen Gesellschaft den Mirok Li Preis. Der Preis ist Persönlichkeiten gewidmet, die sich um die deutsch-koreanischen Beziehungen in Politik, Kultur und Wissenschaft besonders verdient machen. Er wird jährlich abwechselnd in Deutschland und in Korea verliehen.

Frau Prof. Lee nimmt die Auszeichnung im Deutsch-Koreanischen Jubiläumsjahr entgegen: 130 Jahre sind seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern vergangen und 50 Jahre seit Abschluss der ersten Vereinbarung über die Anwerbung koreanischer Bergleute in die Bundesrepublik Deutschland. Professorin Lee hat an der Freien Universität Berlin einen stärker sozialwissenschaftlich ausgerichteten Lehrstuhl „Koreastudien“ geschaffen mit über 20 Mitarbeitern, über 200 Studenten und einer größeren Gruppe von Postgraduierten. In einer Reihe von Schriften hat sich Professorin Lee auch mit der unerwarteten Nachwirkung von Konfuzius im Zeitalter der deutschen Aufklärung auseinander gesetzt, zum Beispiel auf Christian Wolff, Gottfried Wilhelm Leibniz und Immanuel Kant. Außerdem publiziert Prof. Lee regelmäßig zu Themen der deutschen und koreanischen Innenpolitik. So schrieb sie: „Wenn Bürger nicht nur Wähler sein wollen“ oder „Kampf um die Vergangenheit in Südkorea: alte und neue politische Eliten im Konflikt“ oder über Präsidentin Park Geun-Hye: „Vaters Tochter und Mutters Tochter“.

Die Laudatio für Prof. Lee hält der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Ehrenpräsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft, Hartmut Koschyk. Der Hausherr, Bezirksbürgermeister Norbert Knopp von Steglitz-Zehlendorf, ist ebenfalls anwesend.

Mirok Li

Mirok Li, der Namensgeber des Preises, war koreanischer Schriftsteller. 1899 im Nordwesten Koreas geboren, floh er 1920 als Aktivist der Unabhängigkeit Koreas vor den Japanern über Schanghai ins Exil nach Deutschland. Dort studierte er Medizin und
Biologie und wurde mit Erzählungen und später einem Roman bekannt, den er in deutscher Sprache verfasste: „Der Yalu fließt“. Er war Lektor für koreanische Sprache, chinesische und japanische Literatur und Geschichte im Ostasiatischen Institut an der Universität München und starb dort 1950. Er ist in Gräfelfing bei München begraben.

Die Laudatio von Finanzstaatssekretär Koschyk finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Deutsch-Koreanischen Gesellschaft erhalten Sie hier.

Finanzstaatssekretär Koschyk gemeinsam mit Thomas Deelmann aus Essen

Mit großer Spannung erwartete ich, Thomas Deelmann aus Essen, seit Wochen den Beginn meines Praktikums im Bundestag.

In den letzten fünf Tagen konnte ich im Rahmen der Jugendpolitischen Praxiswoche der Kolpingjugend Deutschland einen Einblick in die Arbeitsabläufe des deutschen Bundestages gewinnen. Die Kolpingjugend als Jugendabteilung des Kolpingwerkes Deutschland fördert seit etlichen Jahren das gesellschaftliche und politische Engagement von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ein sehr wichtiger Grundstein dieser politischen Weiterentwicklung ist hierbei auch immer wieder ein Praktikum im Bundestag oder in den Landtagen. 16 Bundestagsabgeordnete, gleichzeitig auch Kolpingmitglieder, erklärten sich in diesem Jahr bereit, jeweils einen interessierten Jugendlichen in das politische Berlin einzuführen.

Ich hatte die großartige Chance, den politischen Alltag vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herrn Hartmut Koschyk, kennenzulernen.

Herr Koschyk vertritt in seiner Funktion als Staatssekretär in Ausschusssitzungen, Arbeitsgruppen und vielen anderen Angelegenheiten die Interessen der Bundesregierung und des Finanzministeriums und vermittelt in der Meinungsbildung zwischen Regierung und Parlament.

