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CSU steht zum BAT-Standort Bayreuth
25. November 2013
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Am Rande des CSU-Parteitages sprachen der Bundesminister des Innern und oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, der Landrat des Landkreises Bayreuth, Hermann Hübner, der CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Dörfler und Vertreter der CSU-Kreisverbände Bayreuth-Stadt und -Land mit dem Leiter der Hauptstadtrepräsentanz von British American Tobacco Berlin, Stefan von der Heiden, über die Auswirkungen der geplanten Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union.

Das Bild zeigt (von links): Landrat Hermann Hübner, Stellv. CSU-Kreisvorsitzender Bayreuth-Stadt Patrick Lindthaler, CSU-Kreisschriftführerin Bayreuth-Land Anna Debuday, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayreuther Kreistag, Günter Dörfler, den Leiter der BAT-Hauptstadtrepräsentanz Stefan von der Heiden, Stellv. CSU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisgeschäftsführerin Bayreuth-Stadt Gabriele Pastor, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Parl. Staatssekretär Hartmut Koschyk MdB und CSU-Kreisschatzmeisterin und CSU-Kreisgeschäftsführerin Bayreuth-Land Sabine Habla.

Die Tabakproduktrichtlinie wird alle zehn Jahre durch die Europäische Kommission überprüft. Diese Richtlinie enthält jene Gesetze, mit denen die Europäische Union (EU) den Bereich Tabak in den kommenden zehn Jahren regulieren wird. Das Europäische Parlament hat am 8. Oktober die EU-Tabakproduktrichtlinie beraten und beschlossen. Die Tabakproduktrichtlinie wird jetzt in einem „Trilog“, bestehend aus Vertretern des Rates, des EU-Parlamentes und der zuständigen Kommission verhandelt. Am Ende der Trilogverhandlungen muss das Europäische Parlament den Änderungen aus dem Trilog zustimmen.

Das Europäische Parlament ist bei seinem Beschluss vom 8. Oktober in Teilen zu verhältnismäßigeren Empfehlungen gekommen als von der EU-Kommission vorgesehen, in einigen Teilen aber immer noch sehr strikt regulierend geblieben. So wurde vom EU-Parlament beschlossen, dass Warnhinweise in Zukunft 65% der Packung einnehmen sollen und die Frist für ein Verbot von Menthol-Zigaretten verlängert wird. Im Hinblick auf sogenannte dünne Slim-Zigaretten wurde hingegen vom EU-Parlament beschlossen, die Packungsformate einzuschränken, nicht aber gleich ein ganzes Segment zu verbieten.

Bezüglich der Debatte über die Rückverfolgbarkeit von Produkten, dem sogenannten Track & Trace-Ansatz in Artikel 14 der EU-Tabakproduktrichtlinie, wird im Trilogverfahren aufgrund des bürokratischen Aufwands, der hier auf Industrie- und EU-Mitgliedsstaaten zukommen würde, unter anderem auch eine Angleichung von Art 14 der Tabakproduktrichtlinie und Schmuggelprotokoll der FCTC (Framework Convention on Tobacco Control) erörtert, was von den CSU-Repräsentanten begrüßt wird.

Die Bayreuther CSU-Delegation und Stefan von der Heiden stimmten bei ihrem Gespräch zudem überein, dass Gesundheitsschutz mit Augenmaß vorgenommen werden muss und sinnvolle Maßnahmen zur Tabakregulierung nicht dazu führen dürfen, Arbeitsplätze in Bayreuth und anderen Standorten der Zigarettenindustrie in Deutschland zu gefährden. Ein Stellenabbau am Standort Bayreuth würde die strukturschwache Region mit nicht absehbaren Folgen vor eine innere Zerreißprobe stellen. Das Ziel, die Öffentlichkeit für die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums zu sensibilisieren und der Schutz von Arbeitsplätzen müssen sich nicht ausschließen. In den vergangenen Jahren wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um etwa Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Die kontinuierlich gesunkenen Raucherquoten in dieser Altersgruppe bestätigen dies und machen deutlich, dass umfassende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen mehr bewirken, als Verbote und Abschreckung.

Die CSU-Repräsentanten waren sich einig: „Wir sagen entschieden JA zu Gesundheitsschutz, aber NEIN zu europäischer Überregulierung, die wertvolle Arbeitsplätze in Bayreuth gefährdet!“

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