Koschyk mittendrin

15 Mrz

Koschyk: Ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014, schwarze Zahlen 2015 und Überschüsse ab 2016 – Bundesregierung setzt finanzpolitischer Meilenstein!

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.

Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der Bundesregierung und von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.

Nach den Konsolidierungserfolgen der letzten zwei Jahre kann die Bundesregierung 2014 erstmals einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt erzielen. Dafür wurden vor allem strikt die Ausgaben begrenzt. Zudem werden Mehreinnahmen und Überschüsse der Sozialversicherungen ausschließlich zum Defizitabbau genutzt.

2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Damit gelingt es, das so genannte strukturelle Finanzierungsdefizit des Bundes auf null zu reduzieren – von 46 Milliarden Euro seit Beginn der Legislaturperiode 2010. Die Nettokreditaufnahme schrumpft auf 6,4 Milliarden Euro. Dass ist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren. Im Jahr 2015 kann der Bund dann vollständig ohne Neuverschuldung auskommen und ab 2016 sogar Überschüsse erzielen. 2017 stehen plus 9,4 Milliarden Euro in der Finanzplanung und es kann endlich mit der Schuldentilgung begonnen werden. weiterlesen

23 Nov

Koschyk: „Bundeshaushalt 2013 setzt erneut Akzente für Wahlkreis Bayreuth-Forchheim“

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 im Deutschen Bundestag erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk:

„Der Bundeshaushalt 2013 enthält erneut eine Anzahl von Fördermaßnahmen des Bundes, die direkt Einrichtungen im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim zugute kommen.

So konnte die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele mit rund 2,3 Mio. Euro auf hohem Niveau konstant gehalten werden. In Anbetracht der weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es als ein großer Erfolg zu werten, dass die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele bereits 2010 deutlich angehoben wurde. Hierdurch wird dokumentiert, welche herausragende Bedeutung die Bundesregierung den Bayreuther Festspielen beimisst. Dies geht auch aus der Antwort auf die Große Anfrage der SPD im März dieses Jahres hervor. So heißt es wörtlich: “Die Bundesregierung fördert aus Präzedenzgründen in der Regel keine Musik und Theaterfestivals in den Regionen und Ländern der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft. Die Richard-Wagner-Festspiele Bayreuth stellen eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar. Nicht allein die Durchführung der Festspiele als national und international bekanntestes und renommiertestes Musiktheaterfestival liegt im besonderen Bundesinteresse. Auch geht damit die Sicherung, Pflege und Bewahrung des Erbes und die Auseinandersetzung mit dem Werk Richard Wagners einher, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland vor mehr als 35 Jahren vertraglich verpflichtet hat.“ Im Hinblick auf die Sanierung des Bayreuther Fespielhauses bin ich daher zuversichtlich, dass neben dem Freistaat Bayern auch der Bund als Gesellschafter der Bayreuther Festspiele GmbH einen entscheidenden Beitrag leisten wird.

Auch mit der Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens und einer 10-Euro-Gedenkmünze zum Richard-Wagner-Jubiläum im Jahr 2013 wird einmal mehr die weit über Bayreuth hinausgehende Bedeutung des Komponisten Richard Wagner für Deutschland dokumentiert. weiterlesen

23 Nov

Finanzstaatssekretär Koschyk: Nachhaltige Finanzpolitik bleibt Markenzeichen der Bundesregierung!

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushaltsplan 2013 beschlossen. Der Bundehaushaltsplan 2013 belegt, dass nachhaltige Finanzpolitik ein Markenzeichen der Bunderegierung ist und bleibt und ihr haushaltspolitischer Kurs stimmt!

