Koschyk mittendrin

22 Okt

Brauchen wir in der Europäischen Union gemeinsame Regeln bei der Asylpolitik? Hartmut Koschyk sagt ein klares „Nein“!

In den 27 EU-Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Kommission künftig gemeinsame Regeln für Asylverfahren gelten. Die Behörde möchte mit den nun vorgelegten Vorschlägen zudem erreichen, dass Flüchtlingen überall in der EU nach gleichen Normen Schutz gewährt wird. EU-Innenkommissar Jacques Barrot sagte, mit den Plänen seien die letzten

Grundlagen für das gemeinsame europäische Asylsystem geschaffen.

Zu den Kommissionsvorschlägen gehört, dass künftig binnen sechs Monaten erstinstanzlich über Asylanträge entschieden werden soll. Garantien für die Antragsteller während der Verfahren sollen verstärkt werden, besonders etwa für Folteropfer und Minderjährige. Gegen die Asylentscheidungen sollen Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden können; die Berufungsverfahren sollten vor Gerichten stattfinden. Eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten sieht der Vorschlag nicht vor. weiterlesen

11 Sep

„Jammern bringt keine Investoren“

Bayerische Europaministerin Emilia Müller und MdB Hartmut Koschyk bei Fachtagung des Instituts für Entwicklungsforschung im ländliche Entwicklung

Landrat Hermann Hübner (links) und der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk begrüßten vor dem alten Forsthaus in Oberwaiz die bayerische Europaministerin Emilia Müller. Die Ministerin hatte die Tagung des Instituts für Entwicklungsforschung im ländlichen Raum eröffnet.

Oberwaiz. Die Menschen in Bayern und vor allem auch in Oberfranken sind die Gewinner der europäischen Einigung. Das hat die bayerische Europaministerin Emilia Müller bei einer Fachtagung des Instituts für Entwicklungsforschung im ländlichen Raum im alten Forsthaus von Oberwaiz bei Eckersdorf im Landkreis Bayreuth festgestellt. Als Gründe dafür führte die Ministerin unter anderem an, dass mittlerweile fast zwei Drittel aller bayerischen Exporte in die europäischen Nachbarländer gingen und dieser Binnenmarkt gerade in Zeiten der Krise viele Arbeitsplätze sichere.
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05 Aug

Koschyk verteidigt CSU-Kurs bei Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag

Radiointerview des Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, am 5.8.2009 im Deutschlandfunk zum Begleitgestz zum EU-Vertrag. Das Interview führte mit Dirk Müller.

Zum Interview im Webradio des Deutschlandfunks gelangen Sie hier.

Die CSU will künftig bei allen EU-Entscheidungen der Bundesregierung den Bundestag eingeschaltet wissen. Das ist mehr, als das Bundesverfassungsgericht jüngst für eine zwingende Neuauflage des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag der EU vorgab.

Dirk Müller: Wann ist endlich der viel gerühmte und zugleich berüchtigte Lissabon-Vertrag der Europäischen Union unter Dach und Fach? Das werden sich viele fragen, die in diesen Tagen auch mal wieder in die Zeitungen blicken. Diesmal kam das Stoppschild vor wenigen Wochen eben höchst richterlich aus Karlsruhe, aus Deutschland. Ein grundsätzliches Ja zum Regelwerk urteilten die Richter, aber damit verbunden mehr Rechte für den Bundestag und mehr Rechte für den Bundesrat. So heißt es für viele Abgeordnete der Großen Koalition, Verzicht auf die schönen Tage des Sommers, sondern hart arbeiten an einem Begleitgesetz im Auftrag Karlsruhes. Das wiederum führt die CSU nun auf den Plan, noch mehr zu wollen, nämlich dass die Bundesregierung bei allen EU-Vorhaben bereits vorher die Zustimmung der deutschen Parlamente einholt. Damit gerät der Zeitplan der Großen Koalition in Gefahr, das geforderte Begleitgesetz in der ersten Septemberwoche zu verabschieden, also noch vor den Bundestagswahlen. – Darüber sprechen wollen wir nun mit Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Guten Morgen! weiterlesen

03 Jul

koschyk mittendrin #17 Zum Karlsruher Urteil zum EU-Vertrag

 

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30 Jun

Koschyk: “Ein Glücksfall für den Bundestag”

