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Drohende Kürzung des Vertriebenen-Etats – Sudetendeutscher Rat mit Resolution
3. Februar 2023
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Der Sudetendeutsche Rat hat in Form einer Resolution eine mögliche Kürzung des Etats für die Kulturarbeit nach Paragraph 96 des Bundesvertriebenengesetzes im aktuellen Etat für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes um fast fünf Prozent klar und deutlich kritisiert.

Bernd Fabritius, der langjährige Bundesbeauftragte für nationale Minderheiten und Aussiedlerfragen sowie derzeitige Präsident des Bundes der Vertriebenen, äußerte sich in seiner Rede auf der Plenarsitzung des Sudetendeutschen Rats am 28. Januar 2023 in München deutlich kritisch gegenüber der Etatkürzung von 20,7 auf 19,7 Millionen Euro. Deutliche Worte richtete er an die Bundesregierung und namentlich an die zuständige Staatsministerin Claudia Roth (Bündnis `90/ Die Grünen). Er betonte, dass es bei der Förderung um die Unterstützung der Arbeit der Einrichtungen wie z.B. Landesmuseen und insbesondere auch um die der zahlreichen Kulturveranstaltungen und Projekte ginge, welche einen aktiven Kulturerhalt bedeuten. Bei der Förderung nach Paragraph 96 handele es sich nicht um eine Geste der Gutmütigkeit gegenüber den Vertriebenen, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung, der der Bund nachkommen müsse, so Fabritius weiter.

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Dominik Duda

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