In verschiedenen Arbeitsgruppen und Ausschüssen konnte ich interessante Debatten und Diskussionen zu aktuellen finanzpolitischen Themen mitbekommen. So ging es zum Beispiel um die Nichterreichung des Stabilitätszieles Frankreichs, die Europäische Bankenaufsicht oder neue Steuergesetze. Aufgrund meiner betriebswirtschaftlichen Ausbildung waren mir einige Prozesse und Themen aus der Theorie bekannt, umso spannender war es für mich, nun hautnah dabei sein und die Arbeit der Bundestagsabgeordneten beobachten zu können. Da wir uns jetzt quasi in der Aufwärmphase zum Wahlkampf für die Bundestagswahl befinden, ging es teilweise natürlich auch sehr hitzig zu.

Neben seines stressigen Tagesprogramms nahm sich Herr Koschyk jedoch auch die Zeit, um persönliche Gespräche zu führen. Hier war es mir möglich, alle meine Fragen zu stellen, seine Meinung zur kommenden Bundestagswahl zu erfahren, über die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements und Parallelen zwischen Politik und Privatwirtschaft zu sprechen.

Herr Koschyk war stets sehr offen, freundlich und nicht verlegen auch kritische Fragen zu beantworten. Vom Büroleiter, Herrn Konhäuser, habe ich ebenfalls sehr interessante Einblicke ins politische Wirken von Parteien, Fraktionen und des Parlaments bekommen.

Da im Büro von Herrn Koschyk immer versucht wird, alle Gruppen der Bevölkerung zu erreichen und anzusprechen, werden neue Plattformen im Internet wie Facebook, Twitter und Xing sehr aktiv genutzt. Damit können auch Menschen ohne Tageszeitungsabo stets die politischen Aktivitäten sehr zeitnah mit verfolgen.

Ich freue mich sehr, dass ich diese Erfahrung machen konnte und mir die Politik ein wenig handfester geworden ist. Um die Arbeit und das Arbeitspensum der Politiker würdigen zu können, kann ich jedem einzelnen nur empfehlen, sich ebenfalls im Rahmen der Jugendpolitischen Praxiswoche oder eines ähnlichen Programms, einen Einblick in die Bundes- oder Landtagsparlamente zu verschaffen. Sicherlich werden einige persönliche Ansichten und etwaige Vorurteile danach ganz anders reflektiert.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Koschyk, dass er sich immer wieder bereit erklärt, jungen Menschen seine politische Arbeit nahezubringen, Herr Konhäuser für die interessanten Gespräche und die sehr gute Organisation der Woche und ganz besonders der Kolpingjugend, die es mir ermöglichte, diese spannenden Tage in Berlin zu verbringen.

Für den kommenden, sehr anstrengenden Bundestagswahlkampf und für seine politischen Ziele wünsche ich Herrn Koschyk viel Erfolg.

Herzlichen Dank,
Thomas Deelmann

Mit der Neuausrichtung wird die Bundeswehr für die heutigen und absehbar zukünftigen Aufgaben aufgestellt und ausgestattet.

Auf dieser Grundlage wird der zukünftige Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Darunter befinden sich bis zu 15.000 Freiwillig Wehrdienstleistende. Es werden rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze verfügbar sein. Mit dem Freiwilligen Wehrdienst wird jungen Menschen in der Bundeswehr eine neue Möglichkeit eröffnet, unserem Land zu dienen.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) wurde deutlich verkleinert und verschlankt, um die Effizienz der strategischen Leitung zu steigern. Die Streitkräfte können mit weniger Hierarchieebenen und durch Konzentration auf die operativen Aufgaben erheblich flexibler die für die Politik erforderlichen Handlungsoptionen bereit halten.

Auch die Bundeswehrverwaltung wurde deutlich reduziert und enger mit den Streitkräften verzahnt, um die gemeinsame Einsatzorientierung zu stärken. Die Neuausrichtung verlangt von den Angehörigen der Bundeswehr und des BMVg sehr viel – jetzt und in absehbarer Zukunft. Im Gegenzug aber entstehen verlässliche Strukturen und Prozesse, die robust genug sind, um auf zukünftige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen ohne erneute grobe Einschnitte in größerem Umfang reagieren zu können.

