Koschyk mittendrin

05 Mrz

PSt Koschyk spricht im Bundesrat

Zum Redebeitrag von PSt Hartmut Koschyk gelangen Sie hier.

Aufgrund der Bedeutung des Bankensektors für die Weltwirtschaft wurden zur Bewältigung der Finanzkrise in Deutschland und weltweit Banken mit Milliardenbeträgen aus den öffentlichen Haushalten gestützt. Um sicherzustellen, dass die Anreizstrukturen für die Banken und diejenigen, die in den Banken tätig sind, nachhaltig so verändert werden, dass eine Wiederholung der Verhaltensweisen, die Ursache der Finanzkrise waren, möglichst ausgeschlossen werden, müssen laut Bundesrat wirksame Maßnahmen sowohl auf der Ebene des internationalen und nationalen Finanzsystems selbst als auch auf der Ebene der einzelnen Banken getroffen werden.

Im Bundesrat stand hierzu eine Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen auf der Tagesordnung. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, verdeutlichte hierzu die Haltung der Bundesregierung.

Ebenso stand auf der Tagesordnung im Bundesrat der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung).

11 Sep

Kein gutes Geld für schlechte Leistungen

Zur aktuellen Diskussion über die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Harmut Koschyk:

Es kann nicht sein, dass hoch bezahlte Manager Unternehmen in die Pleite wirtschaften, dann das sinkende Schiff mit hohen Abfindungen verlassen und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit gehen müssen.

Die jüngsten Fälle haben bewiesen, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Deshalb werden wir in der kommenden Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung finden müssen, um derartige Wildwüchse zu vermeiden. Wer gut arbeitet, soll gut bezahlt werden. Wer jedoch schlechte Leistungen erbringt, muss auch die Konsequenzen tragen.

Wir werden dafür sorgen, dass kein gutes Geld mehr für schlechte Leistungen verbrannt wird.

26 Feb

Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte in Bayreuth für mehr Transparenz bei Gehältern und Bonuszahlungen

Ein Konkurs der Hypo Real Estate wäre ein Drama erster Güte: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Volker Kauder (4. von links) zusammen mit Bayreuths Oberbürgermeister Michael Hohl, der Kulmbacher Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer, dem Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, Landrat Hermann Hübner und dem Bayreuther CSU-Vorsitzenden Harald Rehm (von links) beim politischen Aschermittwoch auf dem Herzogkeller.

Bayreuth. Für eine Stützung des angeschlagenen deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, aber gegen staatliche Finanzhilfen für den Autobauer Opel und den Automobilzulieferer Schaeffler hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Volker Kauder ausgesprochen.

Er könne sich nicht vorstellen, dass der Staat Opel Geld zuschießt, im Interesse des Steuerzahlers sei dies nicht zu machen, sagte Kauder beim politischen Aschermittwoch der CSU auf dem Herzogkeller in Bayreuth. Ebenso könne der Staat keine Risiken übernehmen, in der die Familie kurz vor Beginn der Finanz- und Bankenkrise „abenteuerlustig“ eingetreten sei, so der Fraktionschef über die Schaeffler Unternehmensgruppe. weiterlesen