Koschyk mittendrin

13 Jan

Koschyk: Eurozone sollte ersten Schritt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer machen!

In der vergangenen Woche haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin den Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 vorbereitet. Gemeinsam gilt es, in diesem Jahr weiter die Weichen für eine nachhaltige Bekämpfung der Staatsschuldenkrise und zur Stabilisierung des Euro zu stellen.

Die Verhandlungen zum Fiskalpakt kommen gut voran. Der neue zwischenstaatliche Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin soll möglichst noch im Januar, aber spätestens im März unterzeichnet werden. Für die Überwindung der Krise sind die Haushaltskonsolidierung und solide Finanzen einerseits und anderseits Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig. Für einen stabilen Arbeitsmarkt schlagen Deutschland und Frankreich vor, eine Übersicht über verschiedene Arbeitsmarktregelungen für die europäischen Staaten zu erstellen.

Deutschland und Frankreich wollen sich gemeinsam dafür einsetzen die Rettungsinstrumente für den Euro effizienter zu machen und der permanente Euro-Rettungsschirm ESM soll schneller in Kraft gesetzt und die Kapitaleinzahlungen beschleunigt werden. Des Weiteren halten Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy zu recht auch weiterhin an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Bis März sollen die Finanzminister abschließend zu den entsprechenden Vorschlägen der Europäischen Kommission für die EU-Staaten Stellung nehmen. Die Zielsetzung der Bundesregierung ist es, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus auf Ebene der G 20-Staaten einzuführen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, teile ich die Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Eurozone den ersten Schritt dazu machen sollte. weiterlesen

22 Dez

Koschyk: Das Bekenntnis zu Christus beim Weihnachtsfest ist auch Aufforderung zu Solidarität und Miteinander in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!

Wir Christen denken zu Weihnachten daran, dass etwas Neues geschieht: Gott wendet sich in Christus den Menschen zu. Für uns alle ist Weihnachten das Fest der Liebe, das Fest der Zuwendung zu unserer Welt. Das Bekenntnis zu Christus beim Weihnachtsfest ist aber auch stets aufs Neue Aufforderung zu Solidarität und Miteinander in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!

Im zurückliegenden Jahr stand unser Land vor großen Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen galt: In der Welt galt es für Deutschland beispielsweise Solidarität mit den Opfern von Katastrophen, wie der Nuklearkatastrophe von Fukushima, aber auch mit der Bevölkerung der Länder des Nahen Ostens zu zeigen, die mutig für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintraten. Dies gilt auch für die Bevölkerung in Afghanistan, wo unsere Bundeswehrsoldaten mit einem Mandat der Vereinten Nationen versehen am Aufbau einer Zivilgesellschaft solidarisch ihren Beitrag leisten. Es ist in erster Linie das christliche Menschen- und Gesellschaftsverständnis, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Der Theologe Dietrich Bonhoeffer sagt zu Recht: „Es gibt keinen Rückzugsort des Christen von der Welt… Jeder Versuch, der Welt auszuweichen, muss früher oder später mit einem sündigen Verfall an die Welt bezahlt werden.“

In Europa galt es, Solidarität mit den Staaten zeigen, die im Zuge der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise finanzielle Hilfe benötigten und auch im kommenden Jahr noch benötigen werden. Die finanziellen Hilfen und das entschlossene Eintreten der Bundeskanzlerin bei den zurückliegenden EU-Gipfeltreffen ist auch Ausdruck eines Europas, dass sich zu seinen christlichen Wurzeln bekennt. Eines Europas, dass eben nicht nur von politischen und wirtschaftlichen Interessen zusammengehalten wird, sondern ganz besonders auch von der christlichen Wertüberzeugung, die geprägt ist von Solidarität und Hilfe gegenüber dem Nächsten. weiterlesen

16 Dez

Koschyk: Deutschland bleibt im internationalen Klimaschutz treibende und führende Kraft

Die Klimakonferenz von Durban hat nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Die Hartnäckigkeit der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands, bei den Verhandlungen in Durban für realistische und verbindliche Ziele zu kämpfen, hat sich ausbezahlt. Das ist ein großer Erfolg für die europäische und deutsche Klimaschutzpolitik.

