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Der Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier hat sich gelohnt: wieder mehr Hoffnung auf Frieden für die Ukraine
13. Februar 2015
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In knapp siebzehnstündigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag auf eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine geeinigt. Deutschland wurde neben Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundesaußenminister Steinmeier vertreten. Zeitweise zusammen mit ihren Außenministern suchten die Spitzenpolitiker nach Lösungswegen, um die Ukraine-Krise zu beenden. Merkel und Hollande setzten damit die vorbereitenden Gespräche der Vorwoche in Kiew und Moskau im sogenannten „Normandie-Format“ fort. Diese Bezeichnung geht aus das Treffen der Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands im Juni des vergangenen Jahres in der Normandie zurück.
Die Erklärung der Gipfelteilnehmer sieht ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 vor.

Die Spitzengespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland über die Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine hatten bereits seit Mittwochnachmittag angedauert. Die Konfliktparteien einigten sich schließlich auf eine Waffenruhe, die am 15. Februar um Mitternacht in Kraft treten soll, sowie auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens von September 2014. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Anführern der prorussischen Separatisten und der Ukraine-Kontaktgruppe, in der neben Vertretern aus Moskau und Kiew auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten ist.

Die Ukraine-Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Einigung auf eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass begrüßt. „Wir hoffen, dies wird den Menschen der Ostukraine Ruhe bringen“, kommentierte der stellvertretende Leiter Alexander Hug am Donnerstag das Verhandlungsergebnis. Die OSZE ist bereit, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu überwachen.

150213 Ukraine

Die US-Regierung bezeichnete die Übereinkunft als „möglicherweise bedeutsamen Schritt” hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Die USA werten das Abkommen für einen Waffenstillstand als Hoffnungsschimmer, dessen Bewährungsprobe aber noch ausstehe. Die schweren Waffen müssten aus der Ostukraine abgezogen werden, erklärte das US-Präsidialamt am Donnerstag in Washington. Zudem müsse Russland seine Soldaten und Ausrüstung zurückbeordern. „Der wirkliche Test des Abkommens liegt in seiner vollständigen und unmissverständlichen Umsetzung”, erklärte das Präsidialamt.

Der britische Premierminister David Cameron erklärte im britischen Parlament, dass wenn dies eine echte Waffenruhe ist, diese willkommen sei, doch was vor allem zählt, sind Taten”. Er sagte weiter, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse klargemacht werden, dass die Sanktionen nicht gemildert würden, wenn er sein Verhalten nicht verändere.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, lobte beim EU-Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel im Namen der EU das erreichte Abkommen. „Europa wird vereint bleiben, wenn es darum geht, stärker zu reagieren, und wenn wir mehr Hilfe leisten müssen, um die Ukraine wieder aufzubauen.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte unmittelbar nach dem Ende der fast siebzehnstündigen Verhandlungen, dass noch sehr viel Arbeit notwendig ist, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Dennoch hat sich ihre gemeinsame Initiative mit Präsident Hollande gelohnt. Merkel dankte Präsident Hollande ausdrücklich für seine Unterstützung und bilanzierte, dass es „eine reale Chance gibt, die Dinge zum Besseren zu wenden“. Der französische Präsident Hollande sprach von einer Erleichterung für Europa und einem schönen Beispiel dafür, was Frankreich und Deutschland gemeinsam für den Frieden leisten können. Allerdings ist auch nach Einschätzung des französischen Staatspräsidenten Hollande nach der vereinbarten Waffenruhe für das ukrainische Krisengebiet Donbass weiterhin Wachsamkeit geboten. Es gibt noch keine Garantien für einen dauerhaften Frieden.

In der gemeinsamen Erklärung bekräftigen die vier Unterzeichner Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. In dem Papier heißt es weiter, sie sind „der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt.” Um diese zu gewährleisten, sind sie fest entschlossen, “einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen.”

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte nach den Verhandlungen, dass Frankreich und Deutschland sich „mehr gewünscht” hätten, da keine umfassende Lösung und auch kein Durchbruch erzielt wurde. Dennoch kann “Minsk II” nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale wegführen könnte. Für diese Chance hat sich der entschlossene Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten François Hollande mehr als gelohnt!
Zur Gemeinsamen Erklärung der vier Staats- und Regierungschefs gelangen Sie hier.

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