04 Apr

Koschyk: Agrarreform braucht praxistaugliche Regeln


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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Direktzahlungen an Landwirte beraten. Mit dem vorgelegten Entwurf schafft die Bundesregierung auch in unserer Region die Grundlagen für eine Agrarreform zum Wohl von Landwirtschaft und Umwelt.

Das System der Direktzahlungen, wird im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU grundlegend umgestaltet. Es gilt als Herzstück der Reform. Statt einer Direktzahlung wird es ab 2015 vier verschiedene Direktzahlungen geben, die verstärkt dem Prinzip “öffentliches Geld für öffentliche Leistungen” Rechnung tragen. Wesentliche Elemente der nationalen Umsetzung sollen von den Nationalstaaten bis zum 31. Juli 2014 festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für die Jahre 2015 bis 2019 4,5 Prozent der jährlichen nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen als zusätzliche Förderung für die ländliche Entwicklung bereitgestellt werden. Die im Rahmen der bisherigen Betriebsprämienregelung bisher in Deutschland noch bestehenden regionale Unterschiede beim Wert der Direktzahlungen werden bis 2019 abgebaut. Im Rahmen der neuen Basisprämienregelung soll eine schrittweise Annäherung zu einem bundesweit einheitlichen Wert für die Zahlungsansprüche je Hektar für die Basisprämie erfolgen. Die anderen jetzt neu eingeführten Direktzahlungen werden von Anfang an in bundeseinheitlicher Höhe gewährt. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 04. Apr 2014
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28 Mrz

Staatsbesuch der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-Hye gibt wichtige Impulse zur Entwicklung der deutsch-koreanischen Zusammenarbeit!


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Die Präsidentin der Republik Korea, Frau Park Geun-Hye, hat in dieser Woche Deutschland besucht. Dabei standen die Fortentwicklung der deutsch-koreanischen Beziehungen und die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel im Mittelpunkt der politischen Gespräche.

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Zum Auftakt Ihres Besuches fand in Schloss Bellevue ein Empfang durch Bundespräsident Joachim Gauck statt, an dem auch ich teilgenommen habe. Ich überreichte im Rahmen des Empfangs an Staatspräsidentin Park und Bundespräsidenten Gauck eine Erstausgabe des von mir herausgebenden Buches „Garten der Freundschaft – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der deutsch-koreanischen Beziehungen”. Bundespräsident Gauck begrüßte die Gesprächsbereitschaft Südkoreas gegenüber dem Nachbarn im Norden und übte scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte dort. Ein UN-Bericht dokumentiere die „unvorstellbare Grausamkeit“ in den zahlreichen sogenannten Straf- und Umerziehungslagern, so der Bundespräsident.

Bei einem gemeinsamen Gespräch im Bundeskanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye Nordkorea zum Verzicht auf sein Atomprogramm aufgerufen. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 28. Mrz 2014
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21 Mrz

Koschyk: Bundesverfassungsgericht bestätigt Euro-Rettungskurs der Unionsfraktion


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Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt.

Die Verfassungsrichter haben damit die Strategie der unionsgeführten Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Stabilisierung der Eurozone eindeutig bestätigt und alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig zurückgewiesen. Auch im Hauptsacheverfahren kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt verfassungsgemäß sind und die Haushaltshoheit des Bundestages gewahrt bleibt.

ESM und Fiskalvertrag sind wesentliche Säulen einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Der Fiskalvertrag verpflichtet alle Vertragsparteien, strikte nationale Schuldenregeln umzusetzen. Mit dem Fiskalvertrag wird darüber hinaus noch einmal unterstrichen, dass das Schuldenstandskriterium des Maastricht-Vertrags in Zukunft neben dem Defizitkriterium stärker in den Fokus der Haushaltsüberwachung rückt.

Der ESM ist ein Krisenreaktionsmechanismus, der in akuten Fällen gegen strikte Auflagen finanzielle Hilfen an Mitgliedstaaten gewähren kann. Klare und verlässliche Regeln für solche Fälle stärken Vertrauen und Stabilität im gemeinsamen Währungsraum. Wer Finanzhilfen aus dem ESM beantragen möchte, muss die Schuldenregel des Fiskalvertrags in nationales Recht umgesetzt haben. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 21. Mrz 2014
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14 Mrz

Koschyk: Start in eine Zeit ohne Neuverschuldung


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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen. raditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.

Mit den Beschlüssen der Bundesregierung startet der Bund in eine Zeit ohne neue Schulden, finanziert solide die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages und setzt damit zentrale Ziele des Vertrages um.

Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 ist überzeugend. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist die niedrigste seit 40 Jahren. Darin sind die Zahlungen der letzten Tranche in den Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und der Einstieg in die Umsetzung der Maßnahmen, die nach dem Koalitionsvertrag Priorität haben, bereits enthalten. Strukturell erreicht der Bund ab dem Jahr 2014 sogar kleine Überschüsse. Dies ist sehr wichtig, weil damit der Bund im Rahmen der Schuldenbremse Sicherheitspuffer für unvorhergesehene Ausgaben hat.

Ab 2015 kommt der Bund dann ganz ohne Neuverschuldung aus – und das in allen Jahren des Finanzplanzeitraums bis 2018. Die Bundesregierung setzt damit einen weiteren bedeutenden finanzpolitischen Meilenstein: Den letzten Bundeshaushalt ohne neue Schulden gab es im Jahr 1969. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 14. Mrz 2014


07 Mrz

Koschyk: Für Gesamtindustrie ist mit etwa 40.000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Jahr zu rechnen!


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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat in dieser Woche den Industriereport für das Jahr 2014 vorgelegt. Mit dem Industriereport 2014 präsentiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Sonderauswertung seiner Konjunkturumfrage. Mehr als 7.800 Antworten von Industrieunternehmen sind darin eingeflossen. Die Unternehmen beurteilen dabei ihre gegenwärtige Lage oder geben an, mit welchen Entwicklungen sie für die kommenden Monate rechnen. Das Ergebnis: Geschäftslage, Geschäftserwartungen, Beschäftigungsabsichten und Investitionsabsichten werden überwiegend positiv eingeschätzt.

Der vorliegende Bericht belegt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt hat, um den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland zu verstetigen. Die Geschäftserwartungen der Industrieunternehmen haben sich deutlich verbessert. 34 Prozent rechnen mit besseren, 56 Prozent mit gleichbleibenden und nur 10 Prozent mit schwächeren Geschäften in den nächsten zwölf Monaten.

Die Beschäftigungserwartungen legten deutlich zu. Für die Gesamtindustrie ist mit etwa 40.000 neuen Arbeitsplätzen in diesem Jahr zu rechnen. Die Einstellungspläne basieren vor allem auf den positiven Exporterwartungen. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 07. Mrz 2014


28 Feb

Koschyk: Bundesregierung behält Tourismusförderung in Deutschland fest im Blick!


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Tourismus gehört zu den boomenden Wirtschaftszweigen in Deutschland. Das geht aus dem tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung für die 17. Wahlperiode hervor.

Die Beliebtheit Deutschlands ist nach wie vor ungebrochen. Dafür gibt es mehrere Gründe: attraktive Städte, ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot sowie das faire Preis-Leistungsverhältnis. Mit einer gestiegenen Zahl an Übernachtungen im Jahr 2013 von 407 auf 412 Millionen Gästen konnte Deutschland doppelt so viel zulegen wie der europäische und weltweite Durchschnitt. Die Erhöhung der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) durch den Bund hat sich bewährt: Die Zahl von Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich 2013 um sieben Prozent. Deutschland ist Kulturreiseziel Nummer eins, vor Frankreich und Italien. Auch Geschäftsreisen der Europäer nach Deutschland sind gegenüber 2012 um zwölf Prozent gewachsen.

Der tourismuspolitische Bericht zeigt die eindrucksvolle positive Entwicklung des Tourismus in Deutschland und belegt, welchen großen Anteil die unionsgeführte Bundesregierung durch die Verbesserungen der Rahmenbedingungen daran hat. Er zeigt allerdings auch, dass die Bundesregierung es dabei nicht belassen darf. Das vom  Bundeswirtschaftsministerium durchgeführte Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen” belegt, dass insbesondere bei der Entwicklung des Tourismus in den ländlichen Räumen, wie beispielsweise der Fränkischen Schweiz oder dem Fichtelgebirge, noch aufgeholt werden muss. Dieser hat von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung nicht so profitiert wie gewünscht. Eine gute verkehrliche Erschließung sowie der künftige Breitbandausbau sind notwendige Voraussetzungen, um hier zu Verbesserungen zu kommen. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 28. Feb 2014
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21 Feb

Deutschland wird den Willen des ukrainischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und einer offenen Zukunft in Europa weiter unterstützen!


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Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf eine Übergangsregierung geeinigt, auf eine Verfassungsänderung bis September und vorgezogene Präsidentenwahlen spätestens im Dezember. Präsident Janukowitsch macht den Weg für Neuwahlen frei – spätestens im Dezember. In Kiew haben die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski (Polen) und Laurent Fabius (Frankreich) mit Präsidenten Janukowitsch und den Chefs der Oppositionsparteien, Vitali Klitschko, Oleh Tyahnibok und Arseni Yatseniuk erfolgreich verhandelt. Bundesaußenminister Steinmeier wendete sich mit dramatischen Worten an die Maidan-Chefs. „Wir sind hierher gekommen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern“, sagt er. „Wir glauben, dass dieses Abkommen eine Chance sein kann. Wir werden sie nicht alleine lassen,“ so Bundesaußenminister Steinmeier.