Der Handlungsdruck beim Klimaschutz ist größer denn je: In den vergangenen zwölf Monaten ist der CO2-Ausstoß so stark angestiegen wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Nach zwei intensiven Verhandlungswochen hat die UN-Klimakonferenz von Durban ein Paket von Entscheidungen (”Paket von Durban”) für die Zukunft der internationalen Klimapolitik verabschiedet. Die Vertragsstaaten haben einen Fahrplan für ein neues Klimaschutzabkommen festgelegt, das für alle Staaten gelten soll. Ab Anfang nächsten Jahres wird eine neue Ad-hoc-Arbeitsgruppe damit beginnen, das neue Klimaschutzabkommen zu verhandeln. Es soll so schnell wie möglich, spätestens jedoch 2015 verabschiedet werden. Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass es in Durban gelungen ist, einen Fahrplan für ein globales Klimaschutzabkommen festzulegen, das auch die großen CO2-Austoß-Länder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. weiterlesen

09 Dez

Koschyk: Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel stellen Weichen für nachhaltige Stabilisierung des EURO

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat in dieser Woche in Brüssel wichtige Beschlüsse zur Stabilität des Euroraums getroffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte dem Gipfel Vorschläge vorgelegt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf ihrem letzten gemeinsamen Treffen erarbeitet hatten.

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel nun weitgehende Forderungen durchgesetzt. Es gilt, dauerhaft dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsländer der Eurozone ihre Haushaltsdefizite abbauen und sich nicht mehr übermäßig verschulden.

Es wird ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, um der Staatsschuldenkrise wirksam entgegenzutreten und damit den EURO dauerhaft zu stabilisieren. 23 EU-Staaten, darunter alle 17 Eurostaaten, haben sich für einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen. Großbritannien lehnte das deutsch-französische Vorhaben ab. Die Nicht-Euro-Länder Ungarn, Schweden und Tschechien wollen vor einer Beteiligung an den Verhandlungen noch ihre nationalen Parlamente befragen.

Die Vereinbarung sieht zumindest für die Euro-Länder gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremsen und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Die EU-Kommission soll die Grundsätze der Schuldenbremse festlegen, der Europäische Gerichtshof deren Umsetzung in nationales Recht überprüfen. Bei einem Verstoß gegen die Defizitregeln werden automatisch Sanktionen gelten. weiterlesen

02 Dez

Koschyk: Geldwäschebekämpfung wird verschärft!

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dem Vorhaben werden internationale Standards zur Geldwäschebekämpfung umgesetzt.

Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werden in erster Linie Sorgfaltspflichten der Industrie und der freien Berufe ergänzt sowie die Aufsichts- und Prüfungsrechte in Bund und Ländern zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt. Außerdem werden die Meldepflichten konkretisiert und die Bußgeldtatbestände erweitert. Das deutsche Recht wird damit an die internationalen Standards der Geldwäscheprävention angepasst.

Das Gesetz zur Geldwäscheprävention ist ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftstandort Deutschland integer zu halten. Deutschland hat als Gründungsmitglied des Arbeitskreises „Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung“ (Financial Action Task Force on Money Laundering), den die Staatschefs der G7-Staaten und der Präsident der EG-Kommission bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 1989 eingerichtet haben eine besondere Verpflichtung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. weiterlesen

25 Nov

Bundestag setzt ein starkes Zeichen gegen rechtsextremistische Gewalt!

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche einstimmig ein starkes Zeichen gegen rechtsextremistische Gewalt in Deutschland gesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei die Entschlossenheit, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen aus den Morden der kriminellen Neonazi-Bande für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Die von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich bereits in den Blick genommene umfassende Fehleranalyse sieht auch der Deutsche Bundestag als unverzichtbar an. Warum konnten rechtsextremistische Täter in den Jahren 2000 bis 2007 auf skrupellose Weise neun zugewanderte Mitbürger und eine junge Polizistin ermorden und weitere schwere Straftaten begehen? Aus Fehlern der Sicherheitsbehörden müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden. Hierzu kann auch die Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus zählen, in dem Bund und Länder zusammenarbeiten.

Nach Überzeugung des Deutschen Bundestages müssen aber auch Konsequenzen aus möglichen Ermittlungshindernissen der bis zu elf Jahre zurückliegenden Taten gezogen werden. weiterlesen

19 Nov

Deutsch-Koreanisches Forum leistet bedeutenden Beitrag zur gemeinsamen Freundschaft zwischen der Republik Korea und der Bundesrepublik Deutschland

In dieser Woche fand in Berlin das X. Deutsch-Koreanische Forum statt. Zwei Tage lang diskutierten deutsche und koreanische Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag über wichtige Fragen der deutsch-koreanischen Beziehungen und erarbeiteten Empfehlung an die Regierungen beider Länder. Die beiden Sitzungstage im Deutschen Bundestag wurden vom Vize-Minister für Politische Angelegenheiten im Außenministerium der Republik Korea, Herrn Kim Jae Shin und Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Cornelia Pieper MdB, eröffnet.