Die Bundeswehr wird durch die Neuausrichtung in die Lage versetzt, als Freiwilligenarmee und mit Unterstützung einer flexiblen und leistungsfähigen Verwaltung den sicherheitspolitischen, demographischen und finanziellen Herausforderungen zu entsprechen. Viele der eingeleiteten Maßnahmen werden dabei auch noch durch zukünftige Bundesregierungen begleitet werden müssen, jedoch sind die entscheidenden Schritte bereits getan. Die Basis für eine auch zukünftig erfolgreiche Auftragserfüllung der Bundeswehr in der Heimat und im Einsatz ist gelegt ob im nationalen oder multinationalen Rahmen der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen.

Die Neuausrichtung der Bundesregierung ist eine Erfolgsgeschichte, deren Ergebnis noch weit in die Zukunft reichen wird. Sie gibt den Menschen in der Bundeswehr endlich die Handlungssicherheit, auf die sie so lange warten. Trotz Aussetzung der Wehrpflicht, Standortauflösungen und radikalen Veränderungen hat die Bundesregierung die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten nie aus den Augen verloren. Die Veränderungen machen die Bundeswehr fit für die Zukunft. Sie kann die Sicherheit Deutschlands hier und im Rahmen von Bündnisverpflichtungen gewährleisten.

Die Bundeswehr ist seit ihrer Aufstellung zu einer der modernsten Armeen der Welt geworden. Die Bundesregierung hat die Ausrüstungssituation deutlich verbessert und dafür gesorgt, dass DINGO, TIGER, NH90 und BOXER endlich in den Einsatzgebieten sind. Dem Einsatz der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass wir uns als einziges Land in Europa keine Armee nach Kassenlage leisten. Die Bundeswehr ist in ihren Fähigkeiten aufgrund des Ansatzes “Breite vor Tiefe” breit aufgestellt und so auch ein guter Partner für kleinere Streitkräfte aus anderen Ländern.

Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr bleibt sicher gestellt, dass unsere Reservisten eine tragende Säule der Streitkräfte bleiben. Sie erfüllen vielfältige Funktionen im Gemeinwesen, sowohl sicherheits- als auch gesellschaftspolitisch. Die Neuausrichtung der Bundeswehr erweitert daher auch die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche für Reservisten. Neben der Rolle der Reserve für die Personalergänzung und -verstärkung sowie ihrer Mittlerfunktion für die Bundeswehr in der Gesellschaft wird der Heimatschutz als wesentliche Aufgabe der Reserve gestärkt.

Die Bundesregierung will darüber hinaus auch die Veteranenpolitik der Bundeswehr vorantreiben. Der Reservistenverband hatte bereits durch die im Februar 2011 erlassene Konzeption der Reserve den Auftrag zur Betreuung aller früheren “Soldatinnen und Soldaten der Bundewehr mit Einsatzerfahrung” erhalten. Dieser Personengruppe soll künftig der Veteranenstatus zugesprochen werden.

Ohne Not wird die Bundesregierung keine Fähigkeiten der Streitkräfte aufgeben. Es gilt, sich mit Nachdruck für belastbare europäische Streitkräfte einzusetzen. Für seine Leistung, die Bundeswehr zu einer modernen und einsatzorientierten Organisation umzubauen ohne unsere Soldaten und Soldatinnen zu vernachlässigen, können die Menschen auch in unserer Region Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere dankbar sein.

Deutschland ist mit der Neuausrichtung der Bundeswehr in der Lage seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt und in Europa nachzukommen und seiner Rolle als starke europäische Mittelmacht gerecht zu werden. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir den Prozess der Neuausrichtung auch weiterhin im Sinne Deutschlands und im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten begleiten und unterstützen.

Im Deutschen Bundestag findet heute die abschließende Beratung des von CDU, CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurfs zum „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank“ statt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzenund Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, verdeutlichte hierzu die Haltung der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Finanzen.

Am 29. Juni 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone für die zeitnahe Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Durch den Vorschlag für die Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank („SSM-Verordnung“) sollen besondere Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht, die bislang auf nationaler Ebene wahrgenommen werden, auf die Europäische Zentralbank verlagert werden. Die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die SSM-Verordnung wird erst nach Inkrafttreten eines auf der Grundlage von Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz erlassenen Gesetzes erfolgen.

