Im sogenannten „DMZ-Museum Gangwon-do“ im Landkreis Goseong in der Gangwon-Provinz fand der 1. Tagungstag des Deutsch-Koreanischen Forums statt.

In seinem Vortrag ging Herr Dr. Theo Sommer, langjähriger Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die aktuelle Lage Deutschlands ein. Dabei stellte er fest, dass die deutsche Politik seit über zwei Jahren durch die Wirtschafts- und Finanzkrise überschattet sei. Die Banken-, Konjunktur- und Staatsschuldenkrise in Europa bedrohe nicht nur unmittelbar die 17 Staaten der Eurozone, sondern mittelbar auch – in Form eines Gespenstes – die EU 27 insgesamt. Jedoch sei zum ersten Mal seit drei Jahren eine Aufhellung des Horizonts zu erkennen; Europa kann sich aus der Krise herausarbeiten. Diese These stützte Herr Dr. Sommer u.a. darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM als nicht gegen das Grundgesetz verstoßend ansieht. Außerdem sei der Fiskalpakt in Kraft getreten und schließlich wirke sich der Beschluss der EZB, Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, zumindest kurzfristig positiv auf das Geschehen aus.
Des Weiteren skizzierte Herr Dr. Sommer, dass Deutschland noch vor 10 Jahren als kranker Mann Europas galt. Nicht zuletzt aufgrund signifikanter Reformen, z.B. im Rahmen der Agenda 2010, habe in Deutschland jedoch ein erstaunlicher Aufschwung eingesetzt. So gehe beispielsweise das Haushaltsdefizit mit geplanten 18 Milliarden Euro für 2013 kontinuierlich weiter zurück und laufe gegen 0. Außerdem sei die Arbeitslosigkeit auf einem Tiefstand von 6,5 % angelangt und die Steuereinnahmen haben um 13 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Auch die Inflation falle trotz deutlicher Verteuerungen bei Öl und Gas mit 2,1 % moderat aus.

Trotzdem der Export in südeuropäische Staaten zusammengebrochen sei, die chinesische Nachfrage nach deutschen Produkten rückläufig und der Geschäftsklimaindex in Deutschland zum wiederholten Male rückläufig sei, ist Deutschland bei ca. 1% Wirtschaftswachstum noch immer der wirtschaftliche Stabilitätsanker Europas.
Festzuhalten sei ebenfalls, dass ca. 1,5 Billionen Euro der deutschen Staatsschulden in Höhe von insgesamt 2,2 Billionen Euro auf die Kosten der Wiedervereinigung zurückzuführen seien. In den kommenden Jahren bis 2019 werde es auch entsprechend weitere Kosten in der Höhe von jährlich ca. 80 Milliarden Euro geben, denn noch immer gäbe es – teils signifikante – Unterschiede zwischen ehemals West- und Ostdeutschland beim Pro-Kopf-Einkommen, der Produktivität, dem Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosigkeit.
Fortführend skizzierte Herr Dr. Sommer die Rolle Deutschlands in Europa, die nach Einschätzung – insbesondere auch ausländischer Experten – darin läge, Führungsverantwortung wahrzunehmen. Die Bundeskanzlerin komme dem in ihrer Politik selbst in behutsamer Form nach. Sie sei überzeugte Europäerin und verfolge das Ziel eines europäischen Bundesstaates. Dabei lege sie Wert auf Solidarität, fordere gleichzeitig aber auch Solidität.
Für die Bundestagswahlen 2013 zeigte Herr Dr. Sommer den aktuellen Stand der Meinungsforschung auf und konstatierte, dass sich auf Basis der aktuellen Zahlen eine Große Koalition aus Union und Sozialdemokraten abzeichne. Dies würde auch dem Wunsch eines Großteils der Deutschen entsprechen. Unbestritten werde Deutschland spannenden 12 Monaten bis zur Bundestagswahl entgegen gehen.

