16 Mrz

Koschyk: Verbraucherschutz bleibt eines der zentralen Politikfelder der Bundesregierung


Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 angenommen. Der Bericht zieht Bilanz und gibt einen Ausblick auf anstehende Projekte und Herausforderungen der Verbraucherpolitik. In vielen Bereichen kann die Bundesregierung heute eine positive Bilanz der Verbraucherpolitik ziehen.

Mit ihrer Verbraucherpolitik deckt die Bundesregierung nahezu alle Lebensbereiche ab und kümmert sich um die Alltagsfragen der Bürgerinnen und Bürger. Kaum ein anderes Politikfeld ist heute so nahe an den Menschen wie die Verbraucherpolitik. Drei Handlungsfeldern schenkt die Bundesregierung dabei besondere Aufmerksamkeit: die Sicherheit im Internet und in der Telekommunikation; der Stärkung des Verbrauchervertrauens in Finanzprodukte durch Transparenz; der Sicherheit bei unseren Lebensmitteln.

Das Internet verändert mit seinen vielfältigen Diensten und Möglichkeiten auch die Konsumwelt für Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit sich die Chancen des Mediums voll entfalten können, muss unsere Verbraucherpolitik das Vertrauen der Nutzer in die Online-Angebote stärken. Die Bundesregierung setzt sich daher für ein europäisches Datenschutzrecht ein, das die Privatsphäre der Nutzer schützt und das für alle Unternehmen gilt, die ihre Dienste in Europa anbieten. Wesentliche Verbesserungen für den Schutz vor betrügerischen Machenschaften wurden bereits erreicht. So wurde die Button-Lösung gegen Kostenfallen im Internet gesetzlich verankert – nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäische Ebene. Auf Initiative von Verbraucherschutzbundesministerin Ilse Aigner MdB hin haben sich ferner die Anbieter von Geodatendiensten zu erheblichen Verbesserungen der Widerspruchsrechte verpflichtet. Zudem setzt die Bundesregierung gezielt auf Verbraucherbildung, um Medienkompetenzen zu stärken. Hierzu wird Kindern und Jugendlichen ein maßgeschneidertes Informationsportal im Netz zur Verfügung. Darüber hinaus wurde das Telekommunikationsgesetz novelliert. Dem Ärgernis kostenpflichtiger Warteschleifen hat die Bundesregierung damit einen Riegel vorgeschoben. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 16. Mrz 2012
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06 Okt

Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht kommt nach Bayreuth


Anlässlich der Vergabe der „Stiftungsprofessur Verbraucherrecht“ an die Universität Bayreuth durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk:

„Die Universität Bayreuth bekommt eine Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht. Das hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner heute bekannt gegeben. Die Forschungseinrichtung im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes wird mit 900.000 Euro bis zur zweiten Jahreshälfte 2012 finanziert, zusammen mit dem neuen Lehrstuhl kommen fünf Doktorandenstellen, sechs Stellen für studentische Hilfskräfte und ein dazugehöriges Sekretariat. Ziel ist es, das Verbraucherrecht aus der bislang dominierenden Betrachtung aus einseitig zivil- oder öffentlich-rechtlichem, europa- oder nationalrechtlichem oder allein auf einzelne Märkte bezogenen Blickwinkel zu lösen und zu einem übergreifenden Ganzen zu verbinden. Wegen dieser Entscheidung stehe ich seit Monaten im intensiven Kontakt mit der Bundesministerin Aigner.

Hartmut Koschyk MdB, Landrat Hermann Hübner und Bundesministerin Ilse Aigner MdB

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Geschrieben von Thomas Konhäuser am 06. Okt 2009
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