Der Regionsvorsitzende der Region Oberfranken-Ost des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Jürgen Jakob, hat an oberfränkische Mandatsträger, darunter den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk MdB, einen Offenen Brief zur Rentenreformdebatte geschrieben.

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Finanzstaatssekretär Koschyk hat dem Regionsvorsitzenden Jürgen Jakob hierzu schriftlich wie folgt geantwortet:

„CDU und CSU stehen für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Ein ständiges Drehen an den rentenpolitischen Stellschrauben lehnen wir ab. Daher halten CDU und CSU an der Absenkung des Rentenniveaus fest. Das ist nötig, damit die Lasten, die durch unser Sozialversicherungssystem entstehen, fair auf alle Generationen verteilt werden und so Jung und Alt gleichermaßen belastet werden.

Die gesetzliche Rentenversicherung kann künftig den Lebensstandard im Alter alleine nicht absichern. Wir brauchen eine Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und zusätzlicher privater Altersversorgung, um den Lebensstandard auch im Ruhestand sicherzustellen. Eine isolierte Betrachtung der gesetzlichen Rentenversicherung ist für die Beantwortung der Zunahme künftiger Altersarmut nicht zielführend.Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren, sie müssen am Anstieg der Löhne und am Zuwachs an Beschäftigung beteiligt sein. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume für Beitragssenkungen nutzen. Wir wollen mehr netto vom brutto für Rentner und Beitragszahler.

CDU und CSU stehen hinter dem gesetzlichen Regelmechanismus: Danach müssen die Rentenbeiträge gesenkt werden, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Die gute Finanzlage der Rentenkasse mit deutlich über 24 Milliarden Euro Rücklage ist das Ergebnis der günstigen Konjunktur und struktureller Reformen. Mit konjunkturellen Mehreinnahmen lassen sich nicht strukturelle Maßnahmen mit langfristig anfallenden Kosten finanzieren.

Im Bundeshaushaltsplan 2013 wird als Leistung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung insgesamt ein Betrag in Höhe von 81,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2016 werden die Leistungen auf voraussichtlich 87,1 Milliarden Euro ansteigen.

Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht rund 33% der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (rund 235 Milliarden Euro im Jahr 2011). Angesichts dieses Anteils an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung ist davon auszugehen, dass die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung inzwischen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Rentenversicherung fordert – anders als noch in den 90er Jahren – keine weiteren Bundesmittel.

Die Union steht für eine Rentenpolitik mit Augenmaß. Wir setzen uns dort für Leistungsverbesserungen ein, wo sie erforderlich sind: Für eine bessere Absicherung von Erwerbsgeminderten, für eine Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten und für eine Erhöhung des Reha-Budgets.“