13
Jan
Auch Deutschlands Wirtschaft ist als Folge der von den USA ausgehenden globalen Finanzkrise inzwischen von einer akuten Rezession betroffen. Weite Teile unserer exportabhängigen Industrie- und Mittelstandsunternehmen haben bisher nicht gekannte Auftragsrückgänge zu verzeichnen. Angesichts dieser krisenhaften Zuspitzung ist besonnenes und zugleich entschlossenes Handeln gefordert, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Betriebe und unseren Arbeitsmarkt soweit wie möglich einzudämmen.
Nach sorgfältigen Beratungen haben die Spitzen der Großen Koalition nunmehr ein kraftvolles Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung, Stärkung öffentlicher Investitionen und zur Erhöhung der privaten Kaufkraft durch Senkung der Steuer- und Abgaben beschlossen. Nach dem Hilfspaket zur Gewährleistung von Stabilität und Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems und dem ersten Impulsprogramm setzt die unionsgeführte Regierungskoalition mit den gestrigen Beschlüssen ein deutliches Signal, dass sie die Herausforderungen der Krise entschlossen annimmt.
Beschäftigungssicherung ist das Gebot der Stunde. Und: Entschlossenes Handeln stärkt das Vertrauen der Bürger und Betriebe. Alle im Konjunkturpaket enthaltenen Maßnahmen sind so ausgerichtet, dass sie schnell wirksam werden.
Stärkung und Vereinfachung öffentlicher Investitionen
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Gesamtpakets mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro ist die nachhaltige Stärkung öffentlicher und hier vor allem kommunaler Investitionen. Hierfür werden im Zeitraum 2009 und 2010 den Kommunen 10 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Besondere Investitionsschwerpunkte sind hier Bildungseinrichtungen, also Kitas, Schulen und Hochschulen, sowie die Infrastruktur, also Straßen, Krankenhäuser, der Städtebau sowie der beschleunigte Ausbau der Breitbandnetze. Damit diese Investitionen auch schnell wirksam werden können, wird zudem das Vergaberecht deutlich vereinfacht.
Abbau von Abgaben und Steuern
Die große Mehrheit der Bürger richtet ihr Kaufverhalten am dauerhaft erwarteten Gesamteinkommen aus. Deshalb ist der CSU in den jüngsten Diskussionen die nunmehr beschlossene Rückführung der Steuer- und Abgaben stets ein unverzichtbares Element zu Stärkung der Binnenkonjunktur gewesen. Von der Senkung des Krankenkassenbeitrags auf das durchschnittliche Niveau vor dem Gesundheitsfonds sowie von der Senkung der Einkommensteuer durch Erhöhung des Grundfreibetrags, die Senkung des Eingangssteuersatzes und den Einstieg in die Entschärfung des Tarifverlaufs profitieren vor allem die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen sowie die Rentner.
Hilfen für bedrohte Unternehmen – vor allem des Mittelstands
Bereits mit dem ersten Konjunkturpaket sind z.B. mit den neuen Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter gerade für Mittelstands- und Handwerksbetriebe erste Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Diese Maßnahmen werden nunmehr ergänzt. Die jetzt beschlossene Ausweitung des Schutzschirms auf bedrohte Unternehmen in Form von Kreditbürgschaften und staatliche Garantien dient ebenso der Beschäftigungssicherung wie die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld.
In außergewöhnlichen Krisenzeiten gibt es gewiss keine Allheilmittel oder Patentrezepte. Die Bürger erwarten aber zu Recht entschlossenes Handeln. Der jetzt von der unionsgeführten Großen Koalition vorgelegte Pakt für Beschäftigung und Stabilität stellt eine so bisher nicht dagewesene Konzentration aller staatlichen Kräfte dar. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. Euro zielgerichtet für die Überwindung der Krise ein.
Alle Maßnahmen sind so angelegt, dass unser Land gute Chancen hat, gestärkt aus der Krise herauszukommen. Und auch dieser Hinweis muss erlaubt sein. Ohne die strikt wachstumsorientierte Politik der letzten drei Jahren für mehr Arbeitsplätze unter Wahrung einer nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen hätte unser Land bei weitem nicht die jetzt zur Krisenbewältigung notwendigen Handlungsspielräume. Konsolidierungspolitik ist also kein Selbstzweck. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich wieder an diese Politik anzuknüpfen.
Auf Anregung des Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parla-mentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB, hat der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Staatspräsidenten der Hellenischen Republik, Dr. Karolos Papoulias, zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele eingeladen. Staatspräsident Dr. Papoulias hat die Einladung angenommen und mitgeteilt, dass er sich darauf freut, „an diesem kulturellen Höhepunkt Deutschlands“ teilzunehmen.
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Bayreuth – Als unabdingbar für die Banken in Deutschland hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht, Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums zum Marktstabilisierungsfond, den staatlichen Rettungsschirm in Höhe von 480 Milliarden Euro bezeichnet. „Es war für uns ohne Alternative, die Banken zu stabilisieren. Hätten wir dies nicht getan, würde aus der Krise eine Katastrophe werden“, sagte Rupprecht nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Sparkassen und VR-Banken aus den Landkreisen Bayreuth und Forchheim.
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