Während CDU, CSU und FDP in dieser Woche mit dem Bundeshaushaltsplan eindrucksvoll ihre haushaltspolitische Kompetenz, aber auch ihre Verantwortung für unser Land unter Beweis gestellt haben, haben SPD und Grüne mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat bei wichtigen Gesetzesvorhaben einmal mehr gezeigt, was sie unter verantwortungsvollen finanzpolitischen Handeln versteht: Die Rot-Grüne-Blockade im Bundesrat kostet Steuerzahler, Länder und Kommunen und Wirtschaft insgesamt ca. 20 Milliarden Euro! Allein geschätzte 10 Milliarden Euro für die Vergangenheit und jährliche Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich für die Zukunft werden durch die Rot-Grüne-Blockadehaltung im Bundesrat gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz dem deutschen Fiskus entgehen. 1,5 Milliarden Euro kostet die Rot-Grüne-Blockade gegen Steuerzuschüsse bei Gebäudesanierungen für eine bessere Energieeffizienz den Steuerpflichtigen und noch mal und nochmals 6,1 Milliarden entgehen den Steuerpflichtigen durch die Rot-Grüne-Blockade gegen die Anhebung des Grundfreibetrags und die Änderung am Steuertarifs (sogenannter Abbau der Kalten Progression). Schlussendlich können ca. 2 Milliarden Euro Bürokratieabbau durch die Rot-Grüne-Blockade gegen das Jahressteuergesetz 2013 und der darin enthaltenen Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen nicht eingespart werden. Auch bei der Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts wurde im Bundesrat durch Rot-Grün blockiert!

Während Rot-Grün für Reformstau steht, stellt die Bundesregierung mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 erfolgreich die Weichen für unser Land! So setzt die christlich-liberale Koalition die wachstumsfördernde Haushaltskonsolidierung konsequent fort und führt das Defizit Schritt für Schritt zurück. Gleichzeitig werden die vorhandenen Spielräume mit Nachdruck zur Stärkung der Investitionen und damit auch zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung genutzt. weiterlesen

19 Jun

Koschyk: CSU kämpft für geringe Defizite, damit das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts möglichst bald erreicht werden kann

Die CSU kämpft für geringe Defizite, damit das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts möglichst bald erreicht werden kann. Gleichzeitig hält die CSU am Ziel fest, die schädliche Kalte Progression zu entschärfen und damit die fleißigen Arbeitnehmer zu entlasten.

Gegenüber dem „Bayernkurier“ verweist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, darauf, dass Deutschland bereits im Jahr 2012 ein strukturelles Defizit von höchstens noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen werde und damit die Vorgaben des geplanten EU-Fiskalvertrags sowie der deutschen Schuldenbremse schon früher als gefordert einhalte. „Folgerichtig wird Deutschland aus dem Defizitverfahren entlassen“, freut sich Koschyk gegenüber dem Bayernkurier. Deutschland habe mit seiner bereits 2009 eingeführten Schuldenbremse schon die Voraussetzungen dafür geschaffen, die zu hohe staatliche Verschuldung auf ein tragfähiges Maß zu begrenzen. „Damit sind wichtige Reformen zur erfolgreichen Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf den Weg gebracht“, betont Koschyk.

Zum Artikel im Bayernkurier (Nr. 24 /16. Juni 2012) gelangen Sie hier.

25 Nov

Koschyk: „Bundeshaushalt 2012 setzt erneut Akzente für Wahlkreis Bayreuth-Forchheim“

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 im Deutschen Bundestag erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk:

„Der Bundeshaushalt 2012 enthält erneut eine Anzahl von Fördermaßnahmen des Bundes, die direkt Einrichtungen im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim zugute kommen.

So konnte die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele mit rund 2,3 Mio. Euro auf hohem Niveau konstant gehalten werden. In Anbetracht der weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es als ein großer Erfolg zu werten, dass die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele bereits 2010 deutlich angehoben wurde. Hierdurch wird dokumentiert, welche herausragende Bedeutung die Bundesregierung den Bayreuther Festspielen beimisst.

Auch im Hinblick auf das Festival Junger Künstler in Bayreuth bin ich zuversichtlich, dass trotz der Einsparnotwendigkeiten die erforderliche Bundesmittel vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2012 erneut bereitgestellt werden. Ich bin diesbezüglich direkt mit Bundesministerin Dr. Kristina Schröder im Gespräch.

Des Weiteren ist es gelungen, dass für den Umbau und die Erweite-rung des Richard-Wagner-Museums Bayreuth aus dem Förderprogramm für national bedeutsame Kulturinvestitionen bis zu 3,5 Millionen Euro durch den Bund bereitgestellt werden. Die Entscheidung der Bundesregierung, eine derartige finanzielle Förderung für „Haus Wahnfried“ zur Verfügung zu stellen, ist ein wichtiger Grundstein für die notwendige Erhaltung und Erweiterung dieses national bedeutsamen Baudenkmals und verdeutlicht die große Bedeutung, die dem „Haus Wahnfried“ und dem Richard-Wagner-Museum seitens der Bundesregierung beigemessen wird. weiterlesen

09 Sep

Koschyk mittendrin Folge 71 Zum Bundeshaushalt 2012 und zum Euro-Rettungsschirm

08 Jul

Koschyk: „Konsolidierung des Haushalts geht mit großen Schritten voran“

Zum Videopodcast von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen Sie hier

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 6. Juli 2011 den vom Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 angenommen.

