Koschyk mittendrin

06 Mrz

Müssen die Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisiert werden? Hartmut Koschyk sagt entschieden „Ja“!

Um die desolate Kassenlage von Städten und Gemeinden zu verbessern, konstituierte sich am Donnerstag die so genannte Gemeindefinanzkommission. Bund, Länder und Kommunen wollen gemeinsam die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden verbessern. Dabei soll auch das bisherige System der Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt werden Dem Gremium, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, gehören Vertreter von Bundesfinanzministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium sowie der kommunalen Spitzenverbände und der Bundeländeränder, wie beispielsweise der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, an. Sie sollen unter anderem prüfen, ob die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer durch andere Einnahmequellen ersetzt werden kann. Die Kommunen erhoffen sich darüber hinaus eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Beschlossen wurde die Einsetzung von drei Arbeitsgruppen: eine zu den Kommunalsteuern, eine zweite zur Flexibilisierung kommunaler Ausgaben zum Beispiel durch ein Überarbeiten vorgeschriebener Standards und mit Blick auf eine Neuregelung der Zuständigkeiten für Sozialleistungen, eine dritte zur Beteiligung der Kommunen an der Rechtssetzung auf nationaler und auf EU-Ebene. Erste Zwischenergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen und auch in die Beratungen der Koalition über die 2011 geplante Steuerreform einfließen. weiterlesen

10 Feb

Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag / Koschyk: „Gemeindefinanzierung auf solide Grundlage stellen!“

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Zum Download des Redebeitrags von PSts Hartmut Koschyk gelangen sie hier.

Am Mittwoch, dem 10. Februar 2010 fand eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zur angespannten Finanzsituation der Kommunen statt. Für die Bundesregierung sprach dazu im Deutschen Bundestag der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk.

Koschyk betonte, dass den Kommunen, als „Wiege unserer Demokratie“ eine herausragende Rolle in unserem Land zukommt und es wichtig sei, die Gemeindefinanzierung auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Gründe für die finanziell angespannte Lage der Kommunen liegen nicht nur in der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, sondern auch in der Struktur der Ein- und Ausgaben der Kommunen. Aus diesem Grund soll eine Regierungskommission unter Leitung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzt werden, die zeitnah ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll. Da gerade die Gewerbesteuer in der aktuellen Krise erneut ihre Konjukturanfälligkeit zeigt, ist es notwendig, unvoreingenommen auch über andere Möglichkeiten nachzudenken, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Übereilte Sofortmaßnahmen, wie beispielsweise einen finanziellen Rettungsschirm, wie ihn die SPD fordert, sind hingegen nicht zielführend. Vielmehr gilt es, die grundlegenden strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen zu lösen.

Ebenso betonte Koschyk, dass gemeinsam mit den Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode die christlich-liberale Regierungskoalition einen Wachstumsimpuls von rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr gesetzt hat, was auch den Kommunen zu Gute kommt. Eine Rückkehr zu Wachstum bedeutet eine Verbesserung der Einnahmensituation der Kommunen. Neben dem gezielten Angehen der strukturellen Haushalsprobleme der Kommunen, ist es daher richtig von der christlich-liberalen Koalition, auch weiterhin nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen, so Koschyk.