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Wenn ich noch einmal die unglaublich populistische Phrase mit dem „Internet als rechtsfreiem Raum“ hören muss, dann schreie ich.
Im Internet haben schon immer die gleichen Gesetze gegolten wie sonstwo auch. Unzählige Ebay-Kunden und Webseitenbesitzer, die in der Vergangenheit schon – oft zu unrecht – abgemahnt wurden werden ihnen das bestätigen können. Ebenso verschwinden z. B. verbotene Phishing Seiten bereits nach Stunden aus dem Netz, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen.
Und wenn ein Gericht entscheidet, dass Spickmich rechtens ist, dann ist das doch quasi der Beweis, dass das Recht auch schon immer im Internet gegolten hat.
Hier wird von Seiten der Politik eine regelrechte Panikmache betrieben. Die Phrase mit dem „Internet als Rechtsfreiem Raum“ wird möglichst oft wiederholt, damit der dumme Wähler am Ende die Beschneidung seiner Grundrechte auch noch gutheißt. Das ist niederster Populismus.
Mit freundlichen Grüßen,
Heiko C.
Hallo Herr Koschyk,
ich muss Heiko C. hier Recht geben. Ich bedauere, dass auch Sie sich nicht die Mühe gemacht haben (aus welchem Grund auch immer) und stattdessen die Hetzphrasen Ihrer Partei nachreden.
Ich hatte gehofft, dass wenigstens Sie als ein Politiker der das Netz augenscheinlich verstanden hatte, das Thema kritischer sehen und nicht die haltlosen und leeren Behauptungen der mit „Ja“ stimmenden Abgeordneten mit tragen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen könnten, bei einem Ihrer nächsten Besuche in Bayreuth ein kurzes Gespräch mit mir zu suchen. Gerne kann ich Ihnen dann mal die wirkliche Kehrseite der Medallie erläutern, in der Hoffnung, dass Ihnen dann auch von anderer Seite die Fakten nahegebracht werden können.
Vielleicht ermuntert Sie das auch, in der wenigen, Ihnen zur Verfügung stehenden Freizeit, das Thema richtig zu recherchieren und sich eine neue Meinung zu bilden.
Mit leider enttäuschten Grüßen aus Bayreuth
Rico Neitzel