Das Deutsch-Koreanische Forum wurde im Jahr 2002 im Beisein des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau und des südkoreanischen Ministerpräsidenten Lee Han-dong in Seoul gegründet und tagt seitdem jährlich abwechselnd in Deutschland und Korea. Erster deutscher Ko-Vorsitzender des Forums war der langjährige Herausgeber der „Zeit“, Dr. Theo Sommer. Auf seine Bitte hin habe ich im Jahr 2006 den deutschen Ko-Vorsitz übernommen. Die bisherigen Veranstaltungsorte in Deutschland waren Berlin im Jahr 2003, Hamburg im Jahr 2005, München im Jahr 2007 und Dresden im Jahr 2009. In diesem Jahr fand das X. Deutsch Koreanische Forum in der Bundeshauptstadt Berlin statt. Ausgerichtet wurde das X. Deutsch-Koreanische Forum in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigem Amt vom Verein „Deutsch-Koreanisches-Forum e.V.“, dessen Vorsitzender ich bin. weiterlesen

11 Nov

Koschyk: Volkstrauertag ist ein Tag des Gedenkens und der Mahnung zum Frieden!

Der Volkstrauertag ist in Deutschland ein staatlicher Gedenktag und gehört zu den „Stillen Tagen“. Er wird in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 zwei Sonntage vor dem Ersten Advent begangen und erinnert an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen. Die zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag veranstaltete der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auch in diesem Jahr im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin. Die Gedenkstunde steht traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatte den Volkstrauertag eingeführt und 1922 fand die erste offizielle Feierstunde in Berlin statt. Heute betreut der Volksbund im Auftrag der Bundesregierung die Gräber von etwa zwei Millionen Kriegstoten auf über 827 Kriegsgräberstätten in 45 Staaten. Bundeswehrsoldaten und Reservisten unterstützen den Volksbund durch Arbeitseinsätze auf in- und ausländischen Kriegsgräberstätten, bei der Organisation von Gedenkveranstaltungen sowie der Haus- und Straßensammlung. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass die Bundeswehr auch nach ihrer Umstrukturierung den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wie bisher in vollem Umfang unterstützen wird. weiterlesen

04 Nov

Koschyk: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen stärkt auch unseren regionalen Wirtschaftsstandort!

Nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt.

Die Bundesregierung will allen zugewanderten Menschen eine echte Chance geben in Deutschland und auch in unserer Region in ihrem erlernten Beruf tätig zu werden. Deswegen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass für alle bundesrechtlich geregelten Berufe (Ärzte, Handwerker, Landwirte) ein Anspruch auf zügige Prüfung der im Ausland erworbenen Abschlüsse geschaffen wird. Auch die einzelnen Bundesländer sind gefordert, da sie für die berufsrechtlichen Regelungen, z.B. für Lehrer, Ingenieure, Erzieher und Architekten zuständig sind.

Nach höchstens drei Monaten soll jeder – egal, wo er herkommt – eine Bescheinigung darüber in Händen halten, inwieweit seine Qualifikation dem vergleichbaren deutschen Abschluss entspricht.

Die Anerkennung von Bildungsleistungen gehört zur Wertschätzung, die jedem Menschen gebührt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass ein Rechtsanspruch auf Prüfung und Bewertung im Ausland erworbener Qualifikationen besteht. weiterlesen

28 Okt

Koschyk: Das Vertreibungsschicksal muss sichtbar gemacht werden und für folgende Generationen begreifbar bleiben

Zum Videopodcast von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen sie hier.

Im Deutschen Bundestag findet vom 26. Oktober bis 18. November 2011 im Paul-Löbe-Haus (benannt nach dem aus Schlesien stammenden Sozialdemokraten Paul-Löbe) eine Ausstellung der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ statt.

Seit dem 6. September 2000 gibt es die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“. Sie wurde geboren aus der Erkenntnis des Bundes der Vertriebenen, dass es nötig ist, nicht im eigenen Leid und in persönlichen traumatischen Erinnerungen zu verharren, sondern ein Instrument zu schaffen, das dazu beiträgt, Vertreibung und Genozid grundsätzlich und weltweit zu ächten. Daher wurde eine eigenständige Stiftung errichtet. Ihr Ziel ist es, Vertreibungen weltweit entgegenzuwirken, sie zu ächten und zu verhindern und dadurch der Völkerverständigung, der Versöhnung und der friedlichen Nachbarschaft der Völker zu dienen. weiterlesen