Koschyk mittendrin

26 Apr

Selbstanzeige von Ulli Hoeneß nicht zu Wahlkampfzwecken mißbrauchen!

Die Bundesregierung geht entschieden gegen Steuerhinterziehung vor. Daher hatte die Bundesregierung auch ein klares Votum für das Steuerabkommen mit der Schweiz abgegeben, das von der SPD im Bundesrat blockiert wurde. Mit dem Abkommen wäre jeder, der Gelder in die Schweiz verbracht hat, zur Besteuerung herangezogen worden. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Finanzen, hätten Bund und Länder rund 10 Mrd. Euro alleine aus der Nachversteuerung der Altgelder eingenommen. Hinzu wäre eine Abgeltungsbesteuerung nach deutschem Vorbild für künftige Erträge hinzugekommen. Ohne das Steuerabkommen werden die Steueransprüche des deutschen Staates nun verjähren.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat. Auch im prominenten Fall von Ulli Hoeneß, der Selbstanzeige erstattet hat, muss eine lückenlose Aufklärung erfolgen und er muss sich, wie jeder andere Steuersünder auch, nach Recht und Gesetz vor der Justiz verantworten müssen. Mit der populistischen Unterstellung seitens Rot-Rot-Grün, die Bundesregierung hätte mit dem Doppelbesteuerungsabkommen Steuersünder schützen wollen, disqualifizieren sich die SPD und Grüne erneut, Regierungsverantwortung übernehmen zu können!

Die Behauptungen von Rot-Grün, die das Thema Selbstanzeigen, wie im Fall Hoeneß, in einen Zusammenhang mit dem Scheitern des Steuerabkommens bringt, sind ebenfalls unhaltbare Polemik. Wenn es einen Zusammenhang gäbe, hätte es nach dem Scheitern des Abkommens eine ganze Welle neuer Selbstanzeigen geben müssen. Die ist aber offensichtlich nicht der Fall. weiterlesen

18 Apr

Bundesregierung setzt sich dafür ein nationale Steuerbasis besser gegen Steuerhinterziehungen und Steuergestaltungen zu sichern

Im Deutschen Bundestag findet heute eine von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf gegen Steuerhinterziehung“ statt. Für die Bundesregierung spricht dazu im Deutschen Bundestag der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk.

Finanzstaatssekretär Koschyk begrüßt es, dass die Diskussion, wie wir Steuerhinterziehung und Steuervermeidung effektiver entgegenwirken können, politisch in den letzten Tagen so sehr in den nationalen und internationalen Fokus gerückt ist. Unser gemeinsames Ziel müsse es sein, die nationale Steuerbasis besser gegen Steuerhinterziehungen und Steuergestaltungen zu sichern, die leider noch immer durch Einbeziehung anderer Staaten und Territorien in gezielte Steuervermeidungsstrategien gefährdet wird. Dafür setzte sich die Bundesregierung jedenfalls mit großem Nachdruck ein. Das liege im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler und im besonderen Interesse aller Unternehmen, die von solchen Steuervermeidungsstrategien keinen Gebrauch machen aber ein Wettbewerbsnachteil gegenüber demjenigen haben, die das tun würden, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages mit der Rede von Finanzstaatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.

Zum Plenarprotokoll mit dem Redetext gelangen Sie hier.

06 Mrz

Bund der Steuerzahler dokumentiert rot-grüne Steuererhöhungspläne

Die Märzausgabe des Magazins des Bundes der Steuerzahler steht unter dem Thema „Die rot-grüne Wahlkampfbühne 2013 – Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl“. In einem Leitartikel dokumentiert der Bund der Steuerzahler die rot-grünen Steuererhöhungspläne und was steuerpolitisch den Bürgern in unserem Land bei Rot-Grün droht. „Sollte der niedersächsische Koalitionsvertrag eine Blaupause für den Bund sein, werden die Steuerzahler bei einem rot-grünen Wahlsieg wenig zu lachen haben. Gleich sechs Steuerarten sollen erhöht werden, die Folge wären massive Mehrbelastungen für den Einzelnen“, so laut Magazin des Bundes der Steuerzahler.

Zum vollständigen Artikel im Magazin “Der Steuerzahler” gelangen Sie hier.

28 Jan

Klarstellung von steuerlichen Aspekten der Mittagsversorgung in Schulen / Positive Auswirkungen insbesondere für Kindergärten und Schulen

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof haben sich im Jahr 2011 in mehreren Urteilen zum Thema gastronomische Umsätze geäußert. Das Bundesministerium der Finanzen hat in Zusammenarbeit mit den Ländern die Konsequenzen der Rechtsprechung geprüft und ein so genanntes BMF-Schreiben erarbeitet. BMF-Schreiben richten sich als Verwaltungsanweisung ausschließlich an die Finanzverwaltung, aber mittelbar auch an die Steuerpflichtigen, weil diese grundsätzlich von einer korrespondierenden Auffassung der Finanzverwaltung ausgehen können.

