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CSU wehrt sich gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit / Vertreterversammlung des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land
18. Oktober 2014
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Gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit haben sich die örtlichen CSU-Mandatsträger massiv gewehrt. Menschen, denen es gelungen ist, aus dem Inferno in Syrien zu entkommen, müssen wir helfen, sagte der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk in seiner Funktion als Kreisvorsitzender bei der Vertreterversammlung der CSU im Landkreis Bayreuth. Menschen, die allerdings keinen Verfolgungshintergrund mehr haben und aus Ländern wie Serbien oder Montenegro kommen, die sogar der Europäischen Union beitreten möchten, sollten dagegen wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. „Wir müssen die Spreu vom Weizen trennen“, so Koschyk am Freitag in Kirchahorn.

Kreisvertreterversammlung Ahorntal Koschyk1

CSU-Kreisvorsitzender und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB

Im Landkreis Bayreuth werde nach besten Kräften daran gearbeitet, mit der explosionsartigen Entwicklung der Flüchtlingszahlen fertig zu werden, so Landrat Hermann Hübner. Als unverständlich bezeichnete er die aggressive Diskussion von SPD-Bürgermeistern um die Einhaltung von bestimmten Quadratmeterzahlen pro Flüchtling. Viel wichtiger sei es ihm, Familien zusammenzubringen. Hübner zählte für Fichtelberg 67, für Weidenberg 30, für Eckersdorf und Warmensteinach jeweils 20 und für Gefrees 18 Flüchtlinge auf. Weitere je 50 Plätze sollen in der alten Post in Gefrees und im ehemaligen Gasthof Puchtler in Warmensteinach untergebracht werden. Hübner rechnet derzeit mit zehn Neuankömmlingen pro Woche im Landkreis Bayreuth.

Kreisvertreterversammlung Ahorntal Hübner3

Landrat des Landkreises Bayreuth, Hermann Hübner

Auch der Landrat sprach sich dafür aus, die Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzubringen, bei denen es keinen Verfolgungsnachweis gibt und bei denen von Anfang an zu 99,9 Prozent feststeht, dass sie ohnehin abgeschoben werden. Er gab dabei auch zu bedenken, dass das Landratsamt nicht entscheide, sondern nur vollziehen müsse. Trotzdem würden die Plätze für diejenigen gebraucht, die aus Not und Elend flüchten müssen. „Wir sollten schneller denn je diejenigen abschieben, die ohne Berechtigung hier sind und dafür denen helfen, die in größter Not Hilfe brauchen, sagte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Sie berichtete auch von einer Milliarde Euro, die der Freistaat mittlerweile in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt habe und von denen zwei Drittel als Erstattung an die Kommunen zurückfließen.

Kreisvertreterversammlung Ahorntal Brendel-Fischer2

Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,
Gudrun Brendel-Fischer MdL

Zuvor hatte der Kreisvorsitzende Hartmut Koschyk den hohen Altersdurchschnitt und den niedrigen Frauenanteil als die größten Herausforderungen für die CSU im Landkreis Bayreuth bezeichnet. Aktuell hat die CSU im Bayreuther Land 1580 Mitglieder und damit zehn weniger als im vergangenen Jahr. Durch einen Schub von 76 Neumitgliedern habe man die Abgänge durch Austritt, Tod oder Wegzug fast ausgleichen können. Konstant geblieben ist dagegen der Altersschnitt mit 57,6 Jahren. Leicht angestiegen ist der Frauenanteil von knapp 13 auf rund 14 Prozent. „Keine Partei im Landkreis Bayreuth ist eine so starke Mitgliederpartei wie die CSU“, sagte Koschyk.

Keine Chance gab Landrat Hübner einer Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Weidenberg nach Warmensteinach. Er sehe keine Möglichkeit, dass der Freistaat oder ein Dritter diese Strecke wieder belebt, so der Landrat. Es gebe viele Anträge und Aufforderungen aus dem Fichtelgebirge, das Busangebot zu verbessern. Auch der Radwegeausbau stehe in der Prioritätenliste weiter oben. Schließlich halte er die drei bis vier Millionen Euro, die für die Belebung der Strecke im Raum stehen als nicht im entferntesten für ausreichend. Hübner: „Wir dürfen nicht weiter träumen, ich sehe keine Chance, diese Strecke wieder aufzubauen.“

Große Hoffnungen setzte Hübner dagegen auf die Landesgartenschau 2016 in Bayreuth. Die Schau finde zwar in der Stadt Bayreuth statt, doch könne das Umfeld davon durchaus von der prognostizierten Million an Besuchern profitieren. Hübner kündigte an, sich als Landkreis optimal und professionell zu präsentieren und dafür bis zu 100000 Euro in die Hand zu nehmen.

Kreisvertreterversammlung Ahorntal Habla4

CSU-Kreisschatzmeisterin und -Kreisgeschäftsführerin, Sabine Habla

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