Augenmaß statt Gleichmacherei: IHK fordert Schaden vom deutschen Mittelstand abzuwenden

Mit dem Regelwerk „Basel III“ wollen die internationalen Aufsichtsbehörden die Banken für die Zukunft sicherer und krisenfester machen. Dieser Schritt wird von der Wirtschaft in Oberfranken grundsätzlich begrüßt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise müsse allerdings gewährleistet sein, dass die regionale Kreditversorgung des Mittelstandes auch in Zukunft gesichert bleibt, heißt es in einem Positionspapier, dass die Industrie- und Handelskammer jetzt veröffentlicht und zusammen mit dem Parlamentarischen Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk diskutiert hat. Das Positionspapier wurde von einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern oberfränkischer Kreditinstitute und der IHK erstellt.

Weiter in der Kritik: Auch den Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich nach den Worten des neuen IHK-Vizepräsidenten Oliver Gießübel als Stabilitätsanker in der Krise erwiesen haben, soll „Basel III“ übergestülpt werden. Das „Drei-Säulen-Modell“ der deutschen Bankenlandschaft, bestehend aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen, habe sich bewährt. Die Kreditinstitute seien verlässliche und leistungsstarke Finanzierungspartner des Mittelstands und müssten es auch bleiben können. In anderen europäischen Ländern gebe es eine solche Bankenvielfalt nicht. Gießübel bezeichneten es deshalb als grob fahrlässig, würde man die bewährte Struktur der deutschen Bankenlandschaft mit dem Ziel der europäischen Harmonisierung schwächen oder gar abschaffen. Diejenigen, die sich an geltendes Recht gehalten haben, dürften am Ende nicht die Dummen sein, so Karlheinz Löbl von der VR-Bank Bayreuth.
Die Finanzierung von Unternehmen sei weder Ursache der Krise gewesen, noch habe sie die Krise in ihrer Ausprägung verstärkt, waren sich die Vertreter der oberfränkischen Banken bei dem Gespräch einig. Werde das Regelwerk „Basel III“ wie vorgesehen in geltendes Recht umgesetzt, befürchte die oberfränkische Wirtschaft einen Finanzierungsengpass für die mittelständischen Unternehmen. Die Verantwortlichen bedauern, dass die Umsetzung von „Basel III“ in Form einer EU-Verordnung und nicht in Form einer Richtlinie anstehe.
Daran sei auch nichts mehr zu ändern, sagte Staatssekretär Koschyk. „Es wird eine Verordnung geben, alles andere ist unrealistisch“. Eine Verordnung mache auch Sinn, da zu viele Spielräume nur Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit sich bringen würden. „Wir müssen die Regeln einheitlicher und verbindlicher machen“, so Koschyk.
Für den Finanzstaatssekretär steht der Erhalt des bewährten Drei-Säulen-Modells an erster Stelle, da andernfalls die gesamte Mittelstandsfinanzierung ausgehöhlt werden könnte. Deshalb sei es auch ein Glücksfall, dass mit dem österreichischen Konservativen Othmar Karas ein Berichterstatter für das EU-Parlament ausgewählt wurde, dem das System der Sparkassen und Genossenschaftsbanken vertraut ist. Offen sei derzeit noch die Eigenkapitalunterlegung bei Mittelstandskrediten, die Anerkennung der Vorsorgereserven als Ergänzungskapital und die Frage der Kapitalabzüge für verbundinterne Finanzbeteiligungen.
Nach Auffassung der oberfränkischen Wirtschaft sollte dabei klar sein, dass die Umsetzung des Regelwerkes nicht nur die Kreditinstitute betrifft, sondern direkt auch den deutschen Mittelstand.“ Mit Blick auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation in vielen europäischen Ländern bleibe der Kreditzugang primär für kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Erholung. Es gehe bei „Basel III“ also um nichts weniger als die Zukunft der deutschen Wirtschaft, die vor allem vom Mittelstand getragen wird.
Die Vorschriften von Basel III haben nach Ansicht der IHK Auswirkungen auf die Geschäftspolitik der Kreditinstitute, auf Liquidität sowie Kreditvergabe – und damit direkt auch auf den Mittelstand. Hier müsse mit Augenmaß vorgegangen werden, nicht mit Gleichmacherei. „Es darf nicht sein, dass der deutsche Mittelstand auslöffeln muss, was internationale Finanzkonglomerate eingebrockt haben.“
Die neuen Liquiditätsvorschriften verlangen von der Bank unter anderem, dass sie den langfristigen Firmenkredit stärker als bisher „fristenkongruent“, also langfristig und damit teurer, refinanziert. Dies wirke sich auf die Konditionen der langfristigen Unternehmenskredite aus. Die langfristige Finanzierungskultur in Deutschland sollte deshalb noch stärker im Regelwerk „Basel III“ berücksichtigt werden, forderte Michael Maurer von der Sparkasse Hochfranken. Viele Firmen nutzten gern die Möglichkeit, sich langfristig zu finanzieren und profitierten dabei in der Regel von stabilen Zinsen. Insbesondere in wirtschaftlich schwachen Zeiten führe die langfristige Finanzierung zu mehr Stabilität bei den Unternehmen.

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