Dem gegenüber erläuterte Prof. Kwangjack Park in seinem Vortrag die aktuelle Situation in Korea. Dabei ging er auf die sich aus der topografischen Lage ableitenden Rahmenbedingungen des Landes ein und hob insbesondere auf den anstehenden Regierungswechsel in China ab. So sei anzunehmen, dass die herrschende chinesische Machtelite offenbar das Augenmerk weg von sozialen Problemen im eigenen Land auf Territorialkonflikte mit den unmittelbaren Nachbarn lenke. Beispielhaft nannte Prof. Park den aktuellen Konflikt um eine kleine japanische Inselgruppe, die aus japanischem Privatbesitz in japanischen Staatsbesitz überführt wurde. Im Übrigen sei auch Korea in einen Territorialkonflikt mit Japan bzgl. der Insel Dokdo eingetreten. Dieser Umstand belaste aktuell die Beziehungen der beiden Länder. Ähnlich wie in China, versuche gemäß Prof. Park auch die japanische Machtelite sich mit diesem außenpolitischen Ablenkungsmanöver innenpolitisch zu entlasten. Welche zukünftige Rolle Nordkorea spielen werde sei unklar. In jedem Fall sei das Land ein großer Unsicherheitsfaktor, nicht zuletzt aufgrund seiner Eigenschaft als – dynastische – Diktatur. Mit der Möglichkeit der politischen Destabilisierung sei immer zu rechnen. Es sei zu hoffen, dass in dem Dreieck-Spiel zwischen Korea, China und Japan statt auf Konflikt und Konfrontation auf Kooperation und regionale Integration gesetzt werde. Mit Blick auf China sei zu hoffen, dass das Land internationalen Normen, insbesondere auch der UN-Menschenrechtskonvention, uneingeschränkt nachkomme und sich zu seinen internationalen Verpflichtungen und seiner sich daraus ergebenden Verantwortung bekennt. Nur so könne China auch das Vertrauen der Nachbarstaaten gewinnen und dauerhaft erhalten.
Im Jahr 2010 habe Korea als Gastgeberland erfolgreich zwei Gipfeltreffen organisiert, den G20 Gipfel sowie das zweite Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit. Im kulturellen Bereich mache Korea seit einiger Zeit mit beeindruckenden Leistungen in Musik, Film und Fernsehen oder im Sport auf sich aufmerksam. Beispielhaft sei hier der sogenannte K-Pop (Korean popular music) erwähnt.

Wirtschaftlich sei die Entwicklung Koreas rasant; das Land sei nun die zehntgrößte Wirtschaftsmacht der Erde. Nach dem Koreakrieg habe diese Entwicklung niemand erahnen können, da selbst namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute nicht davon ausgegangen sind, dass Korea eine solch positive Entwicklung nehme. Kürzlich wurden die Anstrengungen des Landes von den drei großen Rating-Agenturen im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsheraufsetzung entsprechend erneut gewürdigt. Jedoch gebe es derzeit auch Themenfelder, die sich nicht günstig entwickelten. Die Lage auf dem Immobilienmarkt mit sinkenden Preisen sei beispielhaft zu nennen.

Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Koreas scheine die Bevölkerung des Landes mehr zu erwarten, so dass von einem Machtwechsel auszugehen sei. Die koreanische Politik werde sich in den nächsten Jahrzehnten intensiv mit der steigenden Lebenserwartung bei einem gleichzeitig beispiellosen Rückgang der Geburtenzahlen auseinandersetzen müssen, da ohne Gegenmaßnahmen eine wachsende Altersarmut drohe.
Professor Park äußerte den Wunsch auf die Hoffnung, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mit dazu beitragen mögen, drohende gesellschaftliche Konflikte infolge sozialer Polarisierung oder Massenarbeitslosigkeit wirksam vorzubeugen bzw. sie zu mildern. Sofern dies gelänge, werde Korea die globalen Herausforderungen bewältigen und mit neuer Wachstumsdynamik das Ziel einer sozial ausgewogenen Wohlfahrtsgesellschaft erreichen zu können.

