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Die Kluft wächst! Endlich handeln! Hartmut Koschyk bei der Podiumsdiskussion des VdK Bayreuth
15. Juni 2013
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Unter dem Titel: „ Wie ist es um die soziale Gerechtigkeit bestellt ?“ fand im Balkonsaal der Bayreuther Stadthalle eine Podiumsdiskussion statt. Der Veranstalter, VdK Kreisverband Bayreuth, hatte neben Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD), Prof. Hermann Hiery, (FDP) und Sabine Steininger (Bündnis 90/ Die Grünen) zur Diskussionsrunde gebeten.

Der Sozialverband VdK will im Vorfeld der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen – gegen die zunehmende soziale Spaltung und für soziale Gerechtigkeit. So standen in der von Redakteur Gunter Becker moderierten Runde die soziale Themen, Armut, Rente, Gesundheit, Pflege und Behinderung im Mittelpunkt. Die Politiker und Politikerinnen, die sich zur Bundestagswahl stellen, hatten die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und ihre parteipolitischen Positionen zu erläutern.

 

Eine lebhafte Diskussion mit den Besuchern schloss sich an. Auf den Armutsbericht der Bundesregierung angesprochen, sagte Koschyk, „Die Schere in der Wohlstandsentwicklung hat unterschiedlichste Ursachen. Wichtig sei aber eine leistungsgerechte Besteuerung.“

Die jetzige Bundesregierung hat mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz und einer moderaten Beitragserhöhung Verbesserungen für Demenzkranke auf den Weg gebracht. „Wir können die Beitragsschraube nicht noch weiter nach oben drehen“, so der parlamentarische Staatssekretär zum Thema Pflege.

Ab 2014 befreit der Bund die Kommunen wieder von den Kosten der Grundsicherung. „Außerdem werden mit dem Länderleistungsgesetz verlässliche Leistungen für Menschen mit Behinderungen den Kommunen zur Verfügung gestellt. „, erklärte Koschyk.

Auf den ihm wichtigsten Punkt, vom Moderator angesprochen, nannte Koschyk das Thema Rente. „Das Thema Rente wird ein großes Thema für die neue Legislaturperiode. Hierfür müssen steuerfinanzierte Konzepte erarbeitet werden.“

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