Koschyk mittendrin

17 Mai

Koschyk: „Neuausrichtung der Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte!“

Der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizières hat in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr abgegeben.

Mit der Neuausrichtung wird die Bundeswehr für die heutigen und absehbar zukünftigen Aufgaben aufgestellt und ausgestattet.

Auf dieser Grundlage wird der zukünftige Bundeswehrumfang aus bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und 55.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Darunter befinden sich bis zu 15.000 Freiwillig Wehrdienstleistende. Es werden rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten zeitgleich durchhaltefähig für Einsätze verfügbar sein. Mit dem Freiwilligen Wehrdienst wird jungen Menschen in der Bundeswehr eine neue Möglichkeit eröffnet, unserem Land zu dienen.

Das Verteidigungsministerium (BMVg) wurde deutlich verkleinert und verschlankt, um die Effizienz der strategischen Leitung zu steigern. Die Streitkräfte können mit weniger Hierarchieebenen und durch Konzentration auf die operativen Aufgaben erheblich flexibler die für die Politik erforderlichen Handlungsoptionen bereit halten.

Auch die Bundeswehrverwaltung wurde deutlich reduziert und enger mit den Streitkräften verzahnt, um die gemeinsame Einsatzorientierung zu stärken. Die Neuausrichtung verlangt von den Angehörigen der Bundeswehr und des BMVg sehr viel – jetzt und in absehbarer Zukunft. Im Gegenzug aber entstehen verlässliche Strukturen und Prozesse, die robust genug sind, um auf zukünftige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Entwicklungen ohne erneute grobe Einschnitte in größerem Umfang reagieren zu können. weiterlesen

10 Mai

Koschyk: Keine Argumente für die Steuerhöhungspläne der Opposition!

Das Bundesfinanzministerium hat in dieser Woche die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht.

Es zeigt sich, dass der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung erfolgreich ist. Es ist ein insgesamt positives Ergebnis. Bund, Länder und Gemeinden sind mit soliden Finanzen ausgestattet.

Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen von 600 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf rund 705 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Das ergab die 142. Sitzung des Arbeitskreises “Steuerschätzungen” vom 6. bis 8. Mai 2013 in Weimar.

Die Steuerschätzer haben ihre Prognose vom Oktober 2012 leicht nach unten korrigiert. Die geringe Abweichung zur letzten Steuerschätzung ist nicht überraschend. Die Zahlen liegen um 2,8 Milliarden Euro unter der vorherigen Schätzung. Die Veränderungen gegenüber dem Oktober 2012 sind auf den einzelnen staatlichen Ebenen unterschiedlich. Während Bund (minus 1,8 Milliarden Euro) und Länder (minus 1 Milliarde Euro) von Mindereinnahmen ausgehen müssen, bleiben die Einnahmen der Gemeinden auf dem Niveau der letzten Schätzung. Ursachen für die Abweichungen sind die etwas schwächere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem aber die zwischenzeitlich beschlossenen Steuerentlastungen. weiterlesen

03 Mai

Koschyk: „Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus“

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben der Bundesregierung eine Große Anfrage zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland” vorgelegt. In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung sehr ausführlich ihre kommunalfreundliche Politik in verschiedenen Bereichen dar.

Es zeigt sich: Die Politik der Bundesregierung hat verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beigetragen. Dabei hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich wurden vom Bund übernommen. Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige schoss er Zuschüsse in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bei. Gleichzeitig gab es aber auch strukturelle Verbesserungen beispielsweise bei der Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in die bundespolitischen Entscheidungen.

Wenn Kommunen trotz der maßgeblich vom Bund beeinflussten guten Rahmenbedingungen nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Krippenplatzanspruches oder den Kommunalfinanzen haben, liegt dies vor allem an der Arbeit der Länder. Wenn beispielsweise die rot-grüne Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen vom Bund die Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus fordert, verkennt sie, dass die vom Bund geschulterte Kommunalentlastung auch Mittel freisetzt, diese Aufgaben dauerhaft finanzieren zu können. Die vom Bund beschlossene Kommunalentlastung muss dafür aber uneingeschränkt, zusätzlich und ohne Zweckbindung bei den Kommunen ankommen. weiterlesen

19 Apr

Koschyk: Hilfspaket für Zypern ist starkes Signal für den Euro und die Eurozone

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mit breiter Mehrheit von Koalition und Opposition das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Neben den Hilfskrediten für Zypern beschloss das Plenum auch, die Laufzeit für die Darlehen aus dem ESM für Irland und Portugal zu verlängern.

Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Eurozone bekannt und damit ein starkes Signal gesandt. Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung Zyperns und der Eurozone. Das Hilfsprogramm für Zypern steht für Solidarität und Solidität. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Zypern hat sich zu tiefgreifenden Reformen verpflichtet.

Drei Jahre nach dem Beginn der Staatsschuldenkrise können wir festhalten, dass wir zwar noch nicht über den Berg sind, aber Europa und der Euro nach umfassenden Reformen besser und stabiler aufgestellt sind als je zuvor. Die Staaten der Eurozone unternehmen umfassende Reformen, die Schere zwischen Nord und Süd schließt sich. Bei meinen kürzlichen Gesprächen in Peking und Hongkong war deutlich spürbar, dass in Asien das Vertrauen in den Euro aufgrund des deutschen Engagements für seine Stabilisierung deutlich gewachsen ist. weiterlesen

12 Apr

Steueroasen wirksam bekämpfen – die Bundesregierung hat wichtige Initiativen auf den Weg gebracht

Den Medien sind umfangreiche Datensätze zu Steueroasen und einer Vielzahl von Personen aus der ganzen Welt zugespielt worden, die sich diese zu Nutzen machen sollen.
Die Bundesregierung begrüßt diese Veröffentlichungen, denn dadurch entsteht zusätzlicher Druck und eine größere Aufmerksamkeit für dieses Problem. Steuerhinterziehung hat es zwar immer gegeben und wird es wohl leider auch immer geben. Globalisierung und Internet haben die Kreativität auf diesem Feld allerdings noch zusätzlich befördert.
Wir gehen das Thema Steueroasen seit geraumer Zeit offensiv an. Erfolgreich kann man das Problem nur im internationalen Verbund lösen. weiterlesen

06 Apr

Nur ein enges Zusammenwirken der Internationalen Gemeinschaft kann Nordkorea in die Schranken weisen!

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bleibt auf Konfrontationskurs zur Internationalen Gemeinschaft und hat in der vergangenen Tagen die Lage in Nordostasien noch einmal deutlich verschärft. Der Generalstab der nordkoreanischen Volksarmee teilte mit, dass ein Atomangriff auf die USA endgültig genehmigt worden sei. Zudem hat die Führung in Pjöngjang den Zugang für Südkoreaner zum gemeinsam betriebenen Industriekomplex Kaesong blockiert. Auch wurden die ausländischen Botschaften in Pjöngjang aufgefordert, ihre Diplomaten zu evakuieren. Nordkorea hatte bereits vor einem Monat mit einem Präventivschlag gegen die USA gedroht. Kim Jong Un wies die Armee an, die Raketen für einen Angriff auf die USA in Bereitschaft zu versetzen. Wenig später erklärte Pjöngjang, es befinde sich mit Südkorea im „Kriegszustand”. Seit dem nordkoreanischen Raketentest im Dezember und dem Atomwaffentest Pjöngjangs im Februar wuchsen die Spannungen in der Region beinahe täglich.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Nordkorea zu einem Kurswechsel aufgerufen. Es bestehe die Gefahr, dass der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel außer Kontrolle gerate, so der UN-Generalsekretär. weiterlesen

28 Mrz

Koschyk: Unsere politischen Stiftungen tragen ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen!

