Allgemein Für Deutschland
DKF 2013 – Begrüßung und Panel „Aktuelle politische Lage in Deutschland / Europa und Korea / Nordostasien“
20. Juni 2013
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Der deutsche Ko-Vorsitzende, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB, und die koreanische Ko-Vorsitzender, Prof. Sun-Uk Kim, eröffneten den ersten Plenartag des XII. Deutsch-Koreanischen in Goslar.

Im Anschluss an die Eröffnung und Begrüßung richteten der Präsident der Korea-Foundation, Dr. Hyun-seok Yu, und der Beauftragte für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Ministerialdirigent Peter Prügel, das Wort an die Teilnehmer des XII. Deutsch-Koreanischen Forums.

Der Präsident der Korea-Foundation, Dr. Hyun-seok Yu.

Der Beauftragte für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Ministerialdirigent Peter Prügel.

Im Anschluss an die Eröffnung und Begrüßung moderierte der stellv. Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag das erste Arbeitspanel mit dem Titel „Aktuelle politische Lage in Deutschland / Europa und Korea / Nordostasien“.

Zunächst sprach Dr. Theo Sommer (Editor in Large und langjähriger Herausgeber der Zeit) das Wort an die Teilnehmer des XII. Deutsch-Koreanischen Forums in Goslar.

In seinem Vortrag ging Herr Sommer auf die aktuelle Lage Deutschlands ein. Dabei stellte er fest, dass noch vor zwei Jahren die bedeutendsten Besorgnisse in Deutschland hinsichtlich der Sicherheit von Atomkraftwerken, Militäreinsätzen sowie die europäische Staatsschuldenkrise bestanden.
Zwei Themen hätten zwischenzeitlich an Bedeutung verloren. In Bezug auf Europa und seine aktuelle Krise bestünde bei allen Parteien in Deutschland Einigkeit. Die Kehrtwende bei der Nuklearenergie sei vollzogen. Offen blieben die Frage des Nuklearmülls sowie die Umsetzbarkeit der Energiewende. Auch der Afghanistaneinsatz sei als erledigt zu betrachten. Der Abzug sei bis Ende 2014 als erledigt anzusehen. Es blieben lediglich noch ca. 800 Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte im Lande.
Bei der Staatsschuldenkrise verfolge die Bundesregierung nach wie vor das Prinzip „Solidarität gegen Solidität“, also Finanzhilfe gegen Strukturreformen und solides Wirtschaften.
Hinsichtlich Kanzlerin Merkel konstatiert Herr Dr. Sommer, dass sie auch nach der Bundestagswahl Kanzlerin bleiben werde. Ihre Popularität sei größer als die ihrer Partei und die des SPD-Kandidaten Steinbrück. Offen bleibe der Koalitionspartner, also mit wem sie regieren werde. Nur wenn die SPD wieder auf 32% klettern würde, was ihr keiner aktuell zutraue, und die Grünen ca. 14% kämen, würde ein Rot-Grünes-Bündnis eine Chance haben.
Hinsichtlich der zwei neuen Parteien in Deutschland, Piratenpartei und die Alternative für Deutschland (AfD), sei festzuhalten, dass die Piraten vor zwei Jahren ins politische Blickfeld – insbesondere mit den Schlagworten „Liquid Democracy“ und „Schwarmintelligenz“ in den Fokus der Aufmerksamkeit traten. So seien die Piraten vor allem bei jungen männlichen Wählern beliebt. Die Piratenpartei sei momentan jedoch hoffnungslos zerstritten, die Umfragewerte seien gering. Hingegen könne die jüngst auf den Plan getretene Alternative für Deutschland (AfD) – im Wesentlichen eine Anti-Euro-Partei – derzeit ihre Botschaft nicht beim Wähler platzieren. Wenn die beiden neuen Parteien es schaffen würden, signifikant Stimmen zu binden, so wäre eine Mehrheit im Parlament bei ca. 43% denkbar. Nur dann hätte ein rot-grünes Bündnis eine Chance. Jedoch sei dies aus aktueller Sicht eher unwahrscheinlich.