Sitzung 1: Die Finanzkrise und ihre regionalen Auswirkungen sowie Kooperationen (zur Lösungsfindung)
Das Thema dieser Sitzung beschäftigt sich mit der Krise, die aktuell Europa beutelt und Gefahr läuft, sich auf andere Teile der Welt auszubreiten. Die Ursachen der Krise und ihre Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, mögliche Lösungen und Kooperationen sind Diskussionsgegenstand dieser Sitzung.

Referent: Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, Ko-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums
In seinem Vortrag betonte Staatssekretär Koschyk die Notwendigkeit der Regulierung der Finanzmärkte und ging dabei detailliert auf die Ursachen der Finanzkrise ein. In diesem Zusammenhang betonte Staatssekretär Koschyk, dass es sowohl im Vorfeld als auch während der koreanischen G20-Präsidentschaft (2010) intensive Abstimmungen mit der koreanischen Regierung gab, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der umfangreichen Erfahrungswerte, über die Korea aus der Asienkrise verfüge.
„Was können wir aus der Krise lernen?“ Alles sei zwar differenzierter. Aber im Grunde genommen müsse jetzt umgesetzt werden, was an Erkenntnissen aus der Lateinamerika- und der Asienkrise gewonnen wurde.
Staatssekretär Koschyk betonte die Opferbereitschaft des koreanischen Volkes im Zuge der Asienkrise, z. B. im Rahmen der freiwilligen Goldsammelaktion der Bevölkerung, um wieder Währungsreserven anlegen und Kreditfähigkeit zurückgewinnen zu können. Dies sei sehr beeindruckend, wenngleich in den europäischen Staaten aktuell nicht vorstellbar. Europa habe jedoch eine Strategie aus der Krise: Solidarität „ja“, im Rahmen des ESM, bei gleichzeitiger Solidität als Voraussetzung. So müssen Krisenländer substanzielle Anstrengungen unternehmen, um ihre Volkswirtschaften wieder zu gesunden. Wer sich unter das Regime der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB begebe, habe Anspruch auf Solidarität. Die EZB werde jedoch nur dann am Sekundärmarkt intervenieren und Staatsanleihen von Krisenländern kaufen, wenn ein Programmland sich dem Regime der Troika unterwerfe.

Außerdem sei gemäß Staatssekretär Koschyk das politische Rahmenwerk zu erweitern, da es bei Einführung der europäischen Währung unterentwickelt gewesen sei. Auch Deutschland müsse selbstkritischer werden. So sei beispielsweise die Bereitschaft zu Kontrollen bzgl. zugemeldeter Zahlen durch die Europäische Kommission zu bedenken. Des Weiteren seien Sanktionsmechanismen zu verschärfen, z. B. im Rahmen von Restriktionen hinsichtlich Mitteln aus europäischen Fonds. Eine Weiterentwicklung des Regelwerkes sei unumgänglich. Diesbezüglich bewege sich die Bundesregierung in einem engen verfassungsrechtlichen Rahmen. So müssten alle Themen durch das Parlament und den Bundesrat verabschiedet werden. Nicht zuletzt sei dies auch immer mit Milliardenaufwendungen i.R. der Konsensfindung verbunden. Sicherzustellen sei jedoch unbedingt, dass bei einer Kompetenzabgabe an Brüssel das Mitwirkungsrecht des nationalen Parlaments weiterhin möglich sei.

