12 Sep

Koschyk: Bundeshaushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018 läuten neue Ära in der Haushaltspolitik ein


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In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Bundeshaushaltsplan 2015 beraten. Zum ersten Mal seit 1969 legt die Bundesregierung für 2015 einen Haushaltsentwurf vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die „schwarze Null” steht für die haushaltspolitische Verlässlichkeit der unionsgeführten Bundesregierung.

Den Kurs der „schwarzen Null” wird die Bundesregierung über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2018 fortsetzen- ein historischer Erfolg. Ausgaben und Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben liegen auf dem Niveau von 2010. Auch in den Jahren des Finanzplanzeitraums bis 2018 wird der Bund nur so viel ausgeben wie er einnimmt.

Die erfolgreiche Sanierung des Bundeshaushalts ist das Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik, die zugleich wichtige Akzente in zentralen Politikbereichen setzt.

Mit dem Regierungsentwurf 2015 und dem Finanzplan bis 2018 setzt die unionsgeführte Bundesregierung die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode um.

Gleichzeitig werden zukunftsorientierte Investitionen gestärkt. So sollen Länder und Gemeinden um sechs Milliarden Euro entlastet werden, damit diese Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen auch in unserer Region besser finanzieren können. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 12. Sep 2014


29 Aug

Künftiger „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ stärkt Erinnerungskultur in unserem Land!


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Die Bundesregierung hat in dieser Woche beschlossen, zukünftig in Deutschland am 20. Juni den „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ zu begehen. Der 20. Juni ist gleichzeitig Weltflüchtlingstag. Dieser Tag wurde im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen dazu ausgerufen. Mit dem Gedenktag entspricht das Bundeskabinett einem Kernanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat das Anliegen intensiv vorangetrieben und im Koalitionsvertrag festgehalten.

Das unermessliche Leid der Millionen von Deutschen, die durch Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation ihre Heimat verlassen mussten, darf nicht in Vergessenheit geraten. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Bundesregierung die historische Aufarbeitung dieser Ereignisse sowie die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer nachhaltig unterstützt.

Die Erinnerung und die Auseinandersetzung mit dem Schicksal der Vertriebenen sind auch fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von herausragender Bedeutung. Die erfolgreiche Aufnahme und die Integration der Vertriebenen nach dem Krieg ist eine der großen gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Bundesrepublik. Der Wille zu Versöhnung und Neuanfang ist einer der wesentlichen Pfeiler des geeinten Europas, woran die Heimatvertriebenen einen wichtigen Anteil haben. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 29. Aug 2014
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22 Aug

Mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung


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Die Bundesregierung hat in dieser Woche ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht.

Die unionsgeführte Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort. Auch wenn für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind, lässt der Bund die Kommunen nicht allein. Jetzt stehen die Länder in der Pflicht, dass die vorgesehenen Leistungen des Bundes an die Kommunen dort auch zusätzlich und ungekürzt ankommen.

Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen sind gesunde Finanzen. Dafür setzt sich der Bund intensiv ein. Nach den erheblichen finanziellen Zugeständnissen in der letzten Legislaturperiode sieht der Gesetzentwurf nun weitere Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Zum einen wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft weiter angehoben. Zum anderen wird der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht. Die Gemeinden können damit ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahrnehmen.

Zusätzlich wird das Sondervermögen des Bundes zum Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen auf bis zur 1 Mrd. Euro aufgestockt. Den Gemeinden wird damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht, so dass rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Schließlich wird für 2017 und 2018 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 22. Aug 2014


15 Aug

Koschyk: Internationale Staatengemeinschaft muss entschlossen und geschlossen den Gräueltaten der Terrorgruppe Islamischer Staat ein Ende setzen!


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Foto: Getty Images

Die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS), die aus der 2003 gegründeten Gruppe “Tawhid und Dschihad” hervorging, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, welches Syrien, den Irak und weitere Teile im arabischen Raum umfassen soll. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab Al-Sarkawi. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Seit Mai 2010 steht der Iraker Abu Bakr Al-Bagdadi an der Spitze der ISIS.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (ISIS) schont weder Frauen noch Kinder. Im Kampf gegen Andersdenkende und Andersglaubende legt sie enorme Grausamkeit an den Tag. In ihrem selbsternannten Kalifat richtet sich die Gewalt der ISIS-Terroristen gegenwärtig vor allem gegen religiöse Minderheiten, die seit vielen Jahrhunderten in und um Mosul im Irak leben. Gefährdet sind aber auch Muslime, die der Ideologie von ISIS nicht folgen.

