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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB dementiert Medienbericht: Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm – Steuererhöhungen lehnen wir ab
26. September 2013
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB hat einen Medienericht zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wörtlich: „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen.“ Die „Bild“- Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Gröhe habe unter anderem in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels speziell einen höheren Spitzensteuersatz erwähnt.

Zur Berichterstattung auf der Internet-Seite der Tagesschau gelangen Sie hier.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, erklärte, dass das, was sich die SPD in Richtung Vermögensteuer und Verdoppelung der Erbschaftsteuer vorstellt, nicht Grundlage für eine Koalition sein kann. Die Sozialdemokraten müssten sich fragen lassen, warum sie die Abflachung der kalten Progression blockiert hätten. Gerade Bezieher mittlerer Einkommen hätten damit mehr Netto vom Brutto in der Tasche gehabt. Beim Spitzensteuersatz gehe es nicht nur um Einkommensmillionäre, sondern auch um Handwerksbetriebe, um personengeführte Unternehmen. Es könne nicht im Interesse der SPD sein, hier an der Steuerschraube zu drehen, „weil gerade Handwerk und Mittelstand jeden verfügbaren Euro wieder ins Unternehmen investieren“.

Weitere Informationen und ein Interview mit Finanzstaatssekretär Koschyk finden Sie hier.

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