Allgemein Für Deutschland
Diskussionsveranstaltung zur „Aktuellen Situation der deutschen Minderheit in der Ukraine“ im Deutschen Bundestag
22. Mai 2014
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Dr. Bernd Fabritius MdB, stellv. Vors. der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klaus Brähmig MdB, Vors. der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, S.E. Botschafter Pavlo Klimkin, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Wladimir Leysle, Vorsitzender des Rates der Deutschen in der Ukraine und Alexander Schlamp, Vorstandsmitglied des Rates der Deutschen in der Ukraine

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat in Berlin eine Delegation von Vertretern des „Rates der Deutschen der Ukraine“ empfangen. Hierbei handelt es sich um die Dachorganisation der deutschen Minderheit in der Ukraine.

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Alexander Schlamp, Vorstandsmitglied des Rates der Deutschen in der Ukraine, Heinrich Zertik MdB, stellv. Vors. der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wladimir Leysle, Vorsitzender des Rates der Deutschen in der Ukraine, S.E. Botschafter Pavlo Klimkin, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB und Oleg Finger, Vorsitzender der Deutschen Jugend in der Ukraine

Im Rahmen des Besuches fand auch eine Diskussionsveranstaltung mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages statt, an der auch der Botschafter der Ukraine, S. E. Pavlo Klimkin, teilnahm. Vier Tage vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in der Ukraine wurde mit Abgeordneten des Europa-, Innen-, Menschenrechts- und Auswärtigen Ausschusses ausgiebig die Situation der deutschen Minderheit in der Ukraine einschließlich der Krim erörtert.

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Uwe Heimowski, Mitarbeiter MdB-Büro Frank Heinrich und Volkmar Klein MdB, Mitglied des Haushaltsausschusses

Seit Beginn der Krise in der Ukraine hat sich der Bundesbeauftragte Herr Koschyk für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit vor Ort verstärkt eingesetzt. Er war vom 23. bis 25. März dieses Jahres in die Ukraine gereist und hatte in vielen Gesprächen mit Vertretern der deutschen Minderheit und offiziellen Stellen Verbundenheit der Bundesregierung gerade in der angespannten Lage zum Ausdruck gebracht. Bei der Begegnung versprach er den anwesenden Vertretern der deutschen Minderheit daher bereits zu Beginn: „Die deutsche Bundesregierung hat eng an der Seite der deutschen Minderheit gestanden und ich versichere Ihnen, dass sie es weiterhin tun wird. Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig und dem werden wir bei unserer Politik Rechnung tragen – auch bei der Fortsetzung der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine und auf der Krim.“

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Heute leben nach Angaben der ukrainischen Volkszählung von 2001 etwa 33.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, davon ca. 3000 Personen auf der Krim, die im Dachverband „Rat der Deutschen der Ukraine“ organisiert sind. Ihre Siedlungsräume sind wenig konzentriert, sondern über das ganze Land verteilt. Dem Rechnung tragend hat die Minderheit eine landesweit gut ausgebaute Infrastruktur, die ca. 60 Begegnungsstätten und sieben regionale Informationszentren umfasst. Hauptprojekte der professionellen Vereinsarbeit betreffen die Sprach-, Kultur -, Jugend- und Sozialarbeit.

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Der Vorsitzende des Rates der Deutschen der Ukraine, Herr Wladimir Leysle, stellte klar, dass sich die deutsche Minderheit in der Ukraine in einer öffentlichen Erklärung ausdrücklich für die Einheit der Ukraine ausgesprochen habe. Zwar habe sich die soziale Situation im ganzen Land und für alle Bevölkerungsgruppen deutlich verschlechtert. Es bestehe jedoch die Hoffnung, dass sich die Wahlen auf die gegenwärtige Lage stabilisierend auswirken werden. Die Menschen in den betroffenen Regionen im Osten der Ukraine seien in erster Linie an einem baldigen Frieden interessiert und hofften daher auf ein möglichst baldiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen.

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Der ukrainische Botschafter Pavlo Klimkin bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass er zuversichtlich sei, dass die Wahlen am kommenden Sonntag in der Ukraine ordnungsgemäß und transparent ablaufen werden. Dies werde zu einer weiteren Stabilisierung und einem nationalen Konsens beitragen. Die dann nötigen Schritte auf dem Weg zu mehr Dezentralisierung, mehr Minderheitenschutz und kommunaler Autonomie würden in einem „Aktionsplan“ gemeinsam mit den europäischen Partnern gestaltet.

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Herr Wladimir Finger, Vertreter der Deutschen Jugend der Ukraine, be-tonte die Brückenfunktion der deutschen Minderheit für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine: „Unsere Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern sie ist Mittel zur Völkerverständigung und zur Entwicklung von mannigfaltigen Beziehungen zwischen beiden Staaten.“ Herr Alexander Schlamp, Vorstandsmitglied des Rates der Deutschen der Ukraine im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Vorsitzender des Deutschen Hauses in Czernowitz, fügte hinzu: „ Für die deutsche Minderheit ist dabei sehr wichtig, die Einreisemodalitäten für die Angehörigen der deutschen Minderheit zu vereinfachen. Außerdem darf diese Brücke keine Einbahnstraße sein. Auch deutsche Politiker, die in die Ukraine reisen, sollten sich durch Aussagen oder Veranstaltungen zu der deutschen Minderheit vor Ort bekennen.“

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Diskutiert wurde außerdem über die Förderung der deutschen Sprache in der Ukraine. Erfreulicherweise hat sich die Nachfrage nach Deutschunterricht an weiterführenden Schulen in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Der Rat der Deutschen unterstützt – gefördert durch das Bundesministerium des Innern – diese Nachfrage und hat das Angebot an Deutschkursen in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut ausgebaut. Gemeinsam mit dem Goethe-Institut wird außerdem im Oktober dieses Jahres eine Sprachkonferenz zum Thema „Deutsch als Minderheitensprache“ in Kiew stattfinden, an der auch Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB teilnehmen wird.

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Zum Abschluss unterstrich der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, noch einmal die Wichtigkeit, die der Minderheitenpolitik in der nächsten Zeit zuteil wird: „Eine zeitgemäße Minderheitenpolitik auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen ist als friedenserhaltende Politik Grundlage eines jeden demokratischen Rechtsstaates. In der nächsten Zeit wird daher in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine die Minderheitenpolitik zur inneren Befriedung des Staates eine zentrale Rolle spielen. In diesem Zusammenhang werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit in der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in der Ukraine wieder aufzunehmen.“

Über den Besuch der Delegation der deutschen Minderheit aus der Ukraine bei Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk haben auch die ukrainische und die russische Redaktion der Deutschen Welle ausführlich berichtet. Zum ukrainischsprachigen Artikel gelangen Sie hier, zum russischsprachigen hier.

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