Mit Verwunderung haben die Bayreuther Abgeordneten Gudrun Brendel-Fischer MdL und Hartmut Koschyk MdB auf die Vorstellung der geplanten Trassenführung welche die Firma Amprion GmbH am Dienstag, 13. Januar 2014 im Landratsamt Bayreuth vorgestellt hat, reagiert. War bisher von einem Verlauf der Trasse im Westen des Landkreises auszugehen, verläuft diese nun durch den gesamten östlichen Landkreis.

Beide Politiker sind sich einig, dass der neue Streckenverlauf nun intensiv geprüft werden muss. „Wir stehen hier vor einer wichtigen Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen. Wir dürfen nicht nach dem Florians-Prinzip vorgehen, sondern müssen objektiv das Für und Wider aller Alternativtrassenverläufe und des geplanten Trassenverlaufes diskutieren und bewerten. Landrat Hermann Hübner und die eingesetzte Projektgruppe leisten hier eine wichtige Arbeit, die wir unterstützen,“ so die Abgeordneten.

Grundlage für die Entwicklungen und Planungen der Gleichstromtrassen in ganz Deutschland ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), welches am 7. Juni 2013 mit großer Mehrheit parteiübergreifend durch den Bundesrat beschlossen wurde. Mit dieser Gesetzesverabschiedung wurde der Bundesnetzagentur die Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen übertragen. Auf Grund der intensiven Vorberatungen und großen Mehrheit warnen die CSU-Politiker vor einer erneuten Diskussion über das NABEG: „Wir dürfen nun nicht die gesetzlichen Grundlagen in Frage stellen. Mit normalen Instrumenten der Planung würde man nicht in dem erforderlichen Zeitrahmen den Energieumstieg umsetzen können. Ein Automatismus für die Planfeststellung eines solchen Projektes ist damit aber selbstverständlich nicht verbunden. Es ist aber nun die Aufgabe, detailliert zu prüfen, ob die vorgesehenen Räume die neuen Trassen zulassen.“

Scharfe Kritik äußern die beiden CSU-Abgeordneten über die Informationspolitik der Firma Amprion GmbH. Brendel-Fischer und Koschyk wörtlich: „Es kann nicht sein, dass die Entscheidungsträger von den Planungen so spät und so unzureichend informiert werden. Die Tatsache, dass die zugesagten detaillierten Unterlagen den Bürgermeistern und Abgeordneten bis heute nicht vorliegen, ist nicht akzeptabel. Wir halten es weiter für befremdlich, dass eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Kulmbach durchgeführt wird, obwohl die Stadt Kulmbach von den Planungen der Stromtrasse nicht berührt wird. Dies haben wir gegenüber dem Geschäftsführer der Firma Amprion GmbH, Dr. Hans-Jürgen Brick, deutlich gemacht und haben ihn dazu aufgefordert, die Diskussion mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu führen!“