Russische Behörden haben die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht. Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und St. Petersburg. Außerdem waren Vertreter der Stiftungen zu den Staatsanwaltschaften bestellt worden. Grundlage der Maßnahmen ist ein neues, strenges Gesetz aus dem Jahr 2012. Danach müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die im Land politisch aktiv sind und aus dem Ausland Geld erhalten, als so genannte “Auslandsagenten” registrieren lassen. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wurden Computer mit sensiblen Daten beschlagnahmt. Auch das Büro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und das Menschenrechtszentrum “Memorial” wurden durchsucht.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Büros deutscher Stiftungen in Russland durchsucht und ihre Vertreter vor die Staatsanwaltschaft zitiert werden. Vor allem ist inakzeptabel, dass langjährige deutsche Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als „ausländische Agenten” tätig zu sein. Dieses Vorgehen verstößt gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. Sie umfasst ein lebendiges, dichtes und vielfältiges Netz lange gewachsener persönlicher Kontakte, die den Kern der deutsch-russischen Beziehungen ausmachen. weiterlesen

22 Mrz

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Zypern muss einen Beitrag leisten“

Zypern hat in dieser Woche seine Zustimmung für eine Abgabe auf Spareinlagen bei zyprischen Banken verweigert. Damit gibt es derzeit keine Basis für ein europäisches Rettungspaket für das Land. Alles, was man seitdem zu weiteren Überlegungen in Zypern zum Umgang mit der Krise hört, ist derzeit nicht belastbar.

Festzuhalten bleibt: Es war Zypern selbst, das vergangenes Jahr einen Hilfsantrag gestellt hat, nachdem klar wurde, dass das Geschäftsmodell seiner Volkswirtschaft nicht mehr tragfähig ist. Derzeit sind zwei wichtige zyprische Banken auf Notfallunterstützung der Europäischen Zentralbank angewiesen.

Die Bundesregierung steht weiterhin zu dem Angebot an Zypern, das die Euro-Gruppe in Brüssel auf den Weg gebracht hat: Das Hilfsprogramm soll ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro haben. Zusammen mit den vorgesehenen Anstrengungen und Eigenleistungen von Zypern selbst wäre damit gewährleistet, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist und der Schuldenstand Zyperns im Jahr 2020 auf 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sinken würde.

Notwendig ist auf jeden Fall, dass Zypern seinen Anteil zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung des zypriotischen Bankensystems in Höhe von insgesamt rund sieben Milliarden Euro bringt. Dies muss nicht durch eine einmalige Abgabe der Anleger geschehen, wie im ursprünglich mit der Eurogruppe vereinbarten Hilfsprogramm vorgeschlagen worden war. Es ist die Entscheidung von Zypern, welchen Beitrag es zu seiner Rettung leistet. weiterlesen

15 Mrz

Koschyk: Ausgeglichenen Bundeshaushalt 2014, schwarze Zahlen 2015 und Überschüsse ab 2016 – Bundesregierung setzt finanzpolitischer Meilenstein!

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen.

Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der Bundesregierung und von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.

Nach den Konsolidierungserfolgen der letzten zwei Jahre kann die Bundesregierung 2014 erstmals einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt erzielen. Dafür wurden vor allem strikt die Ausgaben begrenzt. Zudem werden Mehreinnahmen und Überschüsse der Sozialversicherungen ausschließlich zum Defizitabbau genutzt.

2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Damit gelingt es, das so genannte strukturelle Finanzierungsdefizit des Bundes auf null zu reduzieren – von 46 Milliarden Euro seit Beginn der Legislaturperiode 2010. Die Nettokreditaufnahme schrumpft auf 6,4 Milliarden Euro. Dass ist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren. Im Jahr 2015 kann der Bund dann vollständig ohne Neuverschuldung auskommen und ab 2016 sogar Überschüsse erzielen. 2017 stehen plus 9,4 Milliarden Euro in der Finanzplanung und es kann endlich mit der Schuldentilgung begonnen werden. weiterlesen

01 Mrz

Koschyk mittendrin Folge 106 Diese Woche im Deutschen Bundestag: Hochfrequenzhandel, bezahlbares Wohnen und Steuerrecht

Zum Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages mit dem Tagesordnungspunkt (TOP 3) zum Hochfrequenzhandelsgesetz gelangen Sie hier.

Einen Videomittschnitt der Bundestagsrede von Finanzstaatssekretär Koschyk zum Hochfrequenzhandel finden Sie hier.

Zum Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages mit dem Tagesordnungspunkt (TOP 4) zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ gelangen Sie hier.

Einen Diskussionsbeitrag zur Thematik finden Sie hier.

Zum Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages mit dem Tagesordnungspunkt (TOP 10) zum Thema Steuerrecht gelangen Sie hier.