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Deutschland in Bewegung
19. Dezember 2013
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Während in Berlin in dieser Woche die 3. Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde in Hessen die erste Schwarz-Grüne Koalition in einem deutschen Flächenland auf den Weg gebracht. Nun gibt es nahezu alle politischen Konstellationen in unserem Land: Große Koalitionen im Bund, in Berlin, in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Sachsen-Anhalt. Absolute Mehrheiten der CSU in Bayern und der SPD in Hamburg. Grün-Rot in Baden-Württemberg und Schwarz-Grün in Hessen. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen, noch eine Schwarz-Gelbe Landesregierung in Sachsen sowie eine Rot-Rote Landesregierung in Brandenburg.

Wie sich dieses politische Farbenspiel weiter entwickelt wird auch von der Zukunft der FDP und der AfD abhängen. Bei der Bundestagswahl haben CSU/CDU, FDP und AfD mehr Stimmen erzielt als SPD, Grüne und Linke. Diesen „Schatz“ an Wählerreservoir muss die Union gerade in der Großen Koalition im Bund und der Schwarz-Grünen Koalition in Hessen immer im Blick behalten. Es stellt eine Herkules-Aufgabe dar, das „bürgerliche“ Lager weiter an die Union zu binden, aber auch attraktiv für Wechselwähler zu bleiben! Dass dies gelingen kann, beweisen die CSU in Bayern und die SPD in Hamburg. In Bayern ist die CSU gleichsam bürgerlich wie sozial und liberal, wobei das christliche Element gerade in Bayern ein besonderes Identitätsmerkmal der Bevölkerung darstellt. In Hamburg gelingt es der SPD gleichermaßen sozial wie liberal und bürgerlich, kurzum „hanseatisch“ zu sein! Diese erfolgreiche Wählerbindung in Bayern und Hamburg ist auch in anderen Bundesländern möglich. Der grüne Wahlsieg in Baden-Württemberg wäre ohne das bürgerlich-christliche Profil von Winfried Kretschmann undenkbar gewesen. In ihm haben viele bürgerliche Wähler den von der Südwest-CDU zu früh aufs Altenteil geschickten Erwin Teufel wiedergefunden.

Deutschland befindet sich also in erheblicher politischer Bewegung. Die Europawahlen im Mai und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden bereits im Jahr 2014 erkennen lassen, wohin die Reise geht. Für die Union besteht daher keinerlei Anlass, sich auf dem Wahlerfolg der Bundestagswahl auszuruhen! Dabei kommt es nicht nur darauf an, sich auf dem Feld der Haushalts- und Finanzpolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Energie- und Umweltpolitik oder der Bildungspolitik zu behaupten. Auch die Frage nach der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt wird zunehmend an innenpolitischer Bedeutung gewinnen. Und dann gibt es auch politische Themen jenseits von Angebot und Nachfrage, welche die Menschen bewegen wie Glaubens- und Sinnfragen, das Geschichts- und Kulturbewusstsein sowie der gesellschaftliche und generationsübergreifenden Zusammenhalt. Gerade auch in diesen immateriellen Fragen, wo es um „geistige Beheimatung“ geht, erwarten viele Menschen Antworten von der Politik! Wenn die Union gerade diese Fragen überzeugend beantworten kann, kann sie auch künftige Wahlen erfolgreich bestehen!

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