Das BMF-Schreiben sieht die Umsetzung der angesprochenen Urteile vor. Damit werden auch steuerliche Aspekte der Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine durch das Bundesfinanzministerium klar gestellt. Es wird positive Auswirkungen auf das sog. Sozialcatering (insbesondere Kindergärten, Schulen) geben. Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Aufspaltung von Verpflegungsleistungen aufgegeben, so dass bei entsprechender Gestaltung des Sachverhalts die Lebensmittel künftig zum Steuersatz von 7 Prozent abgegeben werden können und lediglich der Dienstleistungsanteil mit 19 Prozent besteuert wird. Das BMF-Schreiben wird demnächst auf der Internetseite des BMF veröffentlicht.

Einen Überblick zum steuerrechtlichen Umfeld der Mittagsversorgung durch Schulfördervereine und zu den geplanten Änderungen finden Sie hier auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen.

14 Dez

Koschyk mittendrin Folge 102 Zur Europäischen Bankenaufsicht und Rot-Grün Blockade im Vermittlungsausschuss

13 Dez

Koschyk: Blockade von SPD und BÜNDNIS 90 / Die Grünen verhindert mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe

Im Vermittlungsausschuss haben die von SPD und von BÜNDNIS 90 / Die Grünen geführten Bundesländer gestern dem Steuerabkommen mit der Schweiz und der dringend erforderlichen und von Umweltpolitikern aller Parteien geforderten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung die Zustimmung verweigert. Beim Gesetz zum Abbau der kalten Progression konnte zumindest die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Grundfreibetrages für 2013 und 2014. Die Koalitionsfraktionen konnten dabei die von SPD und BÜNDNIS 90 / Die Grünen befürwortete gleichzeitige Erhöhung des Eingangssteuersatz verhindern. Zugestimmt hat der Bundesrat den Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts. Dies macht Dienstreisen für rund 35 Mio. betroffen Bürger leichter handhabbar und entlastet sie steuerlich.

Nachdem der Vermittlungsausschuss beim Jahressteuergesetz 2013 zunächst in allen offenen Einzelfragen eine einvernehmliche Eignung erzielen konnte, ließen SPD, BÜNDNIS 90/ Die Grünen und DIE LINKE das Gesetz durch die unbedingte Forderung nach steuerlicher Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften scheitern. Damit konnten zahlreiche Vorschriften zur Rechtsbereinigung, zur Bekämpfung von steuerlichen Missbräuchen sowie notwendige Anpassungen an das EU-Recht nicht umgesetzt werden.

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Die Opposition hat im Bundesrat die innerstaatliche Umsetzung des Deutsch-Schweizer Steuerabkommen gestoppt. Diese Haltung wird dazu führen, dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen. Ein großer Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit wird unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schützt mit dieser Haltung deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz und verhindert für die Zukunft eine völlige Gleichbehandlung deutscher Steuerpflichtiger – egal ob ihre Vermögen in der Schweiz oder in Deutschland liegen – und eine gute pauschale Regelung für die Vergangenheit.

Die Verweigerung bei der kalten Progression bedeutet für viele Arbeitnehmer in Deutschland im nächsten Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür und verhindert eine Entlastung von ungewollten Steuereinnahmen vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dass wir wenigstens den Grundfreibetrag anpassen konnten ist erfreulich – aber dies war sowieso verfassungsrechtlich geboten. Steuererhöhungen sind kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik. Bei dieser Art von Finanzpolitik ist der ehrliche Steuerzahler am Ende der Dumme.“ weiterlesen

19 Nov

Finanzstaatssekretär Koschyk: Unfairer Steuerwettbewerb ist mit Haushaltskonsolidierung unvereinbar!

Die Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass Steuerparadiese in Europa gedeihen, die durchaus mit karibischen Eilanden konkurrieren können. So landet auf dem weltweiten Finanzgeheimnis-Index des Tax Justice Network Luxemburg auf Platz drei; davor liegen noch die Schweiz und die Cayman Inseln. Die Nichtregierungsorganisation schätzt, dass 13 Prozent des Geldes, das weltweit in Steueroasen versteckt ist, in Luxemburg lagert. Laut “WirtschaftsWoche” buhlt nicht nur Luxemburg und Zypern mit steuerlichen Lockvogelangeboten um Kundschaft, sondern eine ganze Reihe von EU-Staaten. Die „WirtschaftsWoche“ befragte hierzu auch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk. Dabei erklärte Koschyk, das unfairer Steuerwettbewerb unvereinbar mit Haushaltskonsolidierung sei. Jeder der Führungsverantwortung in Europa habe, müsse jetzt das Notwendige im eigenen Land tun.

