In Berlin wurde eine von zahlreichen Vertretern von Wirtschaft, Kultur und Politik unterzeichnete Resolution zur vollständigen Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale Dresden-Nürnberg mit Abzweigen nach Bayreuth und Eger an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer übergeben

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, hat heute gemeinsam mit der Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG), den Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Bayreuther Stadtrat Thomas Hacker MdL (FDP) und Stadtrat Dr. Christoph Rabenstein MdL (SPD), dem Fraktionsvorsitzenden der BG im Bayreuther Stadtrat, Stephan Müller, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayreuther Stadtrat, Dr. Stefan Specht (CSU) sowie dem Bahnbeauftragten der Stadt Bayreuth, Günter Finzel, in Berlin an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB eine von zahlreichen Vertretern von Wirtschaft, Kultur und Politik unterzeichnete Resolution zur vollständigen Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale Dresden-Nürnberg mit Abzweigen nach Bayreuth und Eger übergeben.

In der Resolution, die Finanzstaatssekretär Koschyk nachhaltig unterstützt, wird gefordert, die Vorplanungen der Elektrifizierung des Abschnittes Marktredwitz – Nürnberg noch in die hierfür vorgesehene Sammelvereinbarung 2013 neu aufzunehmen, die Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 beizubehalten und den Ausbau und die Elektrifizierung des Abzweigs Schnabelwaid-Bayreuth in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen. Ebenfalls sollen die Baumaßnahmen im nächsten Investitionsrahmenplan des Bundes 2016 bis 2020 unter den prioritären Vorhaben verankert werden.

v.r.: Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht und Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe betonte, dass die Resolution in der Region Bayreuth nicht nur über alle Parteigrenzen hinweg im Bayreuther Stadtrat und von den Mandatsträgern im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag unterstützt werde, sondern auch von den Kammern, der Universität und dem Landkreis Bayreuth. Finanzstaatssekretär Koschyk, der sich für eine Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale seit Jahren nachhaltig einsetzt, fügte hinzu, dass die Forderung einer Elektrifizierung im „engen Schulterschluss“ auch von der Metropolregion Nürnberg, der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen unterstützt werde. Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und ihm zudem am „Tag der Franken“ mitgeteilt, dass auch er eine Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale uneingeschränkt befürworte. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker MdL erklärte, dass es sich bei diesem Schienenverkehrsprojekt um eine politische Initiative handle, mit der sich auch der Bayerische Landtag in dieser Legislaturperiode mehrfach befasst habe. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg unterstütze auch der Bayerische Landtag eine Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale. Dr. Christoph Rabenstein MdL bat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer intensiv zu prüfen, ob im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen der Eisenbahnbrücken in der Herbrucker Schweiz nicht auch einleitende Maßnahmen für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke vorgenommen werden könnten. Für den BG-Vorsitzenden Stadtrat Stephan Müller ist die geforderte Elektrifizierung ein zentrales Anliegen der Region. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Specht betonte, dass die gesamte Region bei der Forderung einer Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale „wie eine Eins zusammenstehe“.

Für die Kernanliegen der am 10. Mai 2013 verabschiedeten Resolution sagte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer seine Unterstützung zu

Für die Kernanliegen der am 10. Mai 2013 verabschiedeten Resolution sagte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer seine Unterstützung zu. So unterstützt er die Forderung, die Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 beizubehalten. Darüber hinaus habe der Freistaat Bayern eine Aufnahme für den Ausbau und die Elektrifizierung des Abzweigs Schnabelwaid-Bayreuth in den Bundesverkehrswegeplan 2015 als Projekt angemeldet. Im Hinblick auf eine Verankerung der Baumaßnahmen im nächsten Investitionsrahmenplan des Bundes 2016 bis 2020 unter die prioritären Vorhaben betonte Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen mit den zugehörigen Bedarfsplänen bildet. Sollte die Strecke im Bundesverkehrswegeplan und auch im Bundesschienenwegeausbaugesetz priorisiert werden, so könnte die Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale auch im Investitionsrahmenplan des Bundes 2016 bis 2020 unter den prioritären Vorhaben verankert werden. Im Hinblick auf die Forderung, die Vorplanungen der Elektrifizierung des Abschnittes Marktredwitz – Nürnberg noch in die hierfür vorgesehene Sammelvereinbarung 2013 neu aufzunehmen, betonte Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich und nur die Elektrifizierung der Strecke Hof-Marktredwitz-Schirnding aufgenommen sei. Sobald zusätzliche Finanzmittel in diesem Bereich frei werden, werde er sich entschieden dafür einsetzen, dass auch die Vorplanungen für eine Elektrifizierung der Strecke Marktredwitz-Nürnberg beginnen können. Dies könne durchaus bereits zu Beginn der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2014 der Fall sein. Ebenfalls unterstützt Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer die Forderung, die Planungen und den Bau mit Mitteln der Connecting Europe Facility zu fördern, wenngleich die finanziellen Mittel in diesem Zusammenhang sehr begrenzt seien. Bei der Realisierung der Elektrifizierung der neuen S-Bahnlinie Nürnberg – Hersbruck – Neuhaus/Pegnitz stehe hingegen in erster Linie der Freistaat Bayern in der Pflicht.

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Das heutige Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat gezeigt, dass eine Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale nicht länger in weite Ferne entrückt ist. Das heutige Gespräch reiht sich ein in Spitzengespräche, die zum Thema der Eisbahnverkehrsanbindung Bayreuths mit dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl und mir, mit Bundesminister Dr. Ramsauer und Bahnchef Grube sowohl in Berlin (28.9.2010) als auch in Bayreuth (15.2.2012) geführt wurden. Ich bin zuversichtlich, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke im Bundesverkehrswegeplan 2015/2016 das Prädikat „vordringlicher Bedarf“ beibehält, der Ausbau und die Elektrifizierung des Abzweigs Schnabelwaid-Bayreuth in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und die Baumaßnahmen im nächsten Investitionsrahmenplan des Bundes 2016 bis 2020 unter den prioritären Vorhaben verankert werden. Ich danke der Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, ihrem Amtsvorgänger Dr. Michael Hohl, allen Fraktionen des Bayreuther Stadtrats und den Landtags- und Bundestagskolleginnen und -kollegen aus der Region für ihre parteiübergreifende Unterstützung für eine Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale Dresden-Nürnberg mit Abzweigen nach Bayreuth und Eger.“

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