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vertrag von Lissabon erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

“In Sachen Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil für die Bürger als Souverän, für den Bundestag als Auftraggeber und Kontrolleur der Bundesregierung sowie für eine Fortsetzung der europäischen Integration, die bürgernah und demokratisch fundiert ist, getroffen. Zu Recht betont das Bundesverfassungsgericht die primäre Verantwortung der Mitgliedstaaten für die europäische Integration und erteilt damit der Idee eines europäischen Bundesstaats eine klare Absage. Mit konkreten Vorgaben, in welchen wesentlichen Bereichen den Mitgliedstaaten ausreichender Gestaltungsraum verbleiben muss, schützt es das demokratische System in Deutschland vor einer Aushöhlung durch die EU. weiterlesen

08 Jun

Koschyk: „In Oberfranken angekommen und Oberfränkin geworden“

Die Stimmung war glänzend bei der Wahlparty der oberfränkischen CSU im König-Ludwig-Saal des Restaurants „Sudpfanne“ im Bayreuther Stadtteil Oberkonnersreuth. Die künftige Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier traf zusammen mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem parlamentarischen CSU-Landesgruppengeschäftsführer Hartmut Koschyk bereits 20 Minuten nach Schließung der Wahllokale ein und wurde dabei gleich von einem Großaufgebot an Medienvertretern in Beschlag genommen.

Sie freue sich „von Herzen“ sowohl über das gesamtbayerische Ergebnis als auch darüber, dass der Zustand Oberfrankens, ohne eigenen Europaabgeordneten zu sein, ab sofort beendet ist, sagte Hohlmeier in einer ersten Stellungnahme. Auch wenn ihr und der CSU der Gegenwind manchmal heftig ins Gesicht geblasen habe, zeige das Ergebnis, dass es gelungen ist, viele Menschen zu überzeugen. Hohlmeier erinnerte daran, dass die Ausgangsbasis für die Europawahl stets das Ergebnis der Landtagswahl im zurückliegenden Herbst gewesen sei. „Die CSU hat bei den Menschen wieder an Vertrauen gewonnen“, sagte die frühere bayerische Kultusministerin, die das Ergebnis auch als Auftrag bezeichnete, nun engagiert und bodenständig weiterzuarbeiten. Auf der Agenda ganz oben stünden dabei unter anderem die Anliegen der Unternehmen, die bei den vielen Firmenbesuchen der zurückliegenden Wochen und Monate an sie herangetragen worden sind: „Ich werde für Oberfranken versuchen, möglichst viel herauszuholen“ weiterlesen

05 Jun

MdB Koschyk und CSU-Europakandidatin Hohlmeier besuchen Goldkronacher Maschinenbauer

Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, besuchte gemeinsam mit der der CSU-Europakandidatin die SMB Schwede Maschinenbau GmbH in Goldkronach, die Handelspartner in zahlreichen Mitgliedsstaaten der EU hat.

Koschyk: Die SMB Schwede Maschinenbau GmbH in Goldkronach ist einer der führenden Hersteller von Hochleistungs-Umreifungsmaschinen und -anlagen für Kunststoffband sowie Entwickler innovativer Versandraumlösungen. In Deutschland entwickelt und produziert, kommt SMB-Technologie weltweit überall dort zum Einsatz, wo höchste Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit gefragt sind. Mit weltweit über 17000 gelieferten Maschinen ist das Unternehmen die Nummer drei in der Branche und absoluter Marktführer bei US-amerikanischen Druckhäusern. Zu Recht wird das Unternehmen mit Sitz in Goldkronach als einer der oberfränkischen „heimliche Marktführer“ bezeichnet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wichtige Handelspartner für die SMB Schwede Maschinenbau GmbH, aber auch die Entscheidungen der Institutionen der Europäischen Union haben bedeutende Auswirkungen auf unsere heimischen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund war der gemeinsame Firmenbesuch mit der CSU-Europakandidatin, Frau Staatsministerin a.D. Monika Hohlmeier, von großer Bedeutung.“

Geschäftsführer Roland Schwede erläuterte bei einem Firmenbesuch dem parlamentarischen CSU-Landesgruppengeschäftsführer und Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, der CSU-Europa-Kandidatin Monika Hohlmeier, Landrat Hermann Hübner, Kreisrätin Lissy Weigel und Bürgermeister Günter Exner (von rechts) die Funktionsweise der in Goldkronach hergestellten Umreifungsmaschinen.

