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CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt beim Politischen Aschermittwoch in Bayreuth
14. Februar 2013
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Bayreuth. Mit dem traditionellen politischen Aschermittwoch auf dem Herzogkeller in Bayreuth hat die CSU aus Stadt und Landkreis Bayreuth das Superwahljahr 2013 gestartet. Prominenteste Rednerin war dabei die Landesgruppenvorsitzende im Bundestag und frühere Bundesministerin Gerda Hasselfeldt.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt beim Politischen Aschermittwoch der CSU Kreisverbände Bayreuth Stadt und Land auf dem Herzogkeller

In ihrer rund einstündigen Ansprache stellte Hasselfeldt vor allem die Erfolge der Bundesregierung heraus und setzte die Vorhaben von Rot/Grün dagegen. Während etwa Rot/Grün bis zur Regierungsübernahme von Angela Merkel rund fünf Millionen Arbeitslose hinterlassen habe, gebe es heute trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie nie zuvor. „Sozial gerecht ist es, wenn die Menschen Arbeit haben und davon leben können“, sagte die Rednerin, um mit den Umverteilungsplänen von Rot/Grün hart ins Gericht zu gehen. Steuererhöhungen auf breiter Front etwa hätten mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Ebenso wenig gerecht sei es, wenn die Bereitschaft zur Leistung eingeschränkt und die Freiheit der Familie beschnitten werde. Allerdings müsse jedem klar sein: „Nur das kann verteilt werden, was auch erwirtschaftet wird.“

Die Ahorntaler Blasmusik zusammen mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt MdB (Mitte), MdL Gudrun Brendel-Fischer, Bezirkstagskandidat Stefan Specht, dem CSU-Kreisvorsitzenden Atlbürgermeister Dr. Michael Hohl (rechts davon) sowie Landrat Hermann Hübner und CSU-Kreisvorsitzenden Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB (links) beim politischen Aschermittwoch der CSU in Bayreuth

Besonders am Herzen lag der Landesgruppenvorsitzenden das Thema Nachhaltigkeit, und das auch in der Finanzpolitik. Während SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seinem letzten als Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt eine Neuverschuldung in Höhe von 86 Milliarden hinterlassen habe, sei man mittlerweile bei einer Neuverschuldung von „nur mehr“ 17 Milliarden angelangt. „Unser Ziel ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt“, so Hasselfeldt. Junge Leute sollten keine Schulden, sondern Chancen erben.

Vorbild dafür ist der Freistaat Bayern, in dem es seit acht Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung gebe. Hier sei sogar schon mit dem Abbau von Altschulden begonnen worden, Ziel sei es, die Altschulden bis 2030 auf null zurückzuführen. „Kein einziges Bundesland macht eine derart solide Haushaltspolitik, wie Bayern“, sagte Hasselfeldt und verteidigte deshalb auch nachdrücklich die Klage in Sachen Länderfinanzausgleich.

MdL Gudrun Brendel-Fischer beim Politischen Aschermittwoch in Bayreuth

Die Stärken von Bayreuth und Oberfranken stellte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Wir sind die Region der Hidden Champions“, sagte Koschyk, der auch Vorsitzender der CSU im Landkreis ist. Die Wirtschaft sei hervorragend aufgestellt und stelle blendende Ausbildungsangebote für junge Leute zur Verfügung, die Landwirtschaft leiste einen herausragenden Beitrag zur Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie sowie zur Pflege der Kulturlandschaft und Hochschulen sowie Universitäten würden Oberfranken weithin als Bildungsregion bekannt machen. Der Staatssekretär gab dabei auch zu bedenken, dass die Arbeitslosigkeit in den zurückliegenden fünf Jahren von über zehn auf mittlerweile unter fünf Prozent halbiert werden konnte.

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer machte sich ebenfalls für die Region stark. Sie würdigte das bodenständige Handwerk und die standorttreue Industrie, eine leistungsfähige Landwirtschaft und die guten Ausbildungsmöglichkeiten. Als Ziele ihrer künftigen Arbeit nannte Brendel-Fischer eine stärkere Vernetzung von beruflicher und akademischer Bildung, eine familienfreundlichere Arbeitswelt, die nicht nur den Müttern, sondern auch den Vätern zu Gute kommen würde, sowie eine Stärkung des Stadt- und Regionalmanagements. Als absolut erfreulich bezeichnete Brendel-Fischer die wirtschaftlichen Rahmendaten für die Region: „In Oberfranken haben wir die Standspur längst verlassen und zum Überholen angesetzt.“

CSU-Kreisvorsitzender Atlbürgermeister Dr. Michael Hohl, CSU-Kreisvorsitzender Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt MdB, Bezirkstagskandidat Stefan Specht, MdL Gudrun Brendel-Fischer und Landrat Hermann Hübner beim politischen Aschermittwoch der CSU Kreisverbände Bayreuth Stadt und Land auf dem Herzogkeller

Bei all dem dürfe auch der Bezirk nicht vergessen werden, so der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion und Bezirkstagskandidat Stefan Specht aus Bayreuth. Der Bezirk werde in der öffentlichen Wahrnehmung oft stiefmütterlich behandelt, obwohl er eine ganz wichtige Arbeit leistet, so Specht. Die CSU sei bereit für einen Mega-Wahlmarathon, sagte zuvor der Kreisvorsitzende der CSU in der Stadt und frühere Oberbürgermeister Michael Hohl. Diesmal gehe es um die Wurst, sowohl in Bayern, als auch in Berlin, so Hohl. Vernünftige Gründe für einen Wechsel gebe es keine, denn sowohl in Bayern als auch in Berlin könne die CSU eine hervorragende Bilanz vorweisen.

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