Zum vollständigen Artikel in der aktuellen Ausgabe der „WirtschaftWoche“ gelangen Sie hier.

05 Nov

Koschyk: Bürokratie bändigen, Steuersystem vereinfachen, Ehrenamtler entlasten

Der „Bayernkurier“ befragte den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk, zu den jüngsten Steuervereinfachungs-Gesetzentwürfen der christlich-liberalen Bundesregierung.

Koschyk wies darauf hin, dass die christlich-liberale Bundesregierung wichtige Weichen zur Steuervereinfachung gestellt habe. Jüngst brachte die Regierung zwei wichtige Vorhaben auf den Weg, das Gesetz zur Entbürokratisierung der gemeinnützigen Tätigkeiten und die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts.

„Mir ist es wichtig, das ehrenamtliche Engagement der Bürger, aber auch der Unternehmen für eine moderne Gesellschaft und ihre Wandlungsprozesse zu unterstützen“, betont Koschyk zur Entbürokratisierung der gemeinnützigen und ehrenamtlichen Tätigkeiten. „Ich halte ehrenamtliches Engagement für zwingend erforderlich im Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.“ Der Regierungs-Entwurf soll die steuerlichen Vorschriften handhabbarer machen. Außerdem sollen die seit Jahren unveränderten Pauschalen angehoben werden.

Die Übungsleiterpauschale wird um 300 Euro auf 2400 Euro erhöht. Das bedeutet, dass künftig Einnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements bis zu einem Betrag von 2400 Euro steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Zudem soll die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro ansteigen, um unter anderem das Schiedsrichterwesen im Amateurbereich von Einzelnachweisen geleisteter Aufwendungen zu entlasten. Außerdem sollen Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen ihre Rücklagen und finanziellen Mittel künftig einfacher und flexibler verwenden können. weiterlesen

26 Okt

Einfacher, transparenter und leistungsgerechter – Vereinfachung des Steuerrechts bleibt für die Bundesregierung eine Daueraufgabe!

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen und damit die Weichen für eine ganze Reihe steuerrechtlicher Änderungen gestellt.

Bei Jahressteuergesetzen handelt es sich um „Sammelgesetze“, die eine Vielzahl von Maßnahmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen enthalten. Es geht darum, Änderungsbedarf umzusetzen, der sich z. B. aufgrund von EU-Vorgaben oder aufgrund von Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt.

Die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen kann kommen! Die Bundesregierung setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Unternehmen und Betriebe werden weiterhin konsequent von Bürokratiekosten entlastet. Derzeit müssen zehn Jahre lang alle steuererheblichen Unterlagen aufbewahren. Diese Fristen werden schrittweise erst auf acht Jahre, dann ab 2015 sogar auf sieben Jahre verkürzt. Nach Angaben der Bundesregierung kann sich der Aufwand für die Unternehmen damit um bis zu 2,5 Mrd. Euro reduzieren.

Der Bunderegierung liegen die deutschen Soldatinnen und Soldaten am Herzen. Die Bezüge von Reservisten sollen wie bislang schon steuerfrei bleiben. Dies hält die Bundesregierung angesichts der besonderen Belastung von Reservisten, die ihr Berufsleben für die Wehrübungen und -einsätze unterbrechen, für gerechtfertigt. Beim freiwilligen Wehrdienst wird Grundwehrsold freigestellt. Durch den steuerlichen Grundfreibetrag und Pauschalen wie z. B. dem Werbungskostenabzug werden auch darüber hinausgehende Bezüge weitgehend steuerlich verschont werden. Das Steuerrecht soll hier ein Zeichen setzen, um jungen Menschen für den freiwilligen Wehrdienst zu motivieren. weiterlesen

23 Okt

Finanzstaatssekretär Koschyk in der Bayerischen Rundschau zu den Steuermehreinnahmen

Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Im September verbuchten Bund und Länder ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Wahrscheinlich werden heuer erstmals mehr als 600 Milliarden Euro eingenommen.

Das Bayerische Fernsehen befragte hierzu den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk. Finanzstaatssekretär Koschyk verwies auf die gute konjunkturelle Entwicklung sowie auf Lohnzuwächse durch höhere Tarifabschlüsse. Dies habe sich in höheren Steuereinnahmen bei der Ertragssteuer und Lohnsteuer niedergeschlagen. Absolute Priorität habe aber trotz Steuermehreinnahmen weiterhin der Schuldenabbau, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zur Berichterstattung mit dem Videomitschnitt der Bayerischen Rundschau gelangen Sie hier.