Vorgesehen ist ein neues „Kabinett des nationalen Vertrauens“ und eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie. Nach Unterzeichnung des Abkommens ist die Krise aber noch nicht beigelegt und die Ukraine noch nicht befriedet. Ob die EU Sanktionen gegen die Ukraine nun umgesetzt werden, hängt davon ab, ob Präsident Janukowitsch Wort hält.

Steinmeier in Kiew

Copyright: Photothek Thomas Imo •  Thomas Köhler  •  Ute Grabowsky GbR

Die vielen Toten auf dem Maidan stellten einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar. Der Waffenstillstand hatte nicht gehalten und mit der versuchten Erstürmung des Platzes hatte die Regierung diese blutige Gewalteskalation in Kauf genommen. Die Rede von Präsident Janukowitsch vom Mittwoch dieser Woche musste in den Ohren der Demonstranten wie Hohn und Spott klingen: Er nannte sich einen Feind der Gewalt und warf der Opposition vor, die Werte der Demokratie zu missachten – dabei ist es sein Regime, das die Demokratiebewegung gewalttätig niederwalzen wollte.

In der Bundestagsdebatte an diesem Donnerstag zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine hatte Bundestagpräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB zurecht die Führung in der Ukraine dazu aufgerufen, nach der blutigen Gewalt in Kiew schnellstmöglich zu Verhandlungen mit der Opposition zurückzukehren. Die Bundesregierung forderte entschieden, dass Präsident Janukowitsch seiner Verantwortung gerecht wird und weiteren Schaden von seinem Land dessen Bürgern abhält. Veränderungen lassen sich weder mit Gewalt durchsetzen noch mit Gewalt dauerhaft verhindern. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 21. Feb 2014
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14 Feb

Koschyk: Deutsche Wirtschaft bleibt Zugpferd in Europa!


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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht 2014 vorgelegt. Der Bericht wird federführend vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit den übrigen betroffenen Bundesministerien erstellt.

Der vorliegende Jahreswirtschaftbericht belegt, dass wir in Deutschland ein breit angelegtes Wachstum verzeichnen können. Nach nur 0,4 Prozent im vergangenen Jahr werden für dieses Jahr 1,8 Prozent und im nächsten Jahr sogar mit 2 Prozent Wachstum vorausgesagt. Zudem wird Deutschland in diesem Jahr mit 42,1 Millionen Erwerbstätigen einem neuen Beschäftigungsrekord verzeichnen können. Mit durchschnittlich 41,8 Millionen Beschäftigten hatte es bereits 2013 das siebte Jahr in Folge einen neuen Höchststand gegeben. Noch nie haben in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Menschen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit inne gehabt! Die zeigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Großen Koalition die Weichen richtig gestellt hat. Es wurde alles unterlassen, was dem Wachstum in Deutschland und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen hätte schaden können.

Deutschland wird im kommenden Jahr einen ausgeglichen Haushalt vorweisen können. Es war richtig, dass die Union Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine klare Absage erteilt hat. Noch im November hatten die Steuerschätzer für 2014 gesamtstaatliche Einnahmen von 640,3 Milliarden Euro vorausgesagt. Diese Summe dürfte sich auf 641 Milliarden Euro erhöhen. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 14. Feb 2014
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07 Feb

Koschyk: Prominente Fälle von Steuerhinterziehung verdeutlichen Notwendigkeit von Steuerabkommen!


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Nach Bekanntwerden weiterer prominenter Fälle von Steuerhinterziehung erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen. Dies erfolgt im Rahmen einer Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern. Deutliche Gesetzesverschärfungen könnten nach anschließenden Entscheidungen der Finanzministerkonferenz rasch beschlossen werden.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwere Straftat. Jeder Steuersünder muss sich nach Recht und Gesetz vor der Justiz verantworten. Eine völlige Abschaffung der Möglichkeit zur Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung von Summen in Millionenhöhe, so wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann MdB, fordert, halte ich allerdings für nicht zielführend. Steuern müssen ordnungsgemäß bezahlt werden. Auch ist eine entsprechende Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung unabdingbar. Bund und Länder suchen gemeinsam nach Ansatzpunkten für eine Verschärfungen der bestehenden Regeln. So könnte beispielsweise die Strafbefreiung davon abhängig gemacht werden, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre – derzeit sind es fünf Jahre – lückenlos offengelegt werden. Die Straf-Zahlung von fünf Prozent des hinterzogenen Vermögens bei Hinterziehungen von über 50.000 Euro könnte erhöht oder gestaffelt werden. Möglich wäre auch, die Selbstanzeige nur ein Mal im „Steuerleben” zuzulassen. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 07. Feb 2014
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