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Deutschland wird den Willen des ukrainischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und einer offenen Zukunft in Europa weiter unterstützen!
21. Februar 2014
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Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf eine Übergangsregierung geeinigt, auf eine Verfassungsänderung bis September und vorgezogene Präsidentenwahlen spätestens im Dezember. Präsident Janukowitsch macht den Weg für Neuwahlen frei – spätestens im Dezember. In Kiew haben die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski (Polen) und Laurent Fabius (Frankreich) mit Präsidenten Janukowitsch und den Chefs der Oppositionsparteien, Vitali Klitschko, Oleh Tyahnibok und Arseni Yatseniuk erfolgreich verhandelt. Bundesaußenminister Steinmeier wendete sich mit dramatischen Worten an die Maidan-Chefs. „Wir sind hierher gekommen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern“, sagt er. „Wir glauben, dass dieses Abkommen eine Chance sein kann. Wir werden sie nicht alleine lassen,“ so Bundesaußenminister Steinmeier.

Vorgesehen ist ein neues „Kabinett des nationalen Vertrauens“ und eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie. Nach Unterzeichnung des Abkommens ist die Krise aber noch nicht beigelegt und die Ukraine noch nicht befriedet. Ob die EU Sanktionen gegen die Ukraine nun umgesetzt werden, hängt davon ab, ob Präsident Janukowitsch Wort hält.

Steinmeier in Kiew

Copyright: Photothek Thomas Imo •  Thomas Köhler  •  Ute Grabowsky GbR

Die vielen Toten auf dem Maidan stellten einen traurigen Höhepunkt der dramatischen Ereignisse in der Ukraine dar. Der Waffenstillstand hatte nicht gehalten und mit der versuchten Erstürmung des Platzes hatte die Regierung diese blutige Gewalteskalation in Kauf genommen. Die Rede von Präsident Janukowitsch vom Mittwoch dieser Woche musste in den Ohren der Demonstranten wie Hohn und Spott klingen: Er nannte sich einen Feind der Gewalt und warf der Opposition vor, die Werte der Demokratie zu missachten – dabei ist es sein Regime, das die Demokratiebewegung gewalttätig niederwalzen wollte.

In der Bundestagsdebatte an diesem Donnerstag zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine hatte Bundestagpräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB zurecht die Führung in der Ukraine dazu aufgerufen, nach der blutigen Gewalt in Kiew schnellstmöglich zu Verhandlungen mit der Opposition zurückzukehren. Die Bundesregierung forderte entschieden, dass Präsident Janukowitsch seiner Verantwortung gerecht wird und weiteren Schaden von seinem Land dessen Bürgern abhält. Veränderungen lassen sich weder mit Gewalt durchsetzen noch mit Gewalt dauerhaft verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch die jüngsten Eskalationen scharf verurteilt. Die Bundeskanzlerin erklärte die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie riet Janukowitsch dringend, dieses Angebot anzunehmen. Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken.

Angesichts der Eskalation in Kiew war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen am Donnerstagmorgen in die ukrainische Hauptstadt gereist. Dort trafen sich die drei Außenminister mit den Vertretern der ukrainischen Opposition Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok. Im Anschluss kamen die Minister mit Präsident Janukowitsch zu einem vierstündigen Gespräch zusammen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama über die laufende Mission der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew informiert. Die Bundeskanzlerin stimmte mit den Präsidenten Putin und Obama darin überein, dass schnellstmöglich eine politische Lösung der Krise in der Ukraine gefunden werden und das Blutvergießen aufhören muss.

Unterdessen hatten die EU-Außenminister bei einem Sonderrat in Brüssel Sanktionen gegen die Ukraine beschlossen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte zu dem Treffen eingeladen, um eine gemeinsame Haltung der EU zu den Auseinandersetzungen in der Ukraine zu finden.

Die Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition auf eine Übergangsregierung, auf eine Verfassungsänderung bis September und vorgezogene Präsidentenwahlen spätestens im Dezember, für die sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern eingesetzt hat, gibt Hoffnung auf einen demokratischen Wandel in der Ukraine. Deutschland und die Europäische Union werden weiter ihren Beitrag dazu zu leisten, dass der Willen des ukrainischen Volkes nach Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit und einer offenen Zukunft in Europa respektiert wird!

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