Koschyk mittendrin

28 Okt

Finanzstaatssekretär Koschyk zum EU-Rettungsschirm, Rating-Agenturen und der Forderung nach einem transparenten Regelwerk

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, warb mit einem eindringlichen Apell an den deutschen Mittelstand in einem Gespräch mit BDS-Vizepräsident Hans-Peter Murmann und Hauptgeschäftsführer Joachim Schäfer für die Griechenlandpolitik der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Finanzen. In einem Interview mit der Zeitschrift “Der Selbstständige” verdeutlichte er die Bedeutung des EU-Rettungsschirms, die Rolle der Rating-Agenturen und die Forderung nach einem transparenten Regelwerk.

Dabei betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass eine staatlich gelenkte Rating-Agentur nie Marktvertrauen erzielen kann. “Natürlich würde auch ich begrüßen, wenn sich eine europäische Rating-Agentur in Europa aus dem Markt heraus etablieren würde. Dies muss aber das Ergebnis eines Marktprozesses sein und nicht das politische Produkt der Europäischen Union”, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zur Berichterstattung und zum Interview in der Zeitschrift “Der Selbständige” gelangen Sie hier.

05 Mrz

PSt Koschyk spricht im Bundesrat

Zum Redebeitrag von PSt Hartmut Koschyk gelangen Sie hier.

Aufgrund der Bedeutung des Bankensektors für die Weltwirtschaft wurden zur Bewältigung der Finanzkrise in Deutschland und weltweit Banken mit Milliardenbeträgen aus den öffentlichen Haushalten gestützt. Um sicherzustellen, dass die Anreizstrukturen für die Banken und diejenigen, die in den Banken tätig sind, nachhaltig so verändert werden, dass eine Wiederholung der Verhaltensweisen, die Ursache der Finanzkrise waren, möglichst ausgeschlossen werden, müssen laut Bundesrat wirksame Maßnahmen sowohl auf der Ebene des internationalen und nationalen Finanzsystems selbst als auch auf der Ebene der einzelnen Banken getroffen werden.

Im Bundesrat stand hierzu eine Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen auf der Tagesordnung. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, verdeutlichte hierzu die Haltung der Bundesregierung.

Ebenso stand auf der Tagesordnung im Bundesrat der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung).

25 Feb

Bundestagsrede zum Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung

Zur Fernsehaufzeichnung der Rede im Deutschen Bundestag gelangen Sie hier.

Zum Plenarprotokoll gelangen Sie hier.

Im Deutschen Bundestag wurde heute in 1. Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) beraten. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, verdeutlichte während der 1. Lesung die Haltung der Bundesregierung.

Gemäß der EU-Ratingverordnung ist national eine zuständige Behörde für die Beaufsichtigung zu benennen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festlegen, um Verstöße gegen die Vorgaben der EU-Ratingverordnung ahnden zu können. Die Benennung der zuständigen Behörde ist dabei in der EU-Ratingverordnung an eine enge Zeitvorgabe gebunden. Sie muss bereits bis zum 7. Juni 2010 erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Ratingagenturen bei den zuständigen Behörden ihre Anträge auf Registrierung stellen können.