Der Bundesrat berät heute in seiner 886. Sitzung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 sowie den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015.Anwesend ist auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk.

In seinem Redebeitrag betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass der Bund strikte Ausgabendisziplin übt, was sich mit nur wenigen Zahlen belegen lässt: Die Ausgaben des Bundes steigen 2012 gegenüber dem Soll 2011 um lediglich 0,07 Prozent. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum sehen wir einen durchschnittlichen Ausgabenanstieg von 0,7 Prozent vor. Das ist im historischen Vergleich ein einmalig niedriger Wert. Der hier vorgelegte Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sind eine wichtige Wegmarke auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, so wie ihn der neue Artikel 115 im Grundgesetz fordert, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zum Redebeitrag von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen Sie hier