30 Jun
Koschyk: “Ein Glücksfall für den Bundestag”
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vertrag von Lissabon erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
“In Sachen Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil für die Bürger als Souverän, für den Bundestag als Auftraggeber und Kontrolleur der Bundesregierung sowie für eine Fortsetzung der europäischen Integration, die bürgernah und demokratisch fundiert ist, getroffen. Zu Recht betont das Bundesverfassungsgericht die primäre Verantwortung der Mitgliedstaaten für die europäische Integration und erteilt damit der Idee eines europäischen Bundesstaats eine klare Absage. Mit konkreten Vorgaben, in welchen wesentlichen Bereichen den Mitgliedstaaten ausreichender Gestaltungsraum verbleiben muss, schützt es das demokratische System in Deutschland vor einer Aushöhlung durch die EU. weiterlesen
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Die CSU steht für ein bürgernahes und demokratisches Europa. Europäische Regelungen wirken sich immer stärker auf das Leben der Bürger aus. Sie verlangen deshalb mehr Mitsprache in Europa und wollen stärker in europäische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es ist wichtig, dass die Bürger mitreden können, wenn es um zentrale Entscheidungen in und für Europa geht.


