Koschyk mittendrin

14 Sep

Keine Schließung der Bayreuther Filiale der Bundesbank

Die Pläne der Bundesbank, die vorsehen, ihr bereits stark ausgedünntes Filialnetz weiter zu verkleinern und auch die Filiale in Bayreuth zu schließen, stoßen auf entschiedene Ablehnung beim Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk. In seinem Widerstand gegen diese Pläne wird er vom Bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon unterstützt.

„Die Schließung der Bayreuther Filiale gefährdet nicht nur Arbeitsplätze in der Region, sondern bedeutet gerade für die mittelständische Wirtschaft der Region eine unzumutbare Erschwernis bei der notwendigen Versorgung mit Euro-Bargeld. Die Anfahrtswege zu den dann verbleibenden Standorten in München, Nürnburg und Würzburg ist unverhältnismäßig lang und dadurch mit erhöhten Kosten verbunden. Das Argument, dass die verbleibenden Filialen durch effizientere Methoden der Bargeldsortierung mehr Kapazitäten haben werden, ist daher auch nicht stichhaltig.

Ich bin mir mit dem Bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon einig, dass es wichtig ist, dass die Deutsche Bundesbank auch zukünftig in der Fläche vertreten ist – im Interesse der Wirtschaft, aber auch der Bürger, die beispielsweise D-Mark-Restbestände in Euro oder beschädigte Geldscheine umtauschen wollen.“

11 Aug

Koschyk ruft zur Teilnahme am Medienpreis des Deutschen Bundestages auf!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk hat zur Teilnahme am Medienpreiswettbewerb des Deutschen Bundestages aufgerufen.

Koschyk: “ Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen – die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalisten. Ich bin überzeugt, dass auch Medienvertreter aus unserer Region mit ihren publizistischen Arbeiten eine hervorragende Chance haben, ausgezeichnet zu werden und würde mich daher über eine rege Teilnahme sehr freuen.“

Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. Oktober 2009. Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. November 2008 erschienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbun-gen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Au-tors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter der E-Mail vorzimmer.wd1@bundetag.de oder unter der Telefonnummer 030 / 227-36464

22 Mai

Mehr soziale Sicherheit für Kulturschaffende

Soziale Sicherung von kurzzeitig Beschäftigten im Falle der Arbeitslosigkeit wird verbessert

Gute Nachricht für kurzzeitig beschäftigte Musiker, Schauspieler, Sänger, Tänzer, Film- und Tontechniker, aber auch andere kurzfristig Beschäftigte, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen: Für sie alle erleichtern wir den Zugang zum Arbeitslosengeld im Falle der Arbeitslosigkeit, dass hat das Bundeskabinett beschlossen. Hierfür hat sich die CDU/CSU-Fraktion nachhaltig eingesetzt

Bislang sind die für Kulturschaffende typischen kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnisse ein Hindernis für den Bezug von Arbeitslosengeld. Antragsteller für das Arbeitslosengeld müssen zwölf Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen. Um diese Voraussetzung für den Bezug zu erfüllen, müssten Film- und Theaterschaffende jeden zweiten Tag eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen. Dieses können selbst sehr gut Beschäftigte aus diesen Branchen kaum erbringen.

Diese Ungerechtigkeit wird jetzt beseitigt. Künftig haben kurzzeitig beschäftigte Kulturschaffende, aber auch andere kurzfristig Beschäftigte, bereits nach sechs statt bisher zwölf Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb der letzten zwei Jahre Anspruch auf Arbeitslosengeld. Voraussetzung ist, dass sie Beschäftigungsverhältnisse von überwiegend je bis zu sechs Wochen und einen Verdienst von nicht mehr als 30.240 Euro nachweisen. Nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung besteht dann ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld, nach acht Monaten auf vier Monate und nach zehn Monaten auf fünf Monate Arbeitslosengeld. Diese Neuregelung wird besonders der Erwerbssituation von Kulturschaffenden gerecht.

20 Mai

Waffenrecht

Der Amoklauf von Winnenden hat uns alle tief schockiert und betroffen gemacht. Der Tod von 15 unschuldigen Menschen erschüttert und wühlt auf. Das Mitgefühl gehört den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer.
Wenn daher die Eltern von ermordeten Schülern an die Politik appellieren, konkrete Schlussfolgerungen aus dieser Bluttat zu ziehen und neben einem Verbot von sogenannten „Killerspielen“ auch ein schärferes Waffenrecht fordern, verdient dieser Vorschlag der Eltern der getöteten Kinder, dass sich die politisch Verantwortlichen damit ernsthaft und ohne Denkblockaden auseinandersetzen.
Dabei sind aber Pauschalurteile und einen Generalverdacht gegen Sportschützen, Jäger und andere legale Waffenbesitzer unangebracht. Die überragende Mehrzahl der legalen Waffenbesitzer geht verantwortungsvoll mit Schusswaffen und Munition um.
Vor dem Hintergrund des unfassbaren Geschehens von Winnenden ist es aber auch notwendig, dass der Gesetzgeber in eine ernsthafte Prüfung eintritt, wo gesetzliche Maßnahmen erfolgen sollten, um die Gefahren eines derartigen Geschehens zu reduzieren. weiterlesen

05 Mrz

Koschyk: „Auch Hinterbliebene können nun in den Genuss der Umwelt- / bzw. Abwrackprämie kommen!“

Derzeit besteht bei der Inanspruchnahme der sogenannten Umwelt- / bzw. Abwrackprämie im Rahmen des Konjunkturpakets II ein Problem für Hinterbliebene, da in den meisten Fällen der hinterlassene PKW nicht auf den Erben umgeschrieben wird. Dies hat zur Folge, dass keine Personenidentität zwischen dem Halter des alten und eines neuen Fahrzeugs besteht. Die Prämie kann derzeit in diesen Fällen somit nicht gewährt werden. weiterlesen

03 Nov

Koschyk: “Konjunkturpaket II kommt dem THW in Bayern zugute”

Zur Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für das Technische Hilfswerk (THW) erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Das Konjunkturpaket II bringt gute Nachrichten für das Technische Hilfswerk in Bayern. Auf den THW-Landesverband Bayern entfallen rund 4,6 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Mit diesen Mitteln können rund 33 neue Fahrzeuge zusätzlich zu den ohnehin anstehenden Beschaffungen angeschafft werden. Dies entspricht unseren Forderungen nach verstärkten Investitionen insbesondere beim Fahrzeugbestand des THW, das auch in unserer Region hervorragende Arbeit leistet.

Mit diesem zusätzlichen Investitionsschub leisten wir auch in Oberfranken einen wichtigen Beitrag für den Bevölkerungsschutz. Für die CSU steht fest: Das THW und seine ehrenamtlichen Helfer verdienen unsere nachhaltige Unterstützung. Wir setzen uns für eine zeitgemäße und qualitativ hochwertige Ausstattung des THW ein. Dazu gehört auch die laufende Erneuerung des Fahrzeugbestands, um so die Herausforderungen im Katastrophenschutz meistern zu können.

Im Laufe der nächsten Wochen wird geklärt, welche Fahrzeuge mit den zusätzlichen Mitteln beschafft werden sollen. Diese Entscheidung wird nach fachlichen Gesichtspunkten vom Technischen Hilfswerk in Abstimmung mit dem Beschaffungsamt des Bundes getroffen.“