Weitere Brennpunkte der Krise seien gemäß Staatssekretär Koschyk das amerikanische Haushaltsdefizit, das mit großer Wahrscheinlichkeit nach den Wahlen in den USA mit Wucht zutage treten werde. Dies werde ebenso wie die schwierige Lage der japanischen Staatsfinanzen negative wirtschaftliche Folgen für die Weltwirtschaft haben. Die aktuelle Krise sei also keinesfalls eine rein europäische Krise.
Weiterhin führte Staatssekretär Koschyk aus, dass Krisen noch vor 30 oder 20 Jahren keine globale Auswirkung gehabt hätten. Dies sei nun auch aufgrund der vernetzten Märkte anders. Deutschland sei daher weiterhin Verfechter weiterer Regulierungen der Finanzmärkte, z. B. im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer. So treibe Deutschland u. a. die Regulierung des Hochfrequenzhandels an den Börsen voran. Da sich Regulierungsprojekte nur gemeinsam weltweit umsetzen und bewältigen lassen, könne dies u. a. ein Thema der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Korea sein.

Referent: Dr. Deok Ryong Yoon (Korea Institute for International Economic Policy)

In seinem Vortrag skizzierte Herr Dr. Yoon die Entstehung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihrem Ursprung in der amerikanischen Hypothekenkrise. Daran anschließend stellte Dr. Yoon die Verbindung zur europäischen Banken- und zur Staatsschuldenkrise her. Darauf aufbauend erörterte Herr Dr. Yoon die Auswirkungen auf die koreanische Wirtschaft und stellte die immer stärker steigende Volatilität auf dem koreanischen Finanzmarkt dar. Aufgrund wirkungsvoller Maßnahmen konnten sowohl Korea wie auch Deutschland schnell aus der Krise geführt werden. Beide Länder zählten zu der Gruppe von Ländern, die zügig Gegenmaßnahmen eingeleitet hatten.

Eine Lösung der Situation sehe Herr Dr. Yoon in einem gemeinsamen Ansatz, einer Kooperation. Nur so könne die kurzfristige Volatilität an den Märkten reduziert werden, um so die makroökonomische Unsicherheit einzudämmen. Konkret schlage er seitens Korea eine Kooperation zwischen den Zentralbanken, z. B. im Rahmen eines Swap-Abkommens, und die Verfolgung weiterer Handelsabkommen vor, um so Korea als Stützpunkt für Kapitalinvestitionen, etwa in China, zu etablieren.

Sitzung 2: Politische Agenda vor anstehenden Wahlen im Rahmen demokratischer Regierungsverantwortung (demokratischer Lenkungsstrukturen)
In dieser Sitzung diskutierte der koreanische Referent die verschiedenen Kampagnen, Ausblicke und Auswirkungen der koreanischen Präsidentschaftswahl 2012. Der deutsche Referent fokussierte hingegen auf die Bundestagswahl 2013 sowie deren politische Auswirkungen.

Referent Dr. Hakjoon Kim, Ko-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums
Professor Kim erläuterte im Rahmen seines Vortrages die politische Lage Koreas im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl, die am 19. Dezember 2012 stattfindet. Vor diesem Hintergrund stellte er die zur Wahl stehenden Kandidaten der großen Parteien, Park Geunhye und Moon Jae-in, vor. Außerdem kandidiert der parteilose Professor Ahn Cheol-soo. Moon und Ahn haben bei den 20 bis 40 jährigen große Sympathiewerte und gelten als progressive Kandidaten. Es sei daher davon auszugehen, dass beide zu zweit gegen Park antreten werden. Park, als eher konservativ einzuschätzende Kandidatin, verfüge hingegen über eine solide Wählerschaft, insbesondere bei den Älteren über 50. Entscheidend für die Wahl werden gemäß Professor Kim einerseits Seoul und die Gyeonggi-Provinz – in ihrer Rolle als wichtige Wahlkreise – sein, andererseits aber auch die Wähler in den 30’er und 40’er Jahren.
Die Programmatik der Kandidaten konvergiere gemäß Professor Kim in vielen Punkten; die Wahlversprechen der beiden Lager überschneiden sich. So setzen alle Kandidaten auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Alle Kandidaten würden ihren Schwerpunkt mehr auf Verteilung und Wohlstand als auf Wachstum legen. Den innerkoreanischen Beziehungen und der Wiedervereinigung würde von allen Kandidaten jedoch nur eine niedrige Priorität eingeräumt.