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05 Jun

Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus und freier Kapitalismus / Oberfränkische CSU beendete Europawahlkampf

Mit einem Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft und einem Loblied auf die kleinen und mittleren Unternehmen hat die oberfränkische CSU-Europakandidatin Monika Hohlmeier am Donnerstagabend in Goldkronach den Wahlkampf ihrer Partei offiziell beendet. In ihrer rund 90-minütigen Rede spannte die Kandidatin dabei einen weiten Bogen an Themen, in dem sie von der Abwasserrichtlinie und der Ausgleichzulage für Landwirte über die Genussregion Oberfranken bis hin zur Wahlbeteiligung und dem nachhaltigen Wirtschaften kaum einen Bereich ausließ. Immer wieder machte sich die frühere Kultusministerin dabei für eine soziale Marktwirtschaft stark und verurteilte sowohl den Sozialismus als auch den freien Kapitalismus. „Die soziale Marktwirtschaft war ein guter Weg, den wir weitergehen sollten“, so Hohlmeier. Mit Blick auf Opel verteidigte sie die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Es könne nicht sein, für einen Großkonzern Mittel in derartiger Höhe auszugeben, ohne den volkswirtschaftlichen Nutzen abzuwägen. Vor allem dürfe es keine Präferenz zu Gunsten von Großbetrieben gegenüber kleine und mittlere Unternehmen geben.

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05 Jun

Koschyk beim Europa-Frühstück: “Es geht darum, ob Bayern und Oberfranken auch weiterhin eine Stimme in Europa hat oder nicht!”

Europa ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Darauf haben am Donnerstag bei einer CSU-Veranstaltung in Bayreuth der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, CSU-Europakandidatin Monika Hohlmeier, Hauptgeschäftsführer Horst Eggers von der Handwerkskammer für Oberfranken und Professor Martin Leschke von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Bayreuth hingewiesen.

HWK-Hauptgeschäftsführer Eggers bezeichnete es als eine der Hauptaufgaben des neuen Europäischen Parlaments, die insgesamt rund 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen mit cirka 75 Millionen Beschäftigten in den 27 Staaten zu stärken. Bei jedem dieser Unternehmen habe die persönliche Verantwortung und Haftung seit jeher eine große Rolle gespielt. „Wenn das für die gesamte Wirtschaft gelten würde, hätten wir heute keine Krise“, sagte Eggers. Er verwies auch darauf, dass das oberfränkische Handwerk Ende Mai sogar ein geringes Plus in Höhe von 0,6 Prozent bei den angebotenen Lehrstellen im Vergleich zum Vorjahr vorzuweisen habe. Was den Umsatz betreffe, so sei im laufenden Jahr nur ein relativ geringes Minus von zwei Prozent zu erwarten.

Der CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Stadt Dr. Harald Rehm, Europakandidatin Monika Hohlmeier, Professor Martin Leschke von der Universität Bayreuth, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, HWK-Hauptgeschäftsführer Horst Eggers und der parlamentarische CSU-Landesgruppengeschäftsführer und Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (von links) stimmten beim CSU-Europafrühstück im Bayreuther Wirthaus „Oscar“ auf die Europawahl am Sonntag ein.

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04 Jun

RCDS und CSU diskutieren über Europa

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Georg Schmid diskutierte gemeinsam mit dem Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, auf Einladung des CSU-Kreisverbandes Bayreuth Stadt sowie der Bayreuther Hochschulgruppe des RCDS über Europapolitik. Gemeinsam mit MdB Koschyk stellte Schmid heraus, dass die große Idee Europa nicht in den Hintergrund gedrängt werden darf. Die Europäische Union hat nach den schrecklichen Kriegen im vergangenen Jahrhundert Frieden und Freiheit in Europa bei großem Wohlstand gesichert. Dies darf auch zukünftig nicht aufs Spiel gesetzt werden. Im Verlauf der Diskussion wurden auch weitere Themen wie beispielsweise der Umgang der Politik mit den Vertriebenen in der Europäischen Union, das Problem der Agrarsubventionen oder die gegenwärtige Diskussion um die Situation der Milchbauern erörtert.