Herr Dr. Sommer führt aus, dass die CDU momentan ein schwächer sein als das hohe Ansehen der Kanzlerin vermuten lasse. Sie habe 10 Landtagswahlen in Folge verloren. Demgegenüber sei die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit 23% zur letzten Bundestagswahl auf einem historischen Tiefststand angekommen. Die Linken spielten so gut wie keine Rolle, blieben jedoch in Ostdeutschland bei ca. 20% bis 25% eine starke Regionalpartei.

Die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien wurden unter Angela Merkel de facto abgeschliffen. Man könne das seiner Meinung nach auch Sozialdemokratisierung der Union nennen. So sei die Kanzlerin eine Meisterin des U-Turns, sofern es dem Machterhalt ginge, so stünden vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl im September dieses Jahres Wahlgeschenke an, trotzdem sie eine Verfechterin der Sparpolitik sei. Die Deutschen schätzten sie dennoch für ihre Politik. Eine Wechselstimmung könnten die deutschen Meinungsforschungsinstitute nicht ausmachen. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschland spiele sicher eine wichtige Rolle und komme ihr zu Gute. Deutschland sei unlängst nicht mehr der kranke Mann Europas, so wie noch vor über 10 Jahren. Das Budget-Defizit solle bis 2016 auf null gebracht werden. Der Export sei so hoch, dass viele davon ausgehen, dass Deutschland möglicherweise China wieder vom Thron des Exportweltmeisters stoße. Jedoch mache sich auch in Deutschland die Wirtschaftskrise bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum falle aktuell nur noch in geringem Umfang aus.

Weiterhin geht Herr Dr. Sommer auf die deutsche Außenpolitik ein. Diese sei über Generationen von Politikern von Kontinuität geprägt. Es gäbe unverrückbare Pfeiler: Die transatlantische Partnerschaft mit den USA, die Europäische Integration, die Loyalität zu Israel, die Ausgleichsbemühungen in Bezug auf Russland sowie ein gutes Verhältnis zu China.

In punkto Europa führte Herr Dr. Sommer aus, dass Frau Merkel die europäische Einigung als Teil der Staatsräson verstehen würde. Nach dem Lissabonvertrag seien es die Mitgliedsstaaten, die den Einigungsprozess Europas federführend führen, nicht das Europaparlament. Damit signalisiere sie wohl insbesondere dem britischen Premier Cameron Entgegenkommen.
Weiterhin stellt Herr Dr. Sommer fest, dass es eine Art neue Merkel-Doktrin gäbe: Keine militärischen Einsätze, dafür Waffenlieferungen an regionale Sicherheitspartner. Sollte sich dies so bewahrheiten, so werde wohl es zu Reibereien mit der SPD kommen.
Abschließend hält Herr Dr. Sommer fest, dass Europa wohl noch ca. 3 bis 5 Jahre benötigen werde, um die aktuelle Krise zu überwinden. Welche Ziele als nächstes anstünden, würde nicht unwesentlich vom deutschen Steuerzahler bestimmt. Dabei werde jedoch auf die vier großen „B“ Rücksicht zu nehmen sein: Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bundesbank und Bild-Zeitung.

Im Anschluss an Dr. Theo Sommer erteilte Johannes Pflug MdB das Wort an Chun Suk Kang (Editor in Chief & Executive Editor, The Chosun Ilbo Daily).

