07 Feb

Koschyk: Prominente Fälle von Steuerhinterziehung verdeutlichen Notwendigkeit von Steuerabkommen!


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Nach Bekanntwerden weiterer prominenter Fälle von Steuerhinterziehung erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen. Dies erfolgt im Rahmen einer Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern. Deutliche Gesetzesverschärfungen könnten nach anschließenden Entscheidungen der Finanzministerkonferenz rasch beschlossen werden.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat. Jeder Steuersünder muss sich nach Recht und Gesetz vor der Justiz verantworten. Eine völlige Abschaffung der Möglichkeit zur Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung von Summen in Millionenhöhe, so wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann MdB, fordert, halte ich allerdings für nicht zielführend. Steuern müssen ordnungsgemäß bezahlt werden. Auch ist eine entsprechende Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung unabdingbar. Bund und Länder suchen gemeinsam nach Ansatzpunkten für eine Verschärfungen der bestehenden Regeln. So könnte beispielsweise die Strafbefreiung davon abhängig gemacht werden, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre – derzeit sind es fünf Jahre – lückenlos offengelegt werden. Die Straf-Zahlung von fünf Prozent des hinterzogenen Vermögens bei Hinterziehungen von über 50.000 Euro könnte erhöht oder gestaffelt werden. Möglich wäre auch, die Selbstanzeige nur ein Mal im „Steuerleben” zuzulassen. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 07. Feb 2014
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31 Jan

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel / Koschyk: Weichen für den weiteren Erfolg unseres Landes sind gestellt!


BRegMerkelHPFoto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche die Kernpunkte der Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode benannt: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt.

Deutschland ist dank wiedergewonnener Stärke der Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland ist insbesondere aufgrund des guten Zusammenspiels der Sozialpartner, der Arbeitgeber und Gewerkschaften besser aus der europäischen Staatsschuldenkrise herausgekommen, als viele andere Staaten in Europa. Deshalb bleibt die Soziale Marktwirtschaft “der Kompass” der unionsgeführten Bundesregierung. Notwendig ist allerdings, mit der Dynamik Schritt zu halten und konsequent zu investieren, beispielsweise in Bildung sowie Forschung und Entwicklung.

Zugleich betonte Bundekanzlerin Merkel, dass die europäische Staatsschuldenkrise noch nicht dauerhaft und nachhaltig überwunden ist. Sie will daher auch bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte nicht nachlassen, damit sich eine verheerende weltweite Finanzkrise wie in den Jahren 2008/2009 nicht wiederholen kann. Wer ein Risiko eingeht, der muss auch für die Verluste haften und nicht der Steuerzahler. Deshalb müssen die Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden. Auch die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa ist nach wie vor mangelhaft, so die Bundeskanzlerin. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 31. Jan 2014
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24 Jan

Koschyk: Regierung und Opposition der Ukraine müssen zum Dialog zurückkehren


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In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist in dieser Woche die Gewalt eskaliert. Am 16. Januar war im ukrainischen Parlament, der Rada, im Eilverfahren ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen worden. Es verleiht der politischen Führung die rechtliche Handhabe für mehr Repression.

Infolge der Gesetzesänderungen kam es zu großen Demonstrationen in Kiew. Rund 100.000 Menschen beteiligten sich daran und es kam zu zahlreichen Verletzten. Nach ersten Todesopfern bei den Demonstrationen in Kiew appellierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erneut in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen und zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.

Deutschland muss intensiv darauf hinwirken, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit von der ukrainischen Opposition genutzt werden kann. Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung sicherzustellen. Deutschland und die Europäische Union stehen in der Pflicht, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Gesprächskanäle zwischen Regierung und Opposition eröffnet werden und die ukrainische Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, die demokratischen Grundrechte sicherzustellen. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 24. Jan 2014
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17 Jan

Koschyk: Frankreich dreht bei!


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Der französische sozialistische Staatspräsident François Hollande hat in dieser Woche Milliarden-Entlastungen für Unternehmen und hohe Einsparungen im Staatshaushalt angekündigt. Nach Einsparungen von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr will er die Staatsausgaben von 2015 bis 2017 um insgesamt 50 Milliarden Euro senken. Bis zum Jahr 2017 soll die nur von den Arbeitgebern gezahlte Abgabe für die Familienleistungen gänzlich wegfallen. Mit Deutschland will der sozialistische Präsident noch enger als bisher zusammenarbeiten. So sprach er sich beispielsweise für eine engere Kooperation mit Deutschland in verteidigungspolitischen Fragen, ein deutsch-französisches Unternehmen nach Vorbild von Airbus zur Vorbereitung der energiepolitischen Wende und eine steuerpolitische Annäherung aus.

