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Deutschland gehört zu sichersten Ländern der Welt / Terrorismus, NPD-Verbot und Illegale Einreise: Neujahrsempfang der Bundespolizei Bayreuth
25. Januar 2013
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Die Bundespolizei ist ein wichtiges Zahnrad in einer gut funktionierenden deutschen Sicherheitsarchitektur. Maßgeblichen Anteil daran habe der Standort Bayreuth mit insgesamt fast 550 Mitarbeitern. Das hat der stellvertretende Abteilungsführer Christian Klein beim Neujahrsempfang der Bundespolizei in Bayreuth festgestellt.


Einen Oscar aus dem Leistungswettkampf der Bundespolizei überreichte der stellvertretende Abteilungsführer des Standortes Bayreuth Christian Klein an den parlamentarischen Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Links im Bild der zuständige katholische Standortseelsorger Pfarrer Rainer Klostermann.

Klein zufolge leisteten die Bediensteten in Bayreuth insgesamt 180 Einsätze im zurückliegenden Jahr. Sie hätten dabei nicht nur 1,4 Millionen Kilometer zurückgelegt, sondern zusammengerechnet auch 218000 Einsatzstunden erbracht. Als Besonderheit hob der stellvertretende Abteilungsführer hervor, dass über 50 Prozent dieser Einsatzstunden an den Wochenenden geleistet worden seien. „Dann, wenn andere Bürger Freizeit- und Privatleben genießen dürfen, haben unsere Leute für ihre Sicherheit gesorgt“, so Klein.


Deutschland gehöre mit seinem umfangreichen Sicherheitsgefüge zu den sichersten Ländern der Welt, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk als Hauptredner des Neujahrsempfangs. Er bezeichnete die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie des Extremismus als die wichtigsten Aufgaben aller Sicherheitsorgane in Deutschland. Was den islamischen Terrorismus und Extremismus angehe dürfe man dabei nicht nur auf klassische staatliche Maßnahmen setzen, sondern sollte auch gegen die Ursachen in den jeweiligen Ländern angehen.


In der Bekämpfung des Rechtsextremismus rief Koschyk dazu auf, ein weiteres mögliches NPD-Verbotsverfahren absolut gründlich anzugehen. Ein Parteienverbot bezeichnete der Staatssekretär als „schärfstes Schwert“ der Demokratie. Deshalb sollte es auch gut überlegt sein, denn jeder könne sich vorstellen, was es bedeuten würde, wenn ein Verbotsverfahren erneut scheitert. Die NPD würde dies entsprechend propagandistisch ausnutzen und könnte dadurch unter Umständen gestärkt werden.


Als weiteres bedeutsames und aktuelles Kriminalitätsfeld bezeichnete Koschyk die stark gestiegenen illegalen Einreisen. „Wir stellen derzeit einen gewaltigen Anstieg bei der Schleuserkriminalität fest“, sagte der Staatssekretär und warnte vor einer Verharmlosung des Problems. Hier gehe es nicht immer nur darum, dass Menschen, denen es schlecht geht, hierzulande eine neue Heimat finden möchten. Vielmehr stecke hinter den meisten Schleusungen eine handfeste organisierte Kriminalität, die nicht selten mit Zwangsprostitution, Rauschgift und Drogengeschäften einhergeht.

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