Herr Kang stellt seit dem letzen Deutsch-Koreanischen Forum fest, dass es in Südkorea eine neue Regierung unter der Leitung von Präsidentin Park Geun Hye gebe. Aktuell stünde die Umsetzung des neuen politischen Modells an. Festzuhalten sei jedoch, dass dies nicht problemlos sei, es gebe Widerstände, die zu überwinden seien.
In seinen Ausführungen zu Nordostasien stellt Herr Kang fest, dass die aktuelle politische Lage möglichst schnell Lösungen brauche. Aktuelle Themen seien die Entwicklung der nordkoreanischen Langstreckenrakete in Verbindung mit dem Nuklearprogramm und die (territorialen) Konflikte zwischen Japan und Korea, Japan und China sowie Japan und Russland.
Der Teilung Koreas und dem damit verbundenen Schmerz schenkten nur sehr wenige Länder Aufmerksamkeit. Deutschland gehöre dazu.
Die Frage der Teilung hänge aber nicht nur von den Befindlichkeiten zwischen den beiden Koreas sondern auch von anderen Beteiligten ab.

Herr Kang konstatiert, dass die technologischen Fähigkeiten Nordkoreas sich beständig weiterentwickelten, eine Entwicklung von Nuklearraketen sei entsprechend lediglich eine Frage der Zeit. Daneben sei Nordkorea nicht mehr allein auf eine Person zu vereinfachen, so wie es noch in der Vergangenheit der Fall war. Dies erschwere den Umgang mit Nordkorea zusätzlich. So kann das heutige Nordkorea nicht als Land des aktuell regierenden Diktators Kim Jong-un bezeichnet werden. Dieser habe zwar die politische Macht, nicht jedoch die absolute Autorität (im Gegensatz zu seinem Großvater und Staatsbegründer Kim Il-sung).
Trotz vieler Gespräche auf bilateraler und multilateraler Basis seien keine tatsächlichen Fortschritte in der Nuklearfrage erreicht worden. Seit 2013 befände sich Korea entsprechend in der dritten nuklearen Krise. Wieso drehe man sich seit 20 Jahren im Kreis? Was Nordkorea will sei klar. Anerkennung durch die USA, wirtschaftliche Hilfen usw. seien nur einige Punkte auf dem Wunschzettel der nordkoreanischen Diktatur.
Würden China und die USA tatsächlich so eng in dieser Sache zusammenarbeiten, wie es erforderlich sei, so könnte Nordkorea dazu gebracht werden, das Atomprogramm aufzugeben. Dies sei de facto aktuell nicht der Fall. Ermutigend sei, dass die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China derweil neuerlich in Dialog über das Thema „koreanische Halbinsel“ stünden, insbesondere auch der damit in Verbindung stehende und erforderliche Interessenausgleich.

Herr Kang führte weiterhin aus, dass der expandierende Nationalismus in Nordostasien einen deutlichen Beitrag Konfliktpotential beitrage. So sei die japanische Regierung unter Ministerpräsident Abe sei nach rechts gerückt. Eine Klärung der Vergangenheit – insbesondere im Hinblick auf den zweiten Weltkrieg – sei noch immer nicht möglich. Die in Erscheinung tretende Zensur der Abe-Regierung erschwere sogar die Klärung der Vergangenheit. Das heutige Japan versuche offenbar auch die Gräueltaten der Vergangenheit, insbesondere während des zweiten Weltkriegs, zu relativieren, ja sogar sie in ein positives Licht zu rücken. Die Versuche Japans die Friedensverfassung aufgrund der Fortführung des nordkoreanischen Atomprogramms zu ändern, kann sich problematisch auswirken, insbesondere solange die Fragen der Geschichte nicht beantwortet seien. Das Nichtüberwindenkönnen der Vergangenheit vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklungen und Beziehungen sei indes ein Paradoxon Nordostasiens.


Final skizziert Herr Kang die Überalterung der Gesellschaft in Nordostasien nach. Diese stelle ein großes Problem dar. So hätten die Beteiligten noch ca. 20 Jahre Zeit, um die Zukunft positiv zu verändern. Es sei vor allem an China und den USA, das Misstrauen zu beenden und anzufangen, zusammenzuarbeiten. Erst dann bestünde die Möglichkeit, signifikante Änderungen auf den Weg zu bringen.

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