Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet die Krim-Annexion durch Russland als „einen für sich stehenden Fall“. Damit geht sie auf Distanz zur Äußerung von Bundesfinanzminister Schäuble, der Putins Vorgehen mit dem Hitlers 1938 verglichen hatte.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte laut Berichterstattung „Der Welt“ vor Berliner Schülern gesagt: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.“ In einer Stellungnahme wurden die Aussagen relativiert. „Minister Schäuble hat in einer Veranstaltung mit Schülern deutlich gemacht, dass das russische Vorgehen in der Ukraine völkerrechtswidrig ist und vor den Folgen eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in der Ukraine gewarnt.“ Der Minister habe es jedoch „klar abgelehnt, Russland in irgendeiner Weise mit dem Dritten Reich zu vergleichen“.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, nahm in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ Bundesfinanzminister Schäuble in Schutz. Im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ sagte Koschyk: „In dieser Lage fühlen sich viele zu Recht an 1938 erinnert. Ein historischer Vergleich zu 1938 ist absolut angemessen.“

Man wisse heute, dass es Hitler 1938 nur vordergründig um die Rechte der Sudetendeutschen gegangen sei, „sondern vielmehr um die Zerschlagung der Tschechoslowakei“, erklärte der Regierungsbeauftragte. Später seien die Angriffe gegen Polen und Aggressionen gegen weitere Nachbarn Deutschlands gefolgt.

Daher stelle sich jetzt die spannende Frage: „Geht es Putin wirklich nur um die russische Bevölkerung, derentwegen er das Völkerrecht im Bezug auf die Krim gebrochen hat? Oder haben wir es mit einem neuen russischen Imperialismus zu tun, der sich bald auch gegen andere Nachbarn Russlands richtet?“

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