v.l.: Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich MdB, sein tschechischer Amtskollege Jan Kubice, der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann MdL, der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig MdL und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB

Hof. Die Kriminalität im Grenzraum zu Tschechien ist während der zurückliegenden Jahre spürbar zurückgegangen. Mit einer Ausnahme: Bei Rauschgiftdelikte sei gleichzeitig ein besorgniserregender Anstieg zu verzeichnen gewesen, so Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich am Montag beim „Hofer Dialog“ mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice. Zusammen mit dem parlamentarischen Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann einigte man sich darauf, das Themas Drogenbekämpfung künftig zur Chefsache zu machen und dabei vor allem auf eine Verstärkung gemeinsamer deutsch-tschechische Streifen zu setzen.

Innenminister Friedrich gab dabei auch eine Bestandsgarantie für das gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf. Hier arbeiten seit dem Wegfallen der Grenzkontrollen 2007 alle Polizei- und Zollbehörden beider Seiten, die in den Grenzregionen tätig sind, unter einem Dach zusammen. Sie tauschen polizeiliche Informationen aus und unterstützen die Koordinierung der Zusammenarbeit auf vielfältige Weise.

Finanzsstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann MdL

Dokumentiert wurde die Bestandsgarantie unter anderem dadurch, dass die Minister zur Konsolidierung der rechtlichen Grundlage dieses gemeinsamen Zentrums ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten. Innenminister Friedrich stellte dabei auch klar, dass ein zuletzt vermeldeter Personalabbau des Zentrums nicht zutreffend sei. „Das Zentrum steht auf einer für beide Seiten verbindlichen und verlässlichen Grundlage“, so Friedrich.

Während der Beratungen hatte der für den Zoll zuständige Staatssekretär Koschyk noch einmal eine positive Bilanz über die bisher geleistete Zusammenarbeit des Zentrums gezogen. Im Rahmen der grenzübergreifenden Aktion „Speedway“ hätten die Beamten bei Schwerpunktkontrollen im deutsch-tschechischen Grenzraum zuletzt an 31 Tagen 1600 Gramm Crystal Speed und vier Kilogramm Marihuana aus dem Verkehr gezogen. Allein diese sichergestellte Crystal-Menge hätte ausgereicht, den illegalen Markt mit etwa 64000 Konsumeinheiten und einem Straßenverkaufswert von bis zu 225000 Euro zu versorgen, sagte Koschyk.

Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich MdB und sein tschechischer Amtskollege Jan Kubice unterzeichneten ein Abkommen für ein „Gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit“

Die enge Kooperation aller beteiligten Behörden beiderseits der Grenze habe sich dabei als hervorragendes Mittel zur wirksamen Bekämpfung des Schmuggels und damit zum Schutz der Bevölkerung besonders in der Grenzregion gezeigt. Die Kontrollen seien eng abgestimmt und unter Berücksichtigung der bisher festgestellten Täterprofile sowohl im deutschen, als auch im tschechischen Grenzgebiet durchgeführt worden.

Auf Bundesebene soll die grenzüberschreitende Rauschgiftkriminalität, aber auch Delikte wie unerlaubte Einreise, Kfz-Diebstahl oder Drogenschmuggel künftig auf ministerieller Ebene bearbeitet werden, kündigte Friedrich an. Neben Bundes- und Landespolizei soll dabei auch der Zoll miteingebunden werden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig verwies auf deutliche Rückgänge in einer Höhe von bis zu 20 Prozent während des zurückliegenden Jahres im Bereich der Kfz-Kriminalität entlang der fast 500 Kilometer langen Grenze zwischen Sachsen und Tschechien. Der Freistaat setze dabei vor allem auf gemeinsame Streifengänge, die zur Bekämpfung der Drogenkriminalität künftig noch deutlich erweitert werden sollen.

Auch Bayerns Innenminister Herrmann will den Kampf gegen die Droge weiter verstärken. Als einen Baustein dazu nannte er unter anderem den tschechischen Sprachunterricht für bayerische Beamte in einer tschechischen Polizeischule. Während viele tschechische Beamte hervorragende Deutschkenntnisse hätten, besteht umgekehrt noch Nachholbedarf.

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