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Bundeskanzlerin Angela Merkel – Kein Abrücken vom Nein zu Steuererhöhungen
26. September 2013
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Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt auch nach der Wahl Steuererhöhungen weiter aus. Dies hat die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende dem stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs MdB, heute in einem Telefonat versichert. Bundekanzlerin Merkel habe deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen auch künftig nicht das Ziel der Union seien. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Medienberichte dementiert, dass er sich für einen erhöhten Spitzensteuersatz im Gegenzug zu Entlastungen bei der Kalten Progression ausgesprochen habe, um SPD und Grüne eine Koalitionsbildung mit der Union zu erleichtern. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf Steuererhöhungen gefordert. CDU und CSU hatte sie abgelehnt.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Bundesfinanzminister Schäuble wörtlich: „Ich halte eine Vermögenssteuer im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung – und damit auch auf den sozialen Ausgleich – für einen schweren Fehler. Das ist die Position der Union, und wir haben sie im Wahlkampf gut begründet. Und Sie werden auch international nur wenige finden, die das anders bewerten“ und weiter im Interview „Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder erklärte, dass die Union mit Blick auf kommende Koalitionsgespräche nicht von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abrückt. „Grundlage für alle Gespräche ist das Regierungsprogramm von CDU und CSU und nichts anderes. Dort sind Steuererhöhungen aus gutem Grund ausgeschlossen.“, so Kauder im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe überhaupt keinen Grund, bevor Koalitionsverhandlungen begonnen haben, eigene Positionen zu räumen.
Die Unionsparteien könnten „mit Ruhe und Gelassenheit“ in Gespräche mit SPD oder Grünen gehen, so Volker Kauder.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, erklärte, dass das, was sich die SPD in Richtung Vermögensteuer und Verdoppelung der Erbschaftsteuer vorstellt, nicht Grundlage für eine Koalition sein kann.

Zum Interview mit Bundesfinanzminister Schäuble in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gelangen Sie hier.

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