Angesichts der dramatischen Situation im Irak hat die Bundesregierung in dieser Woche weitere 20 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe im Nordirak zur Verfügung gestellt. Angesichts der Gewalttaten der ISIS wird nun auch geprüft, ob sonstige Maßnahmen ergriffen werden könnten, um das Leid der Bevölkerung zu lindern. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 15. Aug 2014
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08 Aug

Koschyk: Betreuungsgeld ist auch in unserer Region eine Erfolgsgeschichte!


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Vor einem Jahr, am 1. August 2013, wurde das Betreuungsgeld für Eltern von Kindern unter drei Jahren eingeführt, wofür sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nachhaltig eingesetzt hat. Es soll sicherstellen, dass Familien tatsächlich Wahlfreiheit haben.

Heute nach einem Jahr zeigt sich: Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal 2014 haben fast 146.000 Eltern Betreuungsgeld für ihre einjährigen Kinder bezogen. Mit der Erhöhung des Betreuungsgeldes um 50 Euro auf 150 Euro pro Monat zum 1. August 2014 wird die Nachfrage weiter steigen. Bundesweit liegen insgesamt 300.000 Anträge auf Betreuungsgeld vor. Dies zeigt: Das Betreuungsgeld als Ausgleich für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder die Betreuung selbst organisieren wollen, wird angenommen. Die Eltern wissen selbst am besten, was gut für ihre Kinder ist und brauchen keine „ideologische Erziehungspolizei“!

Das Betreuungsgeld ist vor einem Jahr als Ergänzung zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt worden. Auch der Kita-Ausbau geht unvermindert weiter: Zum 1. März 2014 wurden rund 662.000 Kinder unter drei Jahre in einer Kita oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Der Bund beteiligt sich finanziell massiv am Kita-Ausbau. Für die CSU gilt unverändert: Wir vertrauen ganz der Entscheidung der Familien. Wir schreiben ihnen nicht vor, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Das Betreuungsgeld und der Kita-Ausbau sind zwei Seiten einer Medaille. Nur beides zusammen gewährleistet größtmögliche Wahlfreiheit für die Familien. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 08. Aug 2014
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01 Aug

Koschyk: Sanktionen gegen Russland sind unvermeidlich!


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Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich in dieser Woche auf ein substanzielles Maßnahmenpaket bezüglich Russland geeinigt. Dieses soll nun zügig förmlich gebilligt werden und in Kraft treten. Die Entscheidung ist unumgänglich gewesen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind.

Mit den Sanktionen reagiert die EU unter anderem auf das Verhalten Russlands nach der Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine. Seit Monaten eskaliert die Gewalt. Trauriger Höhepunkt war der Abschuss des Passagierflugzeuges MH 17 durch ukrainische Separatisten, bei dem 300 Menschen ihr Leben verloren. Die EU hat darauf reagiert und in großer Geschlossenheit scharfe Maßnahmen gegen die Verantwortlichen und ihre Unterstützer beschlossen, erstmals auch wirtschaftliche Sanktionen.

Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine nicht hinnehmbar sind. Auch aus diesem Grund waren Sanktionen gegen Russland unumgänglich. Es liegt jetzt an der russischen Führung zu entscheiden, ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen will. Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich.

Im Einzelnen verhängte die EU ein Waffenembargo gegen Russland. Zudem wird russischen Staatsbanken der Zugang zum EU-Kapitalmarkt erheblich erschwert. Hochtechnologiegüter für die Ölförderung dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden. Ebenfalls dürfen „Dual-use-Güter“ nicht mehr an militärische Abnehmer in Russland geliefert werden. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 01. Aug 2014
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04 Jul

Koschyk: Tarifautonomiestärkungsgesetz ist auch für unserer Region ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ziel ‘Wohlstand für alle’


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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Tarifautonomiestärkungsgesetz abschließend beraten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Grundlagen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ab dem Jahr 2015 zu schaffen.