Der im Frühjahr 2012 mit einem klaren sozialistischen Programm zum Staatspräsidenten gewählte Hollande wurde von steigender Arbeitslosigkeit und einer krisengeschüttelten französischen Wirtschaft auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt und sieht sich offensichtlich zu einem Politikwechsel gezwungen. Während in ganz Europa die Konjunktur wieder anzieht wurde in Frankreich unter der Führung des sozialistischen Staatspräsidenten lediglich ein Wachstum von gerade mal 0,9 Prozent prognostiziert, die Hälfte des deutschen Wertes. Frankreichs Problem auf dem Weltmarkt ist nicht zu übersehen und bis zum Ende des Jahres wird der Schuldenberg des Staates in Höhe von 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Der Sozialist François Hollande hat verstanden, dass es der einzige Weg aus der Krise ist, den klassischen französischen Etatismus aufzugeben und günstige Rahmenbedingungen für die französische Unternehmen zu schaffen: Frankreich dreht bei, denn dem Präsidenten ist wohl bewusst, dass Frankreichs Einfluss in Europa und der Welt auf dem Spiel steht! weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 17. Jan 2014
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10 Jan

Koschyk: Einsatz für die Religionsfreiheit weltweit muss weiterhin wichtiger Bestandteil einer wertegeleiteten deutschen Außenpolitik bleiben


ChrHP10012014In dieser Woche hat das Christliche Hilfswerk Open Doors den Weltverfolgungsindex 2014 veröffentlicht. Der jährlich veröffentlichte Weltverfolgungsindex ist eine Rangliste von 50 Ländern, die anzeigt, wo Christen wegen ihres Glaubens am stärksten verfolgt und diskriminiert werden. Damit wird das Ausmaß von Verfolgung und Unterdrückung von Christen in aller Welt erfasst und dokumentiert. Erstellt wird der Index von einer internationalen Expertengruppe in Zusammenarbeit mit den Christen der betroffenen Länder. Mit diesem Index macht Open Doors Kirchen, Gesellschaft, Medien und Politik die Situation der verfolgten Kirche bewusst.

Nordkorea belegt Platz eins in der Rangliste. Danach führt das kommunistische Land zum zwölften Mal in Folge die Liste der 50 Staaten an, in denen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Dort wird den Angaben zufolge bereits der Besitz einer Bibel mit Todesstrafe oder Arbeitslager für die ganze Familie geahndet. Man kann mit Sicherheit sagen, dass sich für die christliche Minderheit im Land seit Kim Jong-Uns Machtübernahme nichts zum Besseren verändert hat. Auf den Plätzen zwei bis neun folgen Staaten, in denen vor allem islamistische Extremisten die Religionsfreiheit mit Gewalt unterbinden, darunter Somalia (Platz 2), Syrien (3), Irak (4) und Afghanistan (5).

Sowohl Politik, als auch die Medien stehen in der Pflicht, sich dieses Themas anzunehmen. CDU und CSU beobachten seit vielen Jahren mit Sorge, wie Christen in verschiedenen Regionen der Welt bedrängt und verfolgt werden. 2010 haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den „Stephanuskreis” gegründet, der sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Christenverfolgung beschäftigt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB, hat zudem in der zurückliegenden Wahlperiode vielfach die Gelegenheit genutzt, im Rahmen von offiziellen Besuchen und diplomatischen Initiativen auf eine Verbesserung der Lage christlicher Minderheiten zu drängen. Mit verschiedenen Veranstaltungen trug die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema in die Öffentlichkeit. So lautete beispielsweise der Titel eines Fraktionskongresses „Religionsfreiheit verteidigen, Christen beistehen, um die breite Öffentlichkeit für das Thema anhand der Situationen der Christen in Syrien, Nigeria und Indien zu sensibilisieren. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 10. Jan 2014
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19 Dez

Deutschland in Bewegung


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Während in Berlin in dieser Woche die 3. Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde in Hessen die erste Schwarz-Grüne Koalition in einem deutschen Flächenland auf den Weg gebracht. Nun gibt es nahezu alle politischen Konstellationen in unserem Land: Große Koalitionen im Bund, in Berlin, in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Sachsen-Anhalt. Absolute Mehrheiten der CSU in Bayern und der SPD in Hamburg. Grün-Rot in Baden-Württemberg und Schwarz-Grün in Hessen. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen, noch eine Schwarz-Gelbe Landesregierung in Sachsen sowie eine Rot-Rote Landesregierung in Brandenburg.

Wie sich dieses politische Farbenspiel weiter entwickelt wird auch von der Zukunft der FDP und der AfD abhängen. Bei der Bundestagswahl haben CSU/CDU, FDP und AfD mehr Stimmen erzielt als SPD, Grüne und Linke. Diesen „Schatz” an Wählerreservoir muss die Union gerade in der Großen Koalition im Bund und der Schwarz-Grünen Koalition in Hessen immer im Blick behalten. Es stellt eine Herkules-Aufgabe dar, das „bürgerliche” Lager weiter an die Union zu binden, aber auch attraktiv für Wechselwähler zu bleiben! Dass dies gelingen kann, beweisen die CSU in Bayern und die SPD in Hamburg. In Bayern ist die CSU gleichsam bürgerlich wie sozial und liberal, wobei das christliche Element gerade in Bayern ein besonderes Identitätsmerkmal der Bevölkerung darstellt. In Hamburg gelingt es der SPD gleichermaßen sozial wie liberal und bürgerlich, kurzum “hanseatisch” zu sein! Diese erfolgreiche Wählerbindung in Bayern und Hamburg ist auch in anderen Bundesländern möglich. Der grüne Wahlsieg in Baden-Württemberg wäre ohne das bürgerlich-christliche Profil von Winfried Kretschmann undenkbar gewesen. In ihm haben viele bürgerliche Wähler den von der Südwest-CDU zu früh aufs Altenteil geschickten Erwin Teufel wiedergefunden. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 19. Dez 2013