Durch das Gesetz werden von deutscher Seite die Voraussetzungen geschaffen für eine förmliche Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013.

Zum Plenarprotokoll mit dem Redebeitrag von Finanzstaatssekretär Koschyk gelangen Sie in Kürze hier.

Zum Videomitschnitt des Deutschen Bundestages mit dem Redebeitrag gelangen Sie hier.

Stiftungsratsvorsitzender Finanzsstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, Christoph Lanz, Multimediadirektor GLOBAL bei der Deutschen Welle, Stiftungsvorstandsmitglied Daniel Walther, Stiftungsvorsitzender Dr. Kay Lindemann, Stiftungsvorstandsmitglied Gerhard Müller

Mit der Bundestagswahl am Sonntag, dem 22. September 2013, stellen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unseres Lan-des die Weichen für die Politik in der nächsten Legislaturperiode. Auch im Ausland lebende Deutsche haben die Möglichkeit, einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen und somit bei den Bundestagswahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland hat sich das Ziel gesetzt, die im Ausland lebenden Deutschen verstärkt über ihr Bundestagswahlrecht zu informieren.

Auf Initiative von Christoph Lanz, Multimediadirektor GLOBAL bei der Deutschen Welle, hat die Deutsche Welle darüber hinaus einen Filmbeitrag erstellt, um über Möglichkeiten zur Teilnahme an der Bundestagswahl zu informieren. Den Filmbeitrag finden Sie im Internet unter
http://mediacenter.dw.de/german/video/item/959073/Wahlrecht_f%C3%BCr_Deutsche_im_Ausland/

Die „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ wurde vom saarländischen Unternehmer Dr. jur. Kurt Linster im Jahre 2004 errichtet. Die Stiftung fördert Maßnahmen, die dem Erhalt der deutschen Sprache und Kultur sowie der Völkerverständigung dienen. Es werden unter anderem der Jugend-, Schüler-, und Studentenaustausch gefördert, Kongresse, Vortragsveranstaltungen und Seminare durchgeführt und Kulturprojekte deutschsprachiger Medien im Ausland gefördert. Auch werden deutsche Schulen und Kindergärten im Ausland finanziell unterstützt und humanitäre Hilfe für bedürftige Deutsche im Ausland geleistet. Vorsitzender der Stiftung Verbundenheit ist der Geschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Automobilindustrie, Dr. Kay Lindemann. Vorsitzender des Stiftungsrates ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk MdB.

Nach dem Bundeswahlgesetz sind auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder

wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die Wahlberechtigung auf Basis dieser zweiten Alternative kann im Einzelfall durch die näheren Lebensumstände belegt werden. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch Aufnah-me deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht. Nach der amtlichen Gesetzesbegründung kommen unter anderen Ortskräfte mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goethe-Instituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, Organisationen der deutschen Enttwicklungszusammenarbeit oder der Außenhandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien als wahlberechtigter Personenkreis in Betracht. Gleiches gilt für sogenannte Grenzpendler, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland – zumeist nahe der Bundesgrenze – haben, ihre Arbeits- oder

Dienstleistung aber regelmäßig im Inland erbringen. Ebenfalls werden in der Gesetzgebung Auslandsdeutsche genannt, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Die Tatsachen, die eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der undesrepublik Deutschland belegen, sind zusammen mit dem förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis glaubhaft zu machen.

Die zuständige Gemeinde entscheidet, ob die Voraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechtes vorliegen. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich Einspruch eingelegt werden.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (1. September 2013) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Zuständig ist die Gemeinde, bei der man vor Fortzug aus Deutschland zuletzt gemeldet war. Für Wahlberechtigte, die niemals für mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist entscheidend, an welchem Ort im Inland sich ihre Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland schwerpunktmäßig manifestiert.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2013 und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung steht hier zum Download bereit.

Ein Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und zur Versicherung an Eides statt steht hier ebenfalls zum Download bereit.

Antragsvordrucke sind ferner bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland sowie beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany oder über das Kontaktformular vom Büro des Bundeswahlleiters im Internet unter
https://www.destatis.de/DE/Service/Kontakt/Bundeswahlleiter/Kontakt.html erhältlich.