Gerade für CDU und CSU gilt der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen”. Deshalb ist es nicht nur ein Gebot von Fairness, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit auch auskömmlich leben können müssen. Dies ist eine Grundfeste im christlichen Menschenbild, dem CDU und CSU ganz besonders verpflichtet sind. Praktisch ermöglicht wird dies durch das Prinzip der Tarifautonomie. Sie hat in der erfolgreichen Wirtschaftgeschichte unseres Landes ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte garantiert. Die Tarifautonomie verhalf mit zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie — eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft – ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 04. Jul 2014
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27 Jun

Koschyk: „Bundeshaushalt 2014 setzt erneut Akzente für Wahlkreis Bayreuth-Forchheim“


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Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 im Deutschen Bundestag erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk:

„Der Bundeshaushalt 2014 enthält erneut eine Anzahl von Fördermaßnahmen des Bundes, die direkt Einrichtungen im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim zugute kommen.
So konnte die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele mit rund 2,3 Mio. Euro auf hohem Niveau konstant gehalten werden. In der Begründung für die Bundesförderung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Bayreuther Festspiele für Deutschland ein einzigartiges Kulturereignis mit weltweiter Ausstrahlung und ein wichtiges Aushängeschild unserer Kulturnation sind. „Mit der Förderung durch den Bund soll dem internationalen Renommee sowie dem national und international gehegten historisch gewachsenen Anspruch an den ‚Kulturstandort‘ Deutschland Rechnung getragen werden“, heißt es in der Begründung zur Bundesförderung. In Anbetracht der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es als ein großer Erfolg zu werten, dass die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele bereits 2010 deutlich angehoben wurde. Hierdurch wird dokumentiert, welche herausragende Bedeutung die Bundesregierung den Bayreuther Festspielen beimisst. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 27. Jun 2014
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20 Jun

Koschyk: Keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes!


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Anlässlich der Debatte über eine Überprüfung der Regeln des Stabilitätspaktes, beispielsweise dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen, hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB in dieser Woche erklärt, dass es bei den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bleibt. Sie bieten genug Flexibilität, um auftauchende Probleme zu überwinden. Darüber herrscht in der Bundesregierung große Übereinstimmung, betonte Bundesfinanzminister Schäuble. Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte in dieser Woche bei ihrem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angetastet wird.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beinhaltet die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Der Pakt verfolgt dabei das Ziel, Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie die Entstehung übermäßiger Defizite und Schuldenquoten zu vermeiden. Infolge der europäischen Staatsschuldenkrise wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die so genannten “Sixpack”-Reformen im Jahr 2011 deutlich verschärft. Zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin greifen seitdem die Sanktionen früher und konsequenter als bisher. Damit ist es möglich, Krisen im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union schneller und effektiver entgegenzutreten.

Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro. Daher sind die gemeinsam vereinbarten Zusagen von allen Beteiligten strikt einzuhalten. Die unterschiedlichen Fortschritte der EU-Staaten bei der Umsetzung der Empfehlungen für den länderspezifischen Stabilisierungsbeitrag zeigen, dass die nationalen Regierungen ihre Anstrengungen in verschiedenen Bereichen noch erhöhen müssen, um ihrer Stabilitätsverantwortung gerecht zu werden. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 20. Jun 2014
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06 Jun

Koschyk: Elterngeld Plus schafft auch in unserer Region mehr Gestaltungsfreiheit für Familien!


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Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten „Elterngeld Plus“ beschlossen. Mütter und Väter sollen das Elterngeld künftig passgenauer in Anspruch nehmen können. Mit dem Elterngeld Plus setzt die unionsgeführte Bundesregierung auch in unserer Region ein wichtiges Ziel der großen Koalition um, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben. Das Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus liegt gänzlich auf der familienpolitischen Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist Ausdruck der Wahlfreiheit: Junge Eltern haben die Möglichkeit, noch flexibler Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Dies entspricht den Bedürfnissen der Familien in Deutschland.

Für Elternteile, die in Teilzeit arbeiten möchten während sie Elterngeld beziehen, ergibt sich eine entscheidende Verbesserung: Wer durch ein eigenes Teilzeiteinkommen seinen monatlichen Elterngeldanspruch reduziert, kann diesen Betrag zum Ausgleich für doppelt so viele Monate beziehen.

Bisher kann ein Elternteil höchstens 12 Monate Elterngeld bekommen. Nicht berücksichtigt wird, ob der Elterngeldanspruch durch eigenes Erwerbseinkommen gekürzt ist. Mit der Neuregelung des Elterngeld Plus können aus 12 Monaten nun 24 Monate werden. Ebenso können beide Eltern Teilzeit arbeiten und damit nur einen Elterngeldmonat verbrauchen anstatt bisher zwei Monate. weiterlesen


Geschrieben von Thomas Konhäuser am 06. Jun 2014
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