Alexander Birle, Leiter des Büros der Hanns-Seidel-Stiftung Peking, Bundesbeauftragter Hartmut-Koschyk MdB, Frau-Prof.-Xiaoling Zhang und Frau Prof. Yajin Wang in der Zentralen Parteihochschule der KP Chinas

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat mit Rechtswissenschaftlerinnen der Zentralen Parteihochschule der KP Chinas in Peking einen intensive Diskussion über die Rechtsstaats-Entwicklung sowie die Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in der Volksrepublik China geführt. Den Meinungsaustausch hatte der Leiter der Repräsentanz der Hanns-Seidel-Stiftung in Peking, Alexander Birle vermittelt. Seit 1999 arbeitet die Hanns-Seidel-Stiftung mit der Zentralen Parteihochschule der KP Chinas in Peking zusammen, wobei in den letzten Jahren die Themen Rechtsstaatlichkeit, Sozialpolitik, Bildung und die Entwicklung ländlicher Räume im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen.

Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB im Gespräch mit Frau Prof. Xiaoling Zhang, der stv. Leiterin der Abteilung für Recht und Politik der Zentralen Parteihochschule der KP Chinas

Die stv. Abteilungsleiterin für Politik und Recht, Frau Prof. Xiaoling Zhang und die Rechtswissenschaftlerin Frau Prof. Yajin Wang erläuterten Koschyk die Auswirkungen der Beratungen der vierten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas für die Rechtsstaats-Entwicklung sowie die Verbesserung der Rechtssituation des Bürgers gegenüber Verwaltung und Justiz. Beide Wissenschaftlerinnen betonten dabei die Notwendigkeit einer effektiven Umsetzung der getroffenen Beschlüsse, die zu mehr Rechtssicherheit, Bürgerbeteiligung und demokratischer Entwicklung in der VR China führen sollen. In die Beratungen und Beschlüsse des ZK-Plenums seien auch entsprechende Vorschläge der Zentralen Parteihochschule eingeflossen. Die Zentrale Parteihochschule werde auch bei der Umsetzung dieser Beschlüsse und der Schulung der zuständigen Parteimitarbeiter eine entscheidende Rolle spielen. Frau Prof. Xiaoling Zhang informierte Koschyk über die Tätigkeit der Zentralen Parteihochschule, was Forschung und Lehre im Bereich des Minderheitenrechtes anbelangt und verwies dabei auf ihre eigenen jüngsten Forschungsergebnisse in der Autonomen Region Tibet. Frau Prof. Zhang betonte die Bedeutung der Bildungsteilhabe von Angehörigen ethnischer Minderheiten als entscheidender Voraussetzung für die Identitätswahrung und Entfaltungsmöglichkeiten ethnischer Minderheiten. Bundesbeauftragter Koschyk berichtete über die mit Vizeminister Li Zhao von der Kommission für nationale Minderheiten des chinesischen Staatsrates vereinbarte verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Minderheitenpolitik. In diesem Zusammenhang regte Koschyk auch einen minderheitenrechtlichen Dialog mit der Zentralen Parteihochschule der KP Chinas an, eventuell auch in Form eines Austausches von Minderheitenrechts-Experten beider Länder.