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Botschaft an G-20: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu erzeugen!
15. Juni 2012
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zum kommenden G-20-Gipfel abgegeben, der am 18. und 19. Juni stattfindet in Los Cabos in Mexiko stattfinden wird. Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen die Lage der Weltwirtschaft, Entwicklungspolitik, Handel und Beschäftigung, die internationalen Finanzmärkte sowie nachhaltiges Wachstum. Die Staatsschuldenkrise in Europa wird ebenfalls zentrales Thema des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos sein. Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist seit 2009 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab. Nach dem Gipfel in Mexiko wird im Jahr 2013 Russland Gastgeber sein, 2014 Australien.

Bundeskanzlerin Merkel betonte zurecht, dass Deutschland bei dem anstehenden G-20-Gipfel einmal mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen wird. „Deutschland ist stark, ist Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland setzt diese Stärke und diese Kraft auch ein – zum Wohle der Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft“, so die Bundeskanzlerin.

Deutschland ist zur Wachstumslokomotive Europas aufgestiegen. Stetiges Wirtschaftswachstum, ein boomender Arbeitsmarkt und sprudelnde Steuereinnahmen zeigen, dass Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat. Die Strukturreformen der letzten Jahre tragen Früchte. Häuslebauer und der Mittelstand können sich nach wie vor über günstige Kredite finanzieren.

In Europa sieht es teilweise anders aus: Während die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland ein Rekordhoch erreicht, war im April in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Deutschland ist solidarisch, doch Bundeskanzlerin Merkel wies zurecht darauf hin, dass Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt seien. Die besondere Verantwortung des Landes liege darin, seine Kräfte glaubwürdig einzuschätzen, um sie für Deutschland und Europa mit voller Wirkung einsetzen zu können. Nur so kann man den Weg zu einer politischer Union in Europa Schritt für Schritt gehen. Der Weg aus der Krise im Euro-Raum kann nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten in der Lage sind, die Fakten anzuerkennen und ihre Kräfte realistisch einschätzen. Die Stärkung des Wachstums und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen. Beide Säulen sind unverzichtbar. Euro-Bonds sind in diesem Zusammenhang der falsche Weg, denn sie führen in die Haftungsgemeinschaft. Sie verhindern Strukturreformen in den Krisenländern und schwächen gleichzeitig die starken Länder. Dem Fiskalpakt kommt hingegen eine große Bedeutung zu, weil er ein erster Schritt ist, mehr Gemeinsamkeit mit mehr Kontrolle auf europäischer Ebene zu verbinden. „Haftungen und Kontrollen gehören zusammen. Alle anderen Diskussionen machen nur eine Scheinlösung unserer Probleme“, so die Bundeskanzlerin.

De Euro-Zone alleine kann die Voraussetzungen für ein weltweites Wachstum nicht schaffen. Die Partner in der G20 müssen vielmehr der Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu erzeugen. In Los Cabos soll daher ein Aktionsplan verabschiedet werden, wobei Konsolidierung der öffentlichen Haushalte als wesentliches Element unverzichtbar ist.

Mit Blick auf das Thema Beschäftigung geht es auf dem Gipfel insbesondere um das weltweite Problem der Jugendarbeitslosigkeit und zahlreiche Vorschläge zur Förderung der Jugendbeschäftigung werden diskutiert. Deutschland kann und wird hier seinen Erfahrungsschatz aus dem dualen Berufsausbildungssystem sehr gut einbringen können.

Beim Thema freier Handel kündigte die Bundeskanzlerin deutliche Worte von deutscher Seite an. „Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis.“ Die G20 nehme ihre Selbstverpflichtung gegenüber handelsbeschränkende Maßnahmen nicht immer ernst genug. „Protektionismus verhindert Wachstum.“ Konkret werde es in Los Cabos darum gehen, das so genannte Stillhalteabkommen zur Begrenzung des Protektionismus, das 2013 ausläuft, zu verlängern.

Bei dem G-20-Gipel in Mexiko soll auch auf einen größeren internationalen Einfluss der Schwellenländer hingearbeitet werden. So werden die Schwellenländer aufgrund der veränderten ökonomischen Verhältnisse einen größeren Einfluss im IWF bekommen.

Insgesamt bin ich überzeugt, das der G-20-Gipfel in Los Cabos in Mexiko dazu beitragen wird, wichtige Impulse auf wirtschafts- und finanzpolitischer Ebene zu setzen. Dabei finden die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die G20-Mitgliedstaaten meine vollste Unterstützung: Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Versuchung widerstehen, Wachstum erneut mit mehr Schulden zu erzeugen!

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