Koschyk mittendrin

18 Apr

Etappensieg bei Bemühungen um Stimmkreiserhalt in Oberfranken

Die erstmals im Herbst 2010 veröffentlichten Pläne des Bayerischen Innenministeriums, bereits zur Landtagswahl 2013 einen Stimmkreis in Oberfranken aufgrund der Bevölkerungsentwicklung aufzulösen, sind von Beginn an auf deutlichen Widerstand der Mandatsträger in Stadt und Landkreis Bayreuth gestoßen.  „Dabei hat niemand die Aussagen des Bayerischen Innenministers bezweifelt, wonach die von ihm Vorgeschlagene Reform verfassungsgemäß ist. Wir waren und sind allerdings der Auffassung, dass die Reduzierung eines Stimmkreises verfassungrechtlich nicht zwingend ist!“ so der Vorsitzende der Bundeswahlkreiskonferenz Bayreuth, Hartmut Koschyk, der in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die durch den CSU-Bezirksvorstand eingeholten Rechtsgutachten verweist.    Gemeinsam mit Hartmut Koschyk hatten sich deshalb Landrat Hermann Hübner, Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl, die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Walter Nadler sowie die Fraktionsvorsitzenden in Kreis- und Stadtrat Günter Dörfler und Dr. Oliver Junk im Februar 2011 an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie den Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmidt gewandt und gefordert, die Stimmkreises in ihrer jetzigen Form zu erhalten.

Mit Schreiben vom 14.04. hat Georg Schmid nun in einem Schreiben an Hartmut Koschyk zugesagt, die „besonderen Belange der ländlichen Räume und die Herausforderungen der demographischen Entwicklung auch im Hinblick auf die Stimmkreisreform besonders zu berücksichtigen“. Deshalb soll „gemeinsam mit der Staatsregierung sorgfältig geprüft werden, ob es verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar ist, auch bei einem weiteren Bevölkerungsrückgang in einem Regierungsbezirk eine zahlmäßig angemessene Parlamentsvertretung zu gewährleisten. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass für jeden Regierungsbezirk eine Mindestanzahl von Abgeordneten in der Verfassung festgeschrieben wird.“

Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk bewertet die Zusage der CSU-Landtagsfraktion, die konkreten Vorschläge und Argumente der Mandatsträger aus Stadt und Landkreis Bayreuth in die fraktionsinternen Beratungen mit einzubeziehen als „wichtigen Etappensieg“.

„Die Zusage von Georg Schmid zeigt, dass das Problem von den Koalitionsfraktionen von CSU und FDP erkannt wurde. Einer sinkenden Bevölkerung im ländlichen Raum kann nur durch einen stärken politischen Fokus auf die ländlichen Räume sowie einer hinreichenden Vertretung durch Parlamentarier in diesen Regionen begegnet werden. Deshalb muss der Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken und der Oberpfalz in jedem Fall verhindert werden!“

30 Mrz

Koschyk begrüßt Vorgehen der Staatsregierung in Sachen Stimmkreisreform

Der stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende, und CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, begrüßt das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung, eine Reduzierung der Mandatszahlen für die Regierungsbezirke Oberfranken und Oberpfalz zu vermeiden.

Koschyk wörtlich: „ Ich freue mich, dass die Koalitionsspitzen von CSU und FDP und der Bayerische Ministerrat nunmehr verfassungsrechtliche Alternativen zu der Mandatsreduzierung in Oberfranken und der Oberpfalz prüft und nach einem anderen Lösungsweg sucht.

Die von der CSU in der Region Bayreuth eingeholten Rechtsmeinungen der Professoren Gärditz, Streinz und Möstl bieten der Staatsregierung und den Koalitionsspitzen hierzu eine hervorragende Grundlage.

Ich danke Innenminister Joachim Herrmann, dass er sich dem in-tensiven Dialog mit dem CSU-Bezirksvorsitzenden Oberfrankens und den Professoren Gärditz und Streinz gestellt hat.

Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind jetzt aufgefordert, den von den Koalitionsfraktionen und der Bayerischen Staatsregierung eingeschlagenen Weg konstruktiv zu begleiten – gerade, was eine mögliche Verfassungsänderung anbelangt – und nicht in kleinkariertem Parteiengezänk zu verharren!“

07 Feb

CSU im Landkreis Bayreuth will an 17 Landtagsmandaten für Oberfranken festhalten

Missverständnisse bei Zukunftsrat-Gutachten müssen beseitigt werden / CSU-Bürgerpreis für die Behinderten-Initiative “Füreinander – Miteinander”

Die CSU im Landkreis Bayreuth tritt entschieden für die Ausschöpfung aller verfassungsrechtlicher und wahlgesetzlicher Spielräume ein, um für Oberfranken die bisherigen 17 Landtagsmandate zu erhalten. Der CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, berichtete bei einer CSU-Ortsvorsitzenden-Konferenz in Bindlach über die bisherigen Aktivitäten des CSU-Bezirksvorstandes Oberfranken unter dem Bezirksvorsitzenden Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB, durch Verfassungsexperten die Frage zu klären, ob die Stimmkreisreduzierung zu einen wirklich unausweichlich, zum anderen bereits für die nächste Wahlperiode erfolgen muss. Hier seien durch die Verfassungsrechtler Prof. Streinz und Prof. Gärditz berechtigte Fragen aufgeworfen worden, die im Rahmen einer weiteren CSU-Bezirksvorstandssitzung nochmals mit Innenminister Herrmann diskutiert werden sollen. Die jetzt geführte öffentliche Diskussion über den Zuschnitt der Landtagsstimmkreise hält der CSU-Kreisverband Bayreuth-Land für unnötig und schädlich. Scharfe Kritik wurde im Zusammenhang mit der Stimmkreis-Thematik an SPD, Grünen und Freien Wählern geübt. Diese, so CSU-Kreisvorsitzender Koschyk, hätten bislang keinen rechtlich gangbaren Weg aufgezeigt, wie die Stimmkreis-Reduzierung vermieden werden könnte und nur polemische Vorwürfe gegen die CSU erhoben. “Wir haben verfassungsrechtlichen Sachverstand für Oberfranken mobilisiert, die Opposition hat nur Klamauk geboten”, so Koschyk.

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21 Jan

Koschyk fordert Erhalt der 17 Mandate in Oberfranken

Die durch das Bayerische Innenministerium vorgeschlagene Stimmkreisreform zur nächsten Landtagswahl stößt auf massive Kritik der beiden CSU-Kreisverbände Bayreuth Stadt und Bayreuth Land.  Hierzu erklären die beiden Kreisvorsitzenden Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Koschyk MdB und Stadtrat Dr. Harald Rehm:

„Der Bayerische Landtag hat die Freiheit, Oberfranken die bisherigen 17 Mandate zu belassen. Eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Verschiebung eines Stimmkreises von Oberfranken nach Oberbayern besteht nicht. Das hat das Gutachten von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz (LehrstuhI für Öffentliches Recht Bonn) klar gezeigt. Wird sind deshalb nicht bereit, über neue Stimmkreiszuschnitte zu sprechen und fordern vielmehr vom Bayerischen Innenministerium, den Landtagsabgeordneten einen verfassungsrechtlich Weg aufzuzeigen, der Oberfranken die bisherigen 9 Stimmkreise belässt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat bereits in der Vergangenheit nicht unerhebliche Abweichungen hinsichtlich des Stimmkreiszuschnitts bezogen auf die Bevölkerungszahlen verfassungsrechtlich legitimiert. Warum soll das jetzt nicht mehr gelten? Wir erwarten, dass alle Spielräume genutzt werden, um Oberfranken auch in Zukunft eine angemessene Vertretung im Bayerischen Landtag zu sichern!”