Aufgrund der Bedeutung des Bankensektors für die Weltwirtschaft wurden zur Bewältigung der Finanzkrise in Deutschland und weltweit Banken mit Milliardenbeträgen aus den öffentlichen Haushalten gestützt. Um sicherzustellen, dass die Anreizstrukturen für die Banken und diejenigen, die in den Banken tätig sind, nachhaltig so verändert werden, dass eine Wiederholung der Verhaltensweisen, die Ursache der Finanzkrise waren, möglichst ausgeschlossen werden, müssen laut Bundesrat wirksame Maßnahmen sowohl auf der Ebene des internationalen und nationalen Finanzsystems selbst als auch auf der Ebene der einzelnen Banken getroffen werden.

Im Bundesrat stand hierzu eine Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen auf der Tagesordnung. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, verdeutlichte hierzu die Haltung der Bundesregierung.

Ebenso stand auf der Tagesordnung im Bundesrat der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung).

Es kann nicht sein, dass hoch bezahlte Manager Unternehmen in die Pleite wirtschaften, dann das sinkende Schiff mit hohen Abfindungen verlassen und die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit gehen müssen.

Die jüngsten Fälle haben bewiesen, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht. Deshalb werden wir in der kommenden Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung finden müssen, um derartige Wildwüchse zu vermeiden. Wer gut arbeitet, soll gut bezahlt werden. Wer jedoch schlechte Leistungen erbringt, muss auch die Konsequenzen tragen.

Wir werden dafür sorgen, dass kein gutes Geld mehr für schlechte Leistungen verbrannt wird.

Ein Konkurs der Hypo Real Estate wäre ein Drama erster Güte: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Volker Kauder (4. von links) zusammen mit Bayreuths Oberbürgermeister Michael Hohl, der Kulmbacher Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer, dem Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, Landrat Hermann Hübner und dem Bayreuther CSU-Vorsitzenden Harald Rehm (von links) beim politischen Aschermittwoch auf dem Herzogkeller.

Bayreuth. Für eine Stützung des angeschlagenen deutschen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate, aber gegen staatliche Finanzhilfen für den Autobauer Opel und den Automobilzulieferer Schaeffler hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Volker Kauder ausgesprochen.

Er könne sich nicht vorstellen, dass der Staat Opel Geld zuschießt, im Interesse des Steuerzahlers sei dies nicht zu machen, sagte Kauder beim politischen Aschermittwoch der CSU auf dem Herzogkeller in Bayreuth. Ebenso könne der Staat keine Risiken übernehmen, in der die Familie kurz vor Beginn der Finanz- und Bankenkrise „abenteuerlustig“ eingetreten sei, so der Fraktionschef über die Schaeffler Unternehmensgruppe.

Einen Konkurs der Hypo Real Estate bezeichnete Kauder dagegen als Drama erster Güte. Der Staat sei deshalb aufgerufen, das Institut mit einer Beteiligung von rund 90 Prozent zu retten. Ausgeschlossen werden müsse dabei allerdings, dass die Aktionäre mögliche Gewinne abgreifen, wenn die Bank irgendwann wieder flott ist. Die Aktionäre müssten außen vor bleiben, da die staatlichen Hilfen ansonsten niemals zu refinanzieren seien. Eine Enteignung nannte Kauder dabei als allerletztes Mittel.

Zur Überwindung der gigantischen Finanz- und Bankenkrise sprach sich der Unionsfraktionsvorsitzende für eine Politik „nahe beim Menschen und nicht bei den Managern“ aus. Um das Vertrauen der Menschen in die Banken wieder herzustellen, müssten Grenzen gezogen und Regeln aufgestellt werden. Oberstes Gebot sei dabei Transparenz. Die CDU/CSU werde sich deshalb für eine Gesetzesinitiative stark machen, der zufolge Gehälter und Bonuszahlungen für Manager und Bankchefs künftig öffentlich von allen Aktionären in den Hauptversammlungen beschlossen werden müssen. „Wer glaubt, er ist sein Geld wert, wird dies auch öffentlich rechtfertigen können“, meinte Kauder.

Er verteidigte auch den milliardenschweren Rettungsschirm für die Banken. Dieser sei notwendig gewesen, um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Dazu gehöre nicht nur der Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch die Zusage, dass das für Alter und Ausbildung der Kinder gesparte Geld bei Banken und Sparkassen sicher ist. Alle diejenigen, die Verantwortung für die Krise tragen, müssten allerdings auch haftbar gemacht werden.

Nicht die Wirtschaftsordnung oder das politische System habe versagt, Schuld sei vielmehr das unmoralische und unethische Verhalten einiger weniger, sagte der parlamentarische CSU-Landesgruppengeschäftsführer und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Er äußerste sein Unverständnis darüber, dass einer Berliner Supermarktkassiererin wegen 1,30 Euro gekündigt wurde, während diejenigen, die Milliarden „versemmelt“ hätten immer noch so herumliefen, als ob sie keine Verantwortung tragen. Koschyk rief deshalb dazu auf, sich wieder auf das Wesentliche und Notwendige zu besinnen, um im wahrsten Sinne des Wortes Not zu wenden. Mit ihrem Konzept, Politik aus einer christlichen Verantwortung heraus zu gestalten, könne die Union optimistisch und hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.