Koschyk mittendrin

19 Apr

Koschyk: Hilfspaket für Zypern ist starkes Signal für den Euro und die Eurozone

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mit breiter Mehrheit von Koalition und Opposition das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Neben den Hilfskrediten für Zypern beschloss das Plenum auch, die Laufzeit für die Darlehen aus dem ESM für Irland und Portugal zu verlängern.

Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Eurozone bekannt und damit ein starkes Signal gesandt. Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung Zyperns und der Eurozone. Das Hilfsprogramm für Zypern steht für Solidarität und Solidität. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Zypern hat sich zu tiefgreifenden Reformen verpflichtet.

Drei Jahre nach dem Beginn der Staatsschuldenkrise können wir festhalten, dass wir zwar noch nicht über den Berg sind, aber Europa und der Euro nach umfassenden Reformen besser und stabiler aufgestellt sind als je zuvor. Die Staaten der Eurozone unternehmen umfassende Reformen, die Schere zwischen Nord und Süd schließt sich. Bei meinen kürzlichen Gesprächen in Peking und Hongkong war deutlich spürbar, dass in Asien das Vertrauen in den Euro aufgrund des deutschen Engagements für seine Stabilisierung deutlich gewachsen ist. weiterlesen

16 Aug

Finanzstaatssekretär Koschyk: Unsere Wirtschaft ist robust und widerstandsfähig!

Der Nordbayerische Kurier befragte den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk sowie den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth, Heribert Trunk und Christian Heinrich Sandler, Präsident des Verbandes der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Vorstand der Sandler AG in Schwarzenbach an der Saale, inwieweit die Eurokrise Auswirkungen auf die Konjunktur auch in unserer Region hat.

IHK-Präsident Trunk betonte, dass die oberfränkische Wirtschaft gut aufgestellt sei und sich zuletzt bei den meisten Indikatoren besser als Bayern entwickele. Viele oberfränkische Produkte weisen bei Technologie, Design und Service Alleinstellungsmerkmale auf, so dass ein Abwürgen der Konjunktur so schnell nicht zu befürchten sei. Auch Christian Heinrich Sandler, Präsident des Verbandes der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Vorstand der Sandler AG, glaubt nicht, dass die oberfränkische Konjunktur abgewürgt wird.

Finanzstaatssekretär Koschyk kritisiert die Aussage des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider, die Budgetrisiken für Deutschland durch die Euro-Schuldenkrise summierten sich mittlerweile auf eine Billion Euro. Koschyk: „Leider scheint die SPD jetzt damit zu beginnen, die Bevölkerung mit Horrorzahlen zu ängstigen. Das ist verantwortungslos.“ Der deutsche Anteil der Gewährleistungen an der europäischen Brandmauer belaufe sich auf 310 Milliarden Euro. „Wir sollten nichts beschönigen, aber auch nicht den Zusammenbruch des Euro herbeireden“, so Koschyk. Zur aktuellen Herausforderung sagt er: „Unsere Wirtschaft ist robust und widerstandsfähig. Das kommt uns jetzt zugute, gerade auch in Oberfranken. Wenn wir klaren Kurs halten, haben wir die große Chance, gut durch die Krise zu kommen.“

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier gelangen sie hier.

03 Aug

Finanzstaatssekretär Koschyk im Radiointerview zur Eurokrise

Am Rande des Staatsempfangs der Bayerischen Staatsregierung anlässlich der Eröffnung der Bayreuther Festspiele befragte die Börsen Radio Network AG zahlreiche hochrangige Politiker zur anhaltenden Eurokrise und zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros, darunter auch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk. Finanzstaatssekretär Koschyk betonte, dass wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht wurden, um den Euro zu stabilisieren und verwies unter anderem auf das Solidaritätspaket mit strikten Auflagen für Spanien. Alle Beteiligten müssen sich an das Vereinbarte halten und dann besteht auch kein Grund zur Nervosität, so Finanzstaatssekretär Koschyk. Im Hinblick auf die Zweifel der Ratingagentur Moody’s an der Spitzenbewertung Deutschlands betonte Koschyk, dass keinerlei Anlass bestehe an der Top-Wertung für Deutschland zu zweifeln.Zum Radiointerview der Börsen Radio Network AG gelangen Sie hier.