Oberstes Ziel ist und bleibt, die Neuverschuldung weiter abzusenken. Dies ist eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder und auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen. Bereits mit ihrem Eckwertebeschluss vom 16. März 2011 hatte die Bundesregierung bekräftigt, dass die Haushaltskonsolidierung ganz oben auf ihrer politischen Agenda steht. Die Entscheidung des Bundeskabinetts entspricht der konsequenten Fortführung dieses nach der Finanzkrise eingeschlagenen Kurses der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung. Beschlossen wurden auch der Wirtschafts- und der Finanzplan für das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“.

Die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2012 liegt mit 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro unter den Annahmen des bisherigen Finanzplans und noch um vier Milliarden Euro unter den Eckwerten vom März 2011. In den Jahren 2012 bis 2014 liegt diee Neuverschuldung des Bundes insgesamt um 25 Milliarden Euro unter der bisherigen Finanzplanung. weiterlesen

08 Jul

Koschyk mittendrin Folge 70 Zum Bundeshaushalt 2012

26 Feb

Koschyk: Haushaltsentwicklung und zu erwartende geringere Neuverschuldung belegt Erfolg der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP!

Wegen der guten Wirtschaftslage werden in diesem Jahr voraussichtlich weniger Schulden aufgenommen werden müssen als geplant. Für 2011 wird die Neuverschuldung mindestens acht Milliarden weniger als ursprünglich geplant ausmachen. In der Systematik der Schuldenbremse im Grundgesetz und der weiteren Defizitreduzierung sehen wir im Jahre 2011 40 Mrd. Euro statt der ursprünglich geplanten 48 Mrd. Euro für die tatsächliche Neuverschuldung als Obergrenze an. Die günstigere Prognose hat auch Folgen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2012, bei dem die Neuverschuldung weiter reduziert werden soll.

Grundlage des Haushaltsvollzugs 2011 ist der durch das Bundehaushaltsgesetz 2011 festgestellte Haushaltsplan. Der Bundeshaushalt 2011 beruht auf den gesamtwirtschaftlichen Annahmen der Herbstprojektion 2010. Wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmen-bedingungen weiter verbessern, wird sich der Haushaltsvollzug 2011 positiver entwickeln als bei der Haushaltsaufstellung angenommen. Die Neuverschuldung von 44 Mrd. Euro aus dem Jahr 2010 werden wir damit deutlich unterschreiten. weiterlesen

15 Jan

Koschyk: Halbierung der Nettokreditaufnahme 2010 ist ein Erfolg hin zu einer nachhaltigen Haushaltsstabilisierung

Mit einer Nettokreditaufnahme von rund 44 Milliarden Euro als Ist-Ergebnis für 2010 wird fast die Halbierung der ursprünglich geplanten Nettokreditaufnahme (NKA) erreicht. Das ist ein großartiger Erfolg der christlich-liberalen Koalition, aber für uns auch eine Verpflichtung für die kommenden Jahre.

Die “Nettokreditaufnahme” stellt die zentrale Kennziffer bei Aufstellung und Vollzug des Haushalts dar. Sie entspricht dem Betrag, der zur Finanzierung des jeweiligen Haushaltssaldos am Kapitalmarkt aufzunehmen ist.

Die jährliche Nettokreditaufnahme ist eine zentrale haushaltspolitische Kennziffer, weil sie über die Haushaltsentwicklung informiert, die weitere Entwicklung der Verschuldung des Bundes bestimmt und als Teil der Bruttokreditaufnahme Aufschlüsse über die Kapitalmarktbelastung durch den Haushalt erlaubt.

Mit steigenden Schulden erhöhen sich auch die Zinsausgaben, was wiederum die Spielräume für die Haushalts- und Finanzpolitik einengt. Deshalb wird versucht, die Nettokreditaufnahme möglichst gering zu halten oder sogar den “Schuldenberg” durch Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung abzubauen. weiterlesen