18 Feb
Keine Alternative zum Ankauf der Steuer-CD / Koschyk beim politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Bayreuth Stadt und Land
Die gegenwärtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland hat auch beim politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Bayreuth-Stadt und Land auf dem Herzogkeller eine Rolle gespielt. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk bezeichnete dabei die momentane Diskussion als blanken Unsinn. „Unser Land ist der sozialste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“, sagte Koschyk.
Er machte am Haushaltsentwurf des Bundes für 2010 deutlich, dass niemand ernsthaft behaupten könne, dass Deutschland kein Sozialstaat sei. Nach den Worten Koschyks umfasst der Entwurf 170 Milliarden Euro, was 54 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens entspreche. Vielmehr sei es das Grundproblem des Sozialstaats, dass es manchmal mehr Berechtigte als Bedürftige gibt. Dies wieder ins rechte Lot zu bringen, sei die wichtigste Aufgabe. Koschyk verglich die Bemühungen dabei mit der Erziehung von Kindern: „Wenn man sie erst verwöhnt, fällt das Entwöhnen umso schwieriger aus.“ weiterlesen
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