Weitere ausführliche Informationen und den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis finden Sie ebenfalls unter der Internet-adresse: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/auslandsdeutsche

Weitere Informationen über die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland finden Sie im Internet unter http://stiftung-verbundenheit.de

Finanzstaatssekretär Koschyk gemeinsam mit dem Präsidenten der Wirtschaftsjunioren Bayreuth und Geschäftsführer der Firma TrautnerBau GmbH & Co. KG in Bayreuth, Ralph Werner

Im Rahmen des Projektes „Know-how-Transfer“ besuchte der diesjährige Präsident der Wirtschaftsjunioren Bayreuth und Geschäftsführer der Firma TrautnerBau GmbH & Co. KG in Bayreuth, Ralph Werner, das Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk, um ihn und seinen Mitarbeiter eine Woche lang bei Ihrer Arbeit zu begleiten. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit 10.000 Mitgliedern Deutschlands größter Verband junger Unternehmer und Führungskräfte. Der „Know-how-Transfer“ fand in diesem Jahr zum 19. Mal statt. Insgesamt nahmen rund 150 Wirtschaftsjunioren aus ganz Deutschland und ebenso viele Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen an dem Programm teil.

Ziel des Projekts ist es, einen direkten Kontakt zwischen Politikern und vorwiegend mittelständischen Unternehmern herzustellen und beiden einen Einblick in die Welt des Anderen zu geben. Die Wirtschaftsjunioren nahmen an verschiedenen Sitzungen teil und diskutierten in einem Begleitprogramm mit Vertretern aus den einzelnen Fraktionen und der Bundesregierung.

Wirtschaftsjunior Ralph Werner: „Es waren sehr spannende und interessante Tage hinter die Kulissen unserer Demokratie und deren Abläufe zu schauen. Ich habe nun ein besseres Verständnis welche Arbeit und welches Terminpensum Herr Koschyk zu leisten hat und welchen Prozess Entscheidungen nehmen, bis sie letzendlich als Gesetz feststehen. Ich danke Herrn Finanzstaatssekretär Koschyk für die Möglichkeit ihn bei seiner parlamentarischen Arbeit zu begleiten und freue mich auf seinen baldigen Gegenbesuch in unserem Unternehmen .“

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Ich begrüße es sehr, dass die Wirt-schaftsjunioren diesen engen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik suchen und organisieren. Ein guter Informationsfluss zwischen jungen Unternehmern und Politikern trägt auch dazu bei, die Politik der Bundesregierung umzusetzen und gute Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich freue mich bereits darauf, nun meinerseits Herrn Geschäftsführer Werner in seinem Unternehmen TrautnerBau GmbH & Co. KG in Bayreuth zu besuchen.“

Mit dem „Schönhauser Forum“ veranstaltet die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine regelmäßige Vortragsreihe. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnet, Hartmut Koschyk, referiert heute im Rahmen dieser Vortragsreihe über das Thema „Neue Regeln für die globalen Finanzmärkte – Ein Beitrag zur Krisenprävention und zur politischen Stabilität“.

Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) ist die höchstrangige, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte des Bundes im Bereich der Sicherheitspolitik. Der Bundessicherheitsrat hat die BAKS beauftragt, durch gemeinsame Weiterbildung gegenwärtiger und zukünftiger Führungskräfte aus Bundes- und Länderressorts sowie aus dem sicherheitspolitisch relevanten Umfeld ein umfassendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Dabei sollen alle diplomatischen, militärischen, ökonomischen, ökologischen, entwicklungspolitische und weitere Aspekte integriert werden. Die Bundesakademie stärkt durch ihre Veranstaltungen ein dauerhaftes Netzwerk der Entscheidungsträger und Akteure auf strategischer Ebene. Sie versteht sich als herausgehobenes Diskussionsforum und fördert den handlungsorientierten Gedankenaustausch über nationale wie internationale Lösungsansätze.

Zum Vortrag von Finanzstaatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.

Die Powerpoint-Präsentation zum Vortrag von Finanzstaatssekretär Koschyk finden Sie hier.

Weiterführende Informationen zur Bundesakademie für Sicherheitspolitik finden Sie hier.