29 Mai

Finanzstaatssekretär Koschyk zur Bedeutung Chinas in der europäischen Finanzkrise und deren Auswirkungen auf chinesische Wirtschaftsentwicklung

Herausforderungen für die Währungsunion – Strategien zur Bekämpfung der Euro-Krise

Ein von der Konrad-Adenauer-Stiftung/Peking organisiertes Fachgespräch thematisierte die Bedeutung Chinas in der europäischen Finanzkrise sowie deren Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaftsentwicklung.

Bei der Überwindung der Schuldenkrise in Europa übernimmt China eine konstruktive Rolle, fordert aber Gegenleistungen. Befürworter hoffen auf Investitionen seitens chinesischer Firmen und Banken sowie den Aufkauf von Staatsschulden durch die chinesische Regierung. Kritiker beobachten hingegen skeptisch die Eigeninteressen Pekings hinsichtlich Chinas gewünschter Anerkennung als Marktwirtschaft und den damit verbundenen Vorteilen für die Volksrepublik. Die Weltwirtschaftskrise macht sich jedoch auch im „Land der Mitte“ bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum Chinas wurde maßgeblich beeinflusst, soll sich nach Aussagen des chinesischen Premierministers Wen Jiabao jedoch weiterhin auf hohem Niveau halten.

Professor  Hu Kun und Doktorand Cheng Yu vom Institut für Europäische Studien (Institute of European Studies, Chinese Academy of Social Sciences)

In dieser von der Konrad-Adenauer-Stiftung /Peking organisierten Expertenrunde diskutierte Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, MdB, mit Wirtschaftswissenschaftlern und Doktoranden der Central University of Finance and Economics (Beijing), über Chinas Rolle in einer möglichen Strategie zur Bekämpfung der europäischen Finanzkrise. weiterlesen

13 Jan

Koschyk: Eurozone sollte ersten Schritt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer machen!

In der vergangenen Woche haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin den Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 vorbereitet. Gemeinsam gilt es, in diesem Jahr weiter die Weichen für eine nachhaltige Bekämpfung der Staatsschuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro zu stellen.

Die Verhandlungen zum Fiskalpakt kommen gut voran. Der neue zwischenstaatliche Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin soll möglichst noch im Januar, aber spätestens im März unterzeichnet werden. Für die Überwindung der Krise sind die Haushaltskonsolidierung und solide Finanzen einerseits und anderseits Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig. Für einen stabilen Arbeitsmarkt schlagen Deutschland und Frankreich vor, eine Übersicht über verschiedene Arbeitsmarktregelungen für die europäischen Staaten zu erstellen.

Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam dafür einsetzen die Rettungsinstrumente für den Euro effizienter zu machen und der permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll schneller in Kraft gesetzt und die Kapitaleinzahlungen beschleunigt werden. Des Weiteren halten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy zu recht auch weiterhin an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Bis März sollen die Finanzminister abschließend zu den entsprechenden Vorschlägen der Europäischen Kommission für die EU-Staaten Stellung nehmen. Die Zielsetzung der Bundesregierung ist es, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus auf Ebene der G 20-Staaten einzuführen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, teile ich die Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Eurozone den ersten Schritt dazu machen sollte. weiterlesen

21 Okt

Koschyk: Abbau der kalten Progression schafft mehr Steuergerechtigkeit !

Zum Videopodcast von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.

Das Phänomen der „kalten Progression“ gibt es seit Jahrzehnten. Aufgrund steigender Steuersätze bei Lohnzuwächsen fallen für alle staatliche Ebenen höhere Steuern an. Die Bundesregierung hat daher in dieser Woche einen Vorschlag zur Abmilderung dieser Entwertung der Einkommen vorgelegt.

Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Der glaubwürdige und nachhaltige Abbau des Defizits im Rahmen der Schuldenbremse seit Anfang 2010 hat das Vertrauen gestärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur raschen wirtschaftlichen Erholung Deutschlands nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 geleistet. Die christlich-liberale Bundesregierung wird diesen Weg konsequent weitergehen.

Dabei sollte sich der Staat aber nicht aufgrund der ” kalten Progression” zulasten der Steuerzahler bereichern! Die christlich-liberale Bundesregierung wird daher künftig regelmäßig prüfen, ob und in welchem Maße eine Korrektur der “kalten Progression” erforderlich ist.

Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts haben auch Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer beigetragen, die vor allem auf die wirtschaftliche Erholung 2010 und 2011 zurückzuführen sind. Ein Teil der Steuermehreinnahmen geht jedoch auf die progressive Ausgestaltung des Steuersystems zurück. Die Bundesregierung will den Menschen deshalb die zwischen den Jahren 2010 und 2012 entstandenen steuerlichen Mehreinnahmen aus der “kalten Progression” zurückgeben und plant für den 1. Januar 2013 eine Tarifkorrektur. weiterlesen

30 Sep

Koschyk: Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und hat Vertrauen in die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion!

Zum Videopodcast mit Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen sie hier.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 523 Stimmen haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages in dieser Woche der Ertüchtigung und Flexibilisierung des Euro-Schutzschirms zugestimmt. Dies ist ein wichtiges Signal an die europäischen Partnerländer und die globalen Finanzmärkte: Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht und hat Vertrauen in die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion.

Die beschlossene Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes ist von größter Wichtigkeit. Durch die Erhöhung des Garantierahmens und die neuen Instrumente des Rettungsschirmes reduziert die christlich-liberale Bunderegierung das Risiko, dass kleine Länder die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden.

Unsolide Staatsfinanzen sind eine zentrale Ursache für die derzeitigen Probleme und daher auch wesentlicher Ansatzpunkt für ihre Lösung. Mit dem Rettungsschirm können wir den betroffenen Ländern unter strikten Auflagen Zeit verschaffen: Zeit zur Haushaltskonsolidierung, für die notwendigen Strukturreformen und für die Entwicklung einer „Stabilitätskultur“. weiterlesen

30 Sep

Koschykmittendrin Folge 73 Zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus

29 Sep

Koschyk: Euro-Rettungsschirm ist wichtige Voraussetzung, neues Vertrauen in den Euro und in Europa zu begründen!

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über das Gesetzt zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ab.

Der Euro-Rettungsschirm heißt eigentlich Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Seine Aufgabe ist es, überschuldeten Euroländern im Notfall Kredite zu geben. Der EFSF wurde im Frühjahr 2010 eingerichtet und mit 440 Milliarden Euro für Notkredite ausgestattet. Damit diese Summe im Ernstfall auch wirklich komplett zur Verfügung steht, haben sich die Euroländer darauf geeinigt, den Fonds mit insgesamt 780 Milliarden abzusichern. Allerdings müssen die Eurostaaten diese Milliarden nicht einzahlen, sondern dafür garantieren.

Der Nordbayerische Kurier befragte die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten, wie sie im Deutschen Bundestag heute abstimmen werden, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk.

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Ich werde der Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirmes zustimmen, da dies unsere Brandmauer zur Eindämmung der akuten Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in einer Reihe europäischer Länder ist. Er ist wichtige Voraussetzung, neues Vertrauen in den Euro und in Europa zu begründen und in der EU einen Kurs von Stabilität und Wachstum durchzusetzen. Die Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms haben wir mit neuen und schärferen Regeln gegen die Überschuldung von Euro-Mitgliedsstaaten sowie umfassenden Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte verbunden.“

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier.

02 Sep

Koschyk: Bundesregierung hat Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro zu sichern!

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die innerstaatlich erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung des Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat damit ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Stabilität des Euro mit einem schlagkräftigen Instrumentarium auf Ebene der Eurozone zu sichern.

Im Mai vergangenen Jahres hatten die Staats- und Regierungschefs einen temporären Rettungsschirm aufgespannt. Er soll im Jahr 2013 durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus abgelöst werden. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate heraus sind wir in Europa übereingekommen, dass die Schlagkraft dieses temporären Rettungsschirms in bestimmten Punkten gestärkt werden muss.

Jetzt kommt es darauf an, die zugesagten Mittel des Rettungsschirms in Höhe von 440 Mrd. Euro bei Bedarf auch ungeschmälert einsetzen zu können. Das wird jetzt erreicht. Weiter geht es darum, das Instrumentarium des Schirms in engen Grenzen zu erweitern. Damit sollen vor allem mögliche Ansteckungseffekte frühzeitig unterbunden werden. Es bleibt dabei: Kredite des Rettungsschirms gibt es nur bei einer Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt und nur im Gegenzug für ein striktes finanz- und wirtschaftspolitisches Reformprogramm.

Mit diesen Verbesserungen beim temporären Rettungsschirm setzen wir einen wichtigen Teil der jüngsten Vereinbarungen der europäischen Staats- und Regierungschefs um. Weitere Beschlüsse zum neuen, mit einer Privatsektorbeteiligung verbundenen Anpassungsprogramm für Griechenland und zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus werden in den kommenden Wochen folgen. weiterlesen