Koschyk mittendrin

22 Okt

Brauchen wir in der Europäischen Union gemeinsame Regeln bei der Asylpolitik? Hartmut Koschyk sagt ein klares „Nein“!

In den 27 EU-Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Kommission künftig gemeinsame Regeln für Asylverfahren gelten. Die Behörde möchte mit den nun vorgelegten Vorschlägen zudem erreichen, dass Flüchtlingen überall in der EU nach gleichen Normen Schutz gewährt wird. EU-Innenkommissar Jacques Barrot sagte, mit den Plänen seien die letzten

Grundlagen für das gemeinsame europäische Asylsystem geschaffen.

Zu den Kommissionsvorschlägen gehört, dass künftig binnen sechs Monaten erstinstanzlich über Asylanträge entschieden werden soll. Garantien für die Antragsteller während der Verfahren sollen verstärkt werden, besonders etwa für Folteropfer und Minderjährige. Gegen die Asylentscheidungen sollen Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden können; die Berufungsverfahren sollten vor Gerichten stattfinden. Eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten sieht der Vorschlag nicht vor. weiterlesen

03 Jul

koschyk mittendrin #17 Zum Karlsruher Urteil zum EU-Vertrag

 

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05 Mrz

Koschyk: „Endlich Bewegung beim Thema Feuerwehrführerschein!“

Zur Ankündigung einer Ausnahmeregelung für Feuerwehrführerscheine durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Endlich bewegt sich Bundesminister Tiefensee beim Thema Feuerwehrführerschein und erkennt an, dass mit der Einführung der europäischen Führerscheinklassen für die Feuerwehren in Deutschland ein großes Problem entstanden ist. weiterlesen