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CSU im Landkreis Bayreuth will an 17 Landtagsmandaten für Oberfranken festhalten
7. Februar 2011
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Missverständnisse bei Zukunftsrat-Gutachten müssen beseitigt werden / CSU-Bürgerpreis für die Behinderten-Initiative „Füreinander – Miteinander“

Die CSU im Landkreis Bayreuth tritt entschieden für die Ausschöpfung aller verfassungsrechtlicher und wahlgesetzlicher Spielräume ein, um für Oberfranken die bisherigen 17 Landtagsmandate zu erhalten. Der CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, berichtete bei einer CSU-Ortsvorsitzenden-Konferenz in Bindlach über die bisherigen Aktivitäten des CSU-Bezirksvorstandes Oberfranken unter dem Bezirksvorsitzenden Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB, durch Verfassungsexperten die Frage zu klären, ob die Stimmkreisreduzierung zu einen wirklich unausweichlich, zum anderen bereits für die nächste Wahlperiode erfolgen muss. Hier seien durch die Verfassungsrechtler Prof. Streinz und Prof. Gärditz berechtigte Fragen aufgeworfen worden, die im Rahmen einer weiteren CSU-Bezirksvorstandssitzung nochmals mit Innenminister Herrmann diskutiert werden sollen. Die jetzt geführte öffentliche Diskussion über den Zuschnitt der Landtagsstimmkreise hält der CSU-Kreisverband Bayreuth-Land für unnötig und schädlich. Scharfe Kritik wurde im Zusammenhang mit der Stimmkreis-Thematik an SPD, Grünen und Freien Wählern geübt. Diese, so CSU-Kreisvorsitzender Koschyk, hätten bislang keinen rechtlich gangbaren Weg aufgezeigt, wie die Stimmkreis-Reduzierung vermieden werden könnte und nur polemische Vorwürfe gegen die CSU erhoben. „Wir haben verfassungsrechtlichen Sachverstand für Oberfranken mobilisiert, die Opposition hat nur Klamauk geboten“, so Koschyk.

Intensiv befasste sich die CSU-Ortsvorsitzenden-Konferenz auch mit dem umstrittenen Gutachten des Zukunftsrates. Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mahnte eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Thesen an. Viele Ansätze des Gutachtens seien positiv zu bewerten, einige Aussagen seien jedoch sehr missverständlich und vieldeutig. Die Staatsregierung, so Brendel-Fischer müsse jetzt durch weitere konkrete Maßnahmen für Oberfranken deutlich machen, dass alles getan werde, um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes gerade in Oberfranken zu sichern. Altlandrat Dr. Klaus-Günter Dietel bemängelte, dass im Zukunftsrat kein wissenschaftlicher Fachmann für Regionalentwicklung vertreten ist, so dass das Gutachten keine vertieften Aussagen hierzu enthalte.

Seit dem Internationalen Jahr des Ehrenamtes im Jahr 2000 verleiht der CSU-Kreisverband für besonderes ehrenamtliches Engagement einen „Bürgerpreis“, der mit 500 Euro dotiert ist. Bisherige Preisträger waren der Landjugendkreisverband Bayreuth, die Kinderbetreuungseinrichtung „Rotmainschlümpfe – Netz für Kinder“ in Heinersreuth, die Ortsgruppe Weidenberg des Fichtelgebirgsvereins, die Stadtgarde „Glückauf Pegnitz“, der Förderverein Schulsport- und Freizeithalle Waischenfeld, der Kultur- und Konzertverein „Omnibus“ aus Gefrees, der „Pegnitzer Tafel“, die Jugendfördergemeinschaft Hummelgau sowie die Bürgerinitiative „Buntes Warmensteinach“.

Auf Vorschlag des stv. CSU-Kreisvorsitzenden und Hummeltaler Bürgermeisters Richard Müller wird der CSU-Bürgerpreis am 8. April dieses Jahres an die Behinderten-Initiative „Füreinander – Miteinander“, kurz „FUM“, verliehen, die seit 20 Jahren aus dem Ahorntal landkreisweit für die Integration behinderter Mitbürger aktiv ist. Insbesondere setzt sich „FUM“ für die Förderung und Unterstützung körperlich und geistig behinderter Menschen ein. Bei der Verleihung des CSU-Bürgerpreises an „FUM“ am 8. April im Katholischen Pfarrzentrum in Poppendorf/Ahorntal wird Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Festrede halten.

Die satzungsgemäße CSU-Kreisvertreterversammlung des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land findet am 27. Mai in der neuen Mehrzweckhalle in Altenplos/ Heinersreuth statt. Dabei wird auch der CSU-Kreisvorstand neu gewählt. Im Zuge der derzeit laufenden Neuwahlen in den CSU-Ortsverbänden sollen verstärkt weibliche und jüngere CSU-Mitglieder für Vorstandsämter gewonnen werden.

Bei der CSU-Ortsvorsitzendenkonferenz in Bindlach sprach der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Günter Dörfler über die laufenden Beratungen des Landkreishaushalts für 2011. Dabei verwies Dörfler auf die Absicht, die Kreisumlage im Interesse der Landkreisgemeinden trotz der steigenden Bezirksumlage nicht zu erhöhen. Weiter informierte CSU-Kreisschatzmeisterin Sabine Habla über die Umsetzung der zum 1. Januar wirksam gewordenen CSU-Beitragserhöhung. Die moderate Beitragserhöhung, so Habla, werde von einer großen Mehrheit der Mitglieder akzeptiert und es gebe diesbezüglich kaum Parteiaustritte.

Zum Abschluss berichtete CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsführer Sebastian Machnitzke über die diesjährige traditionelle Veranstaltung der CSU-Kreisverbände Bayreuth-Land und Stadt am Aschermittwoch auf dem Bayreuther Herzogkeller. Als politischer Hauptredner konnte der CSU-Bezirksvorsitzende und Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB gewonnen werden. Die musikalische Umrahmung erfolgt durch die Jugendblaskapelle Bad Berneck. Einige CSU-Ortsverbände werden Busfahrten zu dieser Großveranstaltung anbieten.

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