Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB beim 3. Bayreuther Bankenabend der Deutschen Bundesbank in Bayreuth

Bayreuth. Deutschland hat es besser geschafft, durch die Krise zu kommen, als die anderen Euro-Länder. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Hartmut Koschyk beim 3. Bayreuther Bankenabend der Deutschen Bundesbank in Bayreuth festgestellt. Als Hauptgrund dafür bezeichnete es Koschyk, dass Deutschland früher als andere wichtige Strukturverbesserungen durchgeführt hat. Die Steigerung der Wirtschaftskraft, unter anderem durch eine kluge und vorausschauende Lohn- und Gehaltspolitik gehöre genauso dazu wie die Haushaltspolitik des Bundes oder das Auflegen von gezielten Konjunkturprogrammen.

v.l.: Der Leiter der Bundesbank-Filiale Bayreuth Markus Schiller, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk und Alois Müller, bayerischer Landespräsident der Bundesbank-Hauptverwaltung

Als Ergebnis für die Region hielt Koschyk fest, dass in seinem Wahlkreis, zu dem Stadt und Landkreis, sowie Teile des Forchheimer Landkreises gehören, zwischen 2009 und 2012 weit über 6000 neue Arbeitsplätze entstanden seien. „Mit gezielter Förderung und klugem Handeln vor Ort konnte eine spürbare Wende zum Besseren erreicht werden“, sagte Koschyk. So seien durch das zweite Konjunkturpaket rund 125 Millionen Euro nach Oberfranken, knapp 22 davon in den Wahlkreis Bayreuth/Forchheim geflossen. Mit weiteren 8,5 Millionen habe der Bund über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 60 Vorhaben im Wahlkreis bezuschusst. Mit weiteren gut 20 Millionen Euro seien Projekte und Forschungsvorhaben durch entsprechende Programme des Bundesbildungs- und des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert worden.

Zur Überwindung der Krise habe die Bundesregierung ein Drei-Säulen-Modell aufgelegt, das neben substanzieller Eigenanstrengungen in den Krisenländern auch auf neue Krisenbewältigungsmechanismen sowie auf eine Stärkung der finanzpolitischen Rahmen setzt. „Deutschland hat sich auf europäischer Ebene von Anfang an dafür eingesetzt, dass strukturelle Reformen in den Krisenländern selbst des Ausgangspunkt einer nachhaltig erfolgreichen Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise bilden müssen“, so Koschyk. Dieser Kurs zeige mittlerweile erste Erfolge: So liege etwa die Staatsverschuldung im Durchschnitt der Euro-Zone niedriger als in den USA und in Japan.

An die Politik gerichtet hatte Alois Müller, Landespräsident der Bundesbank-Hauptverwaltung in Bayern, zuvor appelliert: „Nur über eine glaubwürdige Konsolidierung im Zusammenhang mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Problemländern kann letztlich das Vertrauen wiedergewonnen werden.“ Zur Europäischen Bankenunion mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht als Kernelement sagte Müller, dass die Bundesbank diesem Vorhaben positiv gegenübersteht. Er warnte allerdings davor, die Haftungsrisiken durch die Hintertür zu vergemeinschaften. Die gemeinsame Bankenaufsicht könne einen wichtigen Beitrag zu Finanzmarktstabilität schaffen, sagte Koschyk. Oberstes Ziel sollte es sein, die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit Europas zurückzugewinnen.

Auch die bereits beschlossene Schließung der Bayreuther Bundesbankfiliale zum September 2015 spielte beim Bankenabend eine Rolle. Landespräsident Alois Müller bedauerte die Schließung, sagte aber zu, bis zum letzten Tag „voll präsent“ zu bleiben. Er persönlich hätte sich lieber den Erhalt der Bayreuther Filiale gewünscht. Die Bundesbank sei unabhängig, deshalb gelte es, die Entscheidung zu akzeptieren, so Staatssekretär Koschyk. Er gab aber auch zu bedenken, dass andere staatliche Standortentscheidungen derzeit überprüft werden, weil neue Sachverhalte dazugekommen seien oder sich die Rahmenbedingungen verändert hätten. Als Beispiel nannte Koschyk Standortentscheidungen der Bundespolizei oder der Bundeswehr. An die Adresse des Bundesbankvorstands gerichtet regte Koschyk deshalb an, über die Standortentscheidung neu nachzudenken.

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