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Bedeutet die Wahl Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine Stärkung der Rolle Deutschlands in der Welt?
16. Oktober 2010
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Deutschland wird ab 2011 zwei Jahre lang Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Schon im ersten Wahlgang fiel die Entscheidung mit 128 Stimmen für die deutsche Bewerbung. Deutschland lag in der geheimen Abstimmung damit eine Stimme über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Seit der Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen im Jahr 1973 hat sich das Engagement Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft kontinuierlich gesteigert.

Die überzeugende Wahl Deutschlands ist eine Anerkennung für die auf internationalen Interessenausgleich bedachte und an klare Werte gebundene Außenpolitik der christlich-liberalen Koalition. Deutschland ist heute drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen und leistet im Rahmen von UN-geführten beziehungsweise UN-mandatierten Friedenseinsätzen einen substantiellen und weltweit anerkannten Beitrag zur Wahrung der internationalen Sicherheit.

Gleichzeitig ist die Wahl Auftrag und Verpflichtung, die zweijährige Mitgliedschaft zur Durchsetzung substantieller Reformanliegen, insbesondere bei der internationalen Krisenprävention und Konfliktlösung, zu nutzen. So hat Deutschland als wichtiger Ressourcensteller bei UN-Friedensmissionen ein besonderes Interesse daran, dass deren Mandate realistisch ausgestaltet und mit den für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Mitteln unterlegt werden. Hierauf sollte Deutschland im Sicherheitsrat hinwirken.

Auch zugunsten einer engeren Zusammenarbeit zwischen den UN und regionalen Organisationen sollte Deutschland sein Gewicht zur Geltung bringen. Hier könnte die Bundesregierung an die gezielte Unterstützung für die Afrikanische Union bei der Schaffung einer afrikanischen Sicherheitsarchitektur anknüpfen.

Unabhängig von der nicht-ständigen Mitgliedschaft bedarf der Sicherheitsrat einer grundlegenden Reform. Seine Zusammensetzung spiegelt die Nachkriegsordnung und nicht die Realität des 21. Jahrhunderts wider. Eine geographisch ausgewogene Zusammensetzung des Sicherheitsrats muss daher während der deutschen Mitgliedschaft mit hoher politischer Dringlichkeit verfolgt werden. Ziel bleibt, wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgesehen, ein gemeinsamer ständiger Sitz der EU im Sicherheitsrat. Dies findet meine vollste Unterstützung. Die Wahl Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist Zeichen der Anerkennung, aber auch Auftrag für die deutsche Außenpolitik, sich nachhaltig für die internationale Krisenprävention und Konfliktlösung sowie für einen beginnenden Reformprozess der Vereinten Nationen einzusetzen.

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There is 1 comment

  • Robert Kiche sagt:

    Ja, die Wahl Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats kann die Rolle Deutschlands in der Welt stärken. Zumindest bis zu einem gewissen Punkt.

    Eine Ermächtigung, um zu den ständigen Mitgliedern aufschließen zu können, muss jedoch initiiert werden, z.B. i.R. einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Bevor jedoch eine Reform des höchsten UN-Gremiums erfolgreich sein kann, sollten sich die Strategen in den Parteien darüber den Kopf zerbrechen, wie wir diese Ermächtigung erreichen können. Meines Erachtens werden wir diese so lange nicht erfahren, so lange wir die innerdeutsche Debatte zur Identitätsfrage nicht geklärt haben. Sonst bleibt unser außenpolitisches Erscheinungsbild von zu großer Volatilität gekennzeichnet, um als stabiler (vertrauenswürdiger) Partner wahrgenommen werden zu können. Die Identitätsfrage muss also ausdiskutiert werden, um mit einem nachhaltigen Profil außenpolitisch in Erscheinung treten zu können. Nur wenn über alle Parteien hinweg die Wertefrage und die Frage der ‚Nationalen Identität‘ – mit einer möglichst großen Schnittmenge – geklärt werden kann, kann eine Mitgliedschaft als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat tatsächich zu einer (ermächtigenden) Stärlkung der Rolle Deutschlands beitragen. Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind. Der Weg zum Ziel könnte aber durchaus beschleunigt werden! (Auf das Abtreten der Generation „68“ zu warten … dauert vielleicht zu lange.)

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