Gemäß Professor Kim befindet sich die Demokratie Koreas in einer Phase der Konsolidierung. Es werde nicht zu einer Umkehr oder einem Abbau von Demokratie kommen. Zukünftig werden politische Entscheidungen nicht mehr nur im Rahmen einer Prozess-Demokratie und einer Institutionalisierten Demokratie, sondern auch eine feste Verankerung als pragmatische Demokratie erfahren. Konkret bedeute dies die Verringerung der Unterschiede zwischen Armen und Reichen und damit die Überwindung der gesellschaftlichen Polarisierung. Die innerkoreanischen Beziehungen werden sich eher in Richtung Dialog und Entspannung als in Richtung neuerlicher Spannungen und Konfrontationen entwickeln. Es werde erwartet, dass Nordkorea unter der Führung von Kim Jeong-Un auf eine solche Linie einschwenken werde.

Referent Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Müller MdB, Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe
In seinem Vortrag ging Herr Müller auf die aktuelle politische Lage in Deutschland ein, die aktuell insbesondere durch die Stabilität des Euro geprägt sei. Festzuhalten sei, dass es keine Krise des Euros gebe; der Innen- und Außenwert der Währung sei nicht problematisch. Es gebe aber eine Krise einzelner Euro-Länder, z. B. aufgrund zu hoher Staatsverschuldung und zu geringer Wettbewerbsfähigkeit.
Parallel dazu sei aktuell eine breite Diskussion in der Gesellschaft festzustellen, ob im Rahmen der europäischen Staatsverschuldungskrise Hilfe durch Deutschland zu leisten sei oder nicht. Alle bislang verabschiedeten Hilfsmaßnahmen haben im Bundestag große Zustimmung erfahren, auch bei fast allen Oppositionsparteien. Dem gegenüber stoßen diese Maßnahmen großteils auf Ablehnung bei der Bevölkerung. Dennoch ist klar festzuhalten, dass keine politische Kraft den Euro in Frage stellt.
Das gesellschaftliche Interesse betreffe gemäß Herrn Müller die Sorge hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, da das Wirtschaftswachstum 2012 gerade 1% (etwas darunter) und das Wirtschaftswachstum 2013 ebenfalls ca. 1% (etwas darüber) betragen werde. Damit würden insbesondere wachsende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen in Verbindung gebracht. Aktuell sei die Sorge der Bevölkerung jedoch nicht wahlkampfrelevant, da die Wirtschaft noch sehr gut funktioniert.
Herr Müller führte außerdem aus, dass 2013 eine ganze Reihe wichtiger Wahlen in Deutschland stattfinde werden. So stünden die Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar 2013 bevor und im September 2013 die Landtagswahlen in Bayern, denen unmittelbar die Bundestagswahlen 2013 folgten. Hinzu kämen im Mai 2014 noch die Europaparlamentswahlen.
Im Anschluss erörterte Herr Müller mögliche politische Konstellationen nach der Bundestagswahl 2013 auf Basis aktueller Zahlen zu den Parteien der Meinungsforschungsinstitute. Demnach sei derzeit rechnerisch lediglich eine große Koalition möglich. Ob die neue politische Kraft „Piraten“, die sich insbesondere über das Thema „Freiheit im Internet“ definiere, nach ersten Wahlerfolgen in den Bundesländern nun auch in den Bundestag einziehen werde, sei offen. Die Entwicklung bis zur Wahl werde volatil betrachtet.
Abschließend informiert Herr Müller über die nächsten Monate bis zur Bundestagswahl 2013. Es gebe eine politische Agenda, die die Themen Euro-Stabilität, Konsolidierung der Staatsfinanzen und Energiewende beinhalte. Hinzu komme die intensive Diskussion über die Themen Altersarmut sowie zur Frage „Wie geht es institutionell in der Europäischen Union weiter?“.

Autor: Robert Kliche, München