13 Dez

Finanzstaatssekretär Koschyk: Deutschland baut seinen Spitzenplatz im Bereich Forschung und Entwicklung aus


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Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat in dieser Woche seine jährlichen Zahlen zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland vorgestellt.

Im Jahr 2012 sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland auf einen Rekordwert von über 79,5 Milliarden Euro gestiegen. Damit erreicht der Forschungs- und Entwicklungsanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erstmals in Deutschland den Höchstwert von 2,98 Prozent. Dies ergeben die veröffentlichten Zahlen, die 5,3 Prozent höhere Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen bei Unternehmen gegenüber 2011 belegen. Auch die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Hochschulen (+ 6,0 Prozent) und staatlichen Forschungsinstitute (+ 4,8 Prozent) stiegen im gleichen Zeitraum deutlich.

Deutschland investiert so stark wie noch nie in die Zukunft. Gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft erreichen wir erstmals das 3-Prozent-Ziel. Nun gilt es, diese erfreuliche Entwicklung langfristig zu sichern, was nur gelingt, wenn Unternehmen und Staat weiter gemeinsam kräftig in Forschung und Entwicklung, also in die Zukunft unseres Landes, investieren. Das Drei-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung stammt aus der Lissabon-Strategie der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedstaaten haben das Ziel in ihrer neuen Europa-2020-Strategie bekräftigt. Bund und Länder wollen daher gemeinsam mit der Wirtschaft bis 2020 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 13. Dez 2013
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06 Dez

Finanzstaatssekretär Koschyk: Auf bestem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland!


In dieser Woche wurden die Ergebnisse der fünften PISA-Studie veröffentlicht. PISA ist die Abkürzung für „Programme for International Student Assessment”. Die international vergleichende Schulleistungsstudie wird im Auftrag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt. Sie erfasst die Lesekompetenz sowie die mathematische und naturwissenschaftliche Kompetenz von 15-jährigen Jugendlichen. An der PISA-Studie im Jahr 2012 haben alle 34 OECD-Länder und 30 Partner-Länder teilgenommen. In Deutschland wurden rund 5.000 Schülerinnen und Schüler befragt.

Die deutschen Schüler haben beim fünften internationalen Schulleistungstest PISA so gut abgeschnitten wie noch nie. Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und 16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten.

Die Anstrengungen der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel in der deutschen Bildungspolitik seit dem PISA-Schock vor zehn Jahren zahlen sich jetzt aus: Deutschland hat sich konsequent hochgearbeitet. Kein anderes Land hat sich seit der ersten PISA-Studie im Jahr 2000 so konsequent und kontinuierlich nach oben weiterentwickelt. In allen drei Kategorien (Mathematik, Lesen, Naturwissenschaften) haben wir uns in allen vier Folgestudien jeweils verbessert. In Mathematik und Naturwissenschaften ist Deutschland schon 2009 in die Spitzengruppe vorgedrungen, beim Lesen haben wir erstmals jetzt ein zufriedenstellendes Niveau erreicht. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 06. Dez 2013
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29 Nov

Finanzstaatssekretär Koschyk: Koalitionsvertrag unterstreicht bundespolitische Bedeutung der kommunalen Belange


CDU, CSU und SPD haben in dieser Woche ihr Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen in einer unionsgeführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind. Der Koalitionsvertrag unterstreicht die intensiven Wechselwirkungen der Bundespolitik auf kommunale Belange. Wie ein roter Faden ziehen sich die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Kommunen durch den Vertragstext. Dabei ist deutlich die Handschrift der Union zu erkennen.

Der vorliegende Koalitionsvertrag unterstreicht nochmals sehr deutlich: CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingesetzt. Die erfolgreiche Kommunalpolitik der vergangenen Jahre wird auch in Zukunft unter Führung von CDU und CSU fortgesetzt werden.

Eine für die Union zentrale Forderung in den Koalitionsverhandlungen war die solide Planung der Vorhaben vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit und der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten. Dies ist gelungen, so dass die Grundlage einer verantwortungsgerechten Kommunalpolitik auch in der 18. Legislaturperiode gelegt wurde. Ab 2014 werden die Kommunen bereits mit rund fünf Milliarden Euro aus der in der 17. Wahlperiode beschlossenen größten Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